Im Bundestag findet die Abstimmung um umstrittene Migrationsanträge statt. Die könnten aber mit den Stimmen der AfD durchgewunken werden. Das wäre laut Grünen ein Tabubruch und gefährde sogar eine Koalition mit der Union.
Bundestag-Abstimmung um Migration
Knapp eine Woche nach dem tödlichen Messerangriff von Aschaffenburg sind die Parteien bei möglichen Konsequenzen in der Migrationspolitik auf Konfrontationskurs. Die Union will über Anträge für mehr Härte an diesem Mittwoch im Bundestag abstimmen lassen, obwohl es eine Mehrheit nur mit der AfD geben dürfte.
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Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge hat die Union vor der Abstimmung über ihre Asyl-Forderungen zu einer Umkehr aufgefordert. Das solle eine Koalition aus Schwarz-Grün nach der Bundestagswahl als theoretische Option offenhalten. Damit eine schwarz-grüne Koalition überhaupt möglich sei, müsse sich die Union im Gegensatz zur aktuellen Debatte an Recht und Gesetz halten, sagte sie in der ntv-Sendung „Frühstart“. „Die CDU ist gerade auf einem Irrweg und sie muss umkehren.“
Merz bilde Mehrheit mit AfD
Die Grünen-Politikerin weiter: „Friedrich Merz hat aus meiner Sicht bislang in dieser Woche gezeigt, was dafür spricht, dass er nicht Kanzler der Bundesrepublik Deutschland wird.“ Sie warf Merz unüberlegtes und unzuverlässiges Agieren vor. Dröge wollte diese Aussage aber nicht als kategorische Absage an eine etwaige schwarz-grüne Koalition nach der Bundestagswahl am 23. Februar verstanden wissen.
Parteikollege Robert Habeck erklärte zuvor in einem Social Media-Beitrag: „Friedrich Merz ist gerade dabei, eine Mehrheit mit der AfD zu bilden, mit erklärten EU-Feinden und Putin-Freunden entgegen seinem mehrfach gegebenen Wort. Er reißt damit eine Grenze ein, die fundamental für dieses Land ist. Das ist der Scheideweg, an dem wir stehen“.
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Seitdem ein ausreisepflichtiger Afghane mit möglicherweise psychischer Beeinträchtigung am Mittwoch einen Jungen und einen Mann erstochen hat, dreht sich der Bundestagswahlkampf vor allem um Migration. Der Tat ging eine Reihe anderer Attacken voraus, bei denen ebenfalls Ausländer unter Tatverdacht stehen. (Mit dpa.)