„Tabubruch“, „Einriss der Brandmauer gegen die AfD“, „Dammbruch“ – die Empörung über den beispiellosen Vorgang am Mittwoch (29. Januar) im Bundestag ist enorm. Nachdem CDU-Chef Friedrich Merz einen Migrationsplan mithilfe von Stimmen der AfD durch den Bundestag bekommen hat (mehr dazu hier >>>), formiert sich bundesweit der Protest.
Direkt nach der Abstimmung versammelten sich bereits die ersten Demonstranten und Demonstrantinnen vor der Parteizentrale der CDU in Berlin. Am Donnerstag (30. Januar) gingen bundesweit zehntausende Menschen auf die Straßen, um ihren Unmut über die gemeinsame Abstimmung der Merz-Partei mit der AfD Luft zu machen. Auch in Dortmund kam es zu Protesten – und die entpuppten sich anders, als erwartet.
Dortmund zeigt Flagge gegen AfD und Merz
Es galt als undenkbar, dass eine demokratische Partei gemeinsame Sache mit der in Teilen als gesichert rechtsextrem eingestuften AfD macht. Doch seit der Abstimmung über die Verschärfung der Migrationspolitik fürchten viele Menschen einen kräftigen Rechtsruck in Deutschland.
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Um für die Brandmauer nach rechts zu protestieren, gingen in zahlreichen NRW-Städten am Donnerstag tausende Menschen auf die Straße. In Düsseldorf waren es nach Angaben der Polizei rund 2.500 Teilnehmende, in Münster 2.800. In Dortmund wurden bei einer Demo unter dem Motto „Für die Solidarische Gesellschaft. Stoppt die AfD und ihre Helfer:innen“ in der Innenstadt hunderte Menschen erwartet – doch es kamen viel mehr!
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Die Polizei sprach am Ende von 4.700 Teilnehmenden, die über den Westenhellweg, die Hansastraße, den Südwall und die Kleppingstraße bis zur Abschlusskundgebung an der Reinoldikirche zogen. Dabei ging es unter anderem vorbei am Büro der CDU am Südwall, das die Polizei mit zahlreichen Einsatzkräften vom Protestzug trennte. Die Beamten sprachen am Ende von einer friedlichen Veranstaltung.
Weitere Proteste gegen AfD
Bei der bundesweit größten Aktion kamen am Donnerstag in Freiburg nach Angaben der Polizei 15.000 Menschen zusammen. Auch in den nächsten Tagen sind weitere Proteste gegen rechts geplant, darunter am Samstag eine Demo in Essen. Mehr dazu hier >>>
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Die Proteste könnten noch mehr Zulauf bekommen, sollte am Freitag (31. Januar) ein von Friedrich Merz eingebrachter Gesetzesentwurf mit Stimmen der AfD durchkommen, der konkrete Regelungen zur Eindämmung der Migration beinhaltet. Sollte der Bundestag dem Gesetz zustimmen, müsste das Vorhaben allerdings noch durch die Länderkammer und den Bundesrat. Eine Zustimmung dort gilt nicht als sicher – die Proteste bis zur Bundestagswahl am 23. Februar allerdings schon. (mit dpa)