Immer wieder betonten CDU-Chef Friedrich Merz und seine Union die Brandmauer zur teils rechtsextremen AfD. In Bezug auf Abstimmungen im Bundestag ist damit jetzt aber Schluss. Die CDU/CSU-Fraktion hat eine dicke Wende hinsichtlich der Anträge für die Migrations- und Flüchtlingspolitik beschlossen.
CDU mit neuem Antragsplan
In der Nacht zum Freitag (24. Januar) hat die Unions-Fraktion beschlossen, Anträge zur Migrations- und Flüchtlingspolitik in den Bundestag einzubringen. Das Besondere dabei: Sie will offenbar nicht darauf achten, wer diesen zur Mehrheit verhilft, wie „The Pioneer“ berichtet. Die Partei wolle für eine „parlamentarische Mehrheit in der Mitte“ werben. So kann auch die AfD mit abstimmen und Anträge können mit ihr zusammen durchgebracht werden.
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Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz versprach nach der Messerattacke in Aschaffenburg weitreichende Asylrechtsverschärfungen für den Fall einer Regierungsübernahme. „Das Maß ist endgültig voll“, sagte der CDU-Chef in Berlin. Als Konsequenz forderte er unter anderem deutlich mehr Abschiebungen. Er will an allen Grenzen ein „faktisches Einreiseverbot“ für Unberechtigte durchsetzen.
Merz: Asyl- und Einwanderungspolitik ein Scherbenhaufen
Merz machte deutlich, dass es sich dabei um Bedingungen für mögliche Koalitionspartner handelt. Von FDP und AfD kamen Signale, für eine Migrations-Kehrtwende mit der Union zusammenzuarbeiten.
Der CDU-Chef sagte: „Wir stehen vor dem Scherbenhaufen einer in Deutschland seit zehn Jahren fehlgeleiteten Asyl- und Einwanderungspolitik.“ Merz weigere sich anzuerkennen, dass Taten wie zuvor in Mannheim, Solingen und Magdeburg „die neue Normalität“ sein sollen. Die Menschen müssten sich sicher fühlen.
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Im bayerischen Aschaffenburg hatte ein mutmaßlich psychisch kranker Mann aus Afghanistan am Mittwoch eine Kindergartengruppe in einem Park mit einem Messer angegriffen. Dabei wurden ein zweijähriger Junge und ein 41-jähriger Passant getötet. Mehrere weitere Menschen wurden verletzt. (mit dpa)