Es ist eine Tragödie, die fassungslos macht: In Aschaffenburg tötete ein ausreisepflichtiger Mann aus Afghanistan ein Kind (2) und einen Mann (41), der offenbar Zivilcourage zeigte und den Messertäter aufhalten wollte. Die Gewalttat schockt das ganze Land, vor allem weil es der Angreifer gezielt auf eine Kindergartengruppe abgesehen hat. Kanzler Olaf Scholz reagiert mitten im Wahlkampf schnell – doch es wirkt wie Aktionismus.
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Zunächst verwundert, dass Scholz in einer ersten Reaktion den Aschaffenburg-Fall eine „Terror-Tat“ nennt. Nach bisherigen Informationen ist nicht von einem politischen oder islamistischen Hintergrund auszugehen. Offenbar soll der Afghane psychisch labil sein.
Scholz kündigt Konsequenzen an – „Jetzt“
So soll der 28-Jährige bereits zuvor dreimal wegen Gewalttaten aufgefallen sein. Deshalb sei er jeweils zur psychiatrischen Behandlung in Einrichtungen eingewiesen worden. Wieso der Mann, der ausreisepflichtig war, trotzdem noch im Land war, wirft für Markus Söder und seine bayerische Landesregierung unangenehme Fragen auf.
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Zurück zu Olaf Scholz. Nach den Morden von Aschaffenburg und der Amokfahrt von Magdeburg kurz vor Weihnachten, gibt sich der Kanzler nun entschlossen. „Ich bin es leid, wenn sich alle paar Wochen solche Gewalttaten bei uns zutragen – von Tätern, die eigentlich zu uns gekommen sind, um hier Schutz zu finden“, schreibt er auf X. „Da ist falsch verstandene Toleranz völlig unangebracht.“
Noch am Abend ruft er die Chefs der Sicherheitsbehörden zu sich ins Kanzleramt. Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser sitzt mit in der Runde. Ein Foto der Beratungen macht sofort die Runde im Netz. Scholz verspricht: „Wir werden diesen Fall schnell aufklären und die nötigen Konsequenzen ziehen. Jetzt.“
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Wie diese „Konsequenzen“ aussehen, die „jetzt“ erfolgen sollen, bleibt zunächst unklar. Doch viele halten diese neue Ankündigungen sowieso für unglaubwürdig und glauben, es sei nur Scholz-PR im Wahlkampf.
Lindner lästert: „Pose der Entschlossenheit – mit vorgeschobenem Unterkiefer“
„Die Dreistigkeit des Bundeskanzlers sich nun plötzlich als Macher in der Migrationspolitik und Kriminalitätsbekämpfung zu inszenieren, ist schwer zu überbieten und in Anbetracht der Opfer geschmacklos“, kommentiert der frühere „Bild“-Chefredakteur Johannes Boie.
Ex-Finanzminister Christian Lindner lästert: „Die Pose der Entschlossenheit bei Olaf Scholz (mit vorgeschobenem Unterkiefer) kenne ich nur zu gut. Es folgte nur nie etwas, weil er sich in technischen Details verliert und die linken Flügel von Rot-Grün alles verwässern und verzögern. Ich habe davon genug. Politikwechsel!“
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Auch viele andere werfen Scholz vor, sein Handeln komme mindestens drei Jahre zu spät, sei Symbolpolitik oder eine Inszenierung mit Hochglanzfoto vor der Bundestagswahl.