Die Mieten belasten längst nicht mehr nur die unteren Einkommensgruppen und auch nicht mehr nur in Hamburg, München und Berlin. Kein Wunder also, dass sich die Linke das Problem als Hauptthema für die Bundestagswahl 2025 ausgesucht hat. Dabei hat sie aber noch sehr viel drastischere Pläne als SPD und Grüne.
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Für die Linke ist Wohnen ein Grundrecht. Das umzusetzen, ist ihr großes Ziel, womit sie in Berlin schon mal ordentlich auf die Nase gefallen ist. Trotzdem hat die Partei einen konkreten Plan, wie sie die Mietenkrise in Deutschland beenden will.
Letzte Chance in der Bundestagswahl 2025: alles auf die Mieten-Karte
Bezahlbaren Wohnraum zu ergattern, das ist längst nicht mehr so einfach. In den deutschen Großstädten ist schon ein richtiger Schwarzmarkt von illegalen Untermieten, horrenden Mietzahlungen unter der Hand und übergriffigen Bewerbungsverfahren entstanden. Die Linke will das ändern und hat dazu in ihrem Wahlprogramm einen konkreten Plan.
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Damit die Miete nicht weiter steigt, will die Linke einen bundesweiten Mietendeckel, also eine viel striktere Kontrolle als die Mietpreisbremse, die SPD und Grüne fordern. So sollen in Großstädten die Mieterhöhungen sogar für die nächsten sechs Jahre ganz ausgesetzt werden. Die Linke ist für ein Verbot von Staffel- und Indexmieten.
Der Co-Vorsitzende der Linken, Jan van Aken erklärt unserer Redaktion zu den Plänen seiner Partei: „Das ist recht einfach: Für jede Wohnung gibt es eine Obergrenze des Preises.“ Der sei abhängig von Alter, Zustand und Lage der Immobilie. „Und dann haben Sie die Sicherheit, darüber wird die Miete nicht steigen. Vor allem aber: Wenn sie neu vermietet wird, darf sie auch nicht teurer werden.“
Mietendeckel à la Berlin jetzt auch bundesweit?
So etwas in der Art, nämlich einen Mietendeckel, hat die Linke auf Landesebene in der rot-rot-grünen Koalition in Berlin schon einmal versucht. Da hat sie vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eins auf die Finger bekommen.
2020 wollte man die Mieten für 1,5 Millionen Wohnungen in der Hauptstadt rückwirkend auf den Stand vom Juni 2019 einfrieren. Ab 2022 sollten sie dann maximal 1,3 Prozent jährlich steigen. Der Plan damals: Sollte eine Wohnung neu vermietet werden, müsste sich der Vermieter an neue, vom Staat festgelegte Obergrenzen halten. Mehr als 20 Prozent über den Obergrenzen liegende Mieten waren gesetzlich verboten. Das kippte das Bundesverfassungsgericht 2021.
Die Begründung: Berlins Landesregierung sei nicht zuständig für das Mietpreisrecht. Die Entscheidungen über einen möglichen Mietendeckel lägen allein beim Bund. Das muss man der Linken nicht zweimal sagen – sie will das jetzt nach der Bundestagswahl 2025 auf Bundesebene durchsetzen und baut dabei auf Unterstützung von Grünen und Sozialdemokraten.
Kampfansage an Immobilienriesen
Das müssen sie auch, denn laut aktuellen Umfragen kann sich die Partei nicht darauf verlassen, überhaupt wieder in den Bundestag einzuziehen. Mit den drei Direktmandaten der Partei-Silberlocken Gregor Gysi, Bodo Ramelow und Dietmar Bartsch könnte es klappen. Für den Mietpreisdeckel zu kämpfen, wird dann aber ein Akt. Denn es gibt durchaus Kritik an den Mieten-Plänen im linken Wahlprogramm.
Diese besagt, dass es bei zu hart regulierten Mieten nicht mehr attraktiv sei, neue Häuser zu bauen und zu vermieten. Durchaus wahrscheinlich, dass die Immobilienkonzerne dann auf die Barrikaden gehen. Denn sie sollen enteignet werden, wenn sie mehr als 3000 Wohnungen besitzen. Diese würden dann Genossenschaften oder dem Staat zugeführt, so das Linken-Wahlprogramm.
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Planmäßig würde die Miete dann nur noch ein bisschen mehr als die Selbsterhaltungskosten betragen. Außerdem will die Linke in den sozialen Wohnungsbau investieren.