Die Diskussionen um das Böller-Verbot finden auch nach der Silvesternacht kein Ende. Eine Stadt in NRW polarisiert nun mit einer Forderung, der die Meinungen gespalten lässt. Verliert die Stadt etwa die Kontrolle?
Die Politik ist sich nicht einig, ob ein bundesweites Böllerverbot oder doch lokale Sperrzonen die richtige Lösung für den Umgang mit privatem Feuerwerk an Silvester ist. Stephan Keller (CDU), der Oberbürgermeister der Stadt Düsseldorf (NRW), fordert nun ein gänzliches Böller-Verbot. Andere Politiker sprechen sich dagegen aus.
NRW: Böller-Entschluss löst heftige Diskussion aus
Die Stadt Düsseldorf (NRW) nutze die rechtlichen Rahmenbedingungen für ein Böller-Verbot vollständig aus, so die Stadt selbst. Am Rheinufer und in der Altstadt ist es an Silvester verboten, Feuerwerkskörper der Klasse F2 (also Knallkörper und Raketen) zu zünden. Ein Sprecher sagt: „Nach hiesiger Einschätzung gibt es keine weiteren Optionen, die auf kommunaler Ebene weitere Einschränkungen ermöglichen würden“, so die „Rheinische Post“. Trotz des Verbotes böllern zahlreiche Menschen auf dem Burgplatz. Bislang verzichtet die Stadt auf Bußgelder.
Auch interessant: Böller-Unfälle an Silvester in Deutschland: Fünf Tote durch Kugelbomben und illegales Feuerwerk
Auch Angriffe auf Einsatzkräfte der Düsseldorfer Polizei und Feuerwehr seien in diesem Jahr in der Silvesternacht vorgefallen – und zwar in den weniger intensiv bewachten Bereichen außerhalb der Stadtmitte. Bußgelder empfindet das Ordnungsamt nicht als wirkungsvoll, denn das oberste Ziel sei die Gefahrenabwehr – Strafverfahren werden lediglich bei Körperverletzungen durch Böller eingeleitet.
Oberbürgermeister fordert bundesweites Böller-Verbot
Der Oberbürgermeister fordert nun ein Verbot des Verkaufs der Feuerwerkskörper zum Jahreswechsel. FDP und SPD sind dagegen für stärkere Kontrollen in den Verbotszonen. „Die Forderung von OB Keller nach einem bundesweiten Böllerverbot soll offensichtlich davon ablenken, dass er die Lage nicht im Griff hatte“, so Mirko Rohloff (FDP). Seiner Meinung nach brauche es keine flächendeckenden Verbote, sondern Durchsetzung und Kontrolle von bestehenden Regeln. In jedem Fall dürften sich Vorfälle wie in der Düsseldorfer Altstadt in NRW nicht wiederholen.
Mehr News:
Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach sich gegen ein generelles Verbot aus, forderte jedoch die Schaffung politischer Rahmenbedingungen, durch die Kommunen mehr Spielraum beim Einrichten von Verbotszonen haben sollen. Für solch eine Verordnung bräuchte es allerdings die Zustimmung des Bundesrats.