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Merz-Hammer in „Tagesthemen“: „Wir werden es nach der Wahl wieder machen“

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Ein Zitat von Friedrich Merz aus den ARD-„Tagesthemen“ scheint die schlimmsten Befürchtungen der Kritiker des CDU-Chefs zu bestätigen.

Friedrich Merz will keine Minderheitsregierung.
© IMAGO/Jens Schicke

Proteste nach Unionsvotum mit der AfD: Das sagen Demonstranten

Nach der Abstimmung mit der AfD haben tausende Demonstranten vor der CDU-Zentrale, dem Konrad Adenauer-Haus, in Berlin protestiert. Wir haben mit einigen von ihnen gesprochen.

Wird Friedrich Merz auch nach der Bundestagswahl Mehrheiten mit der AfD suchen, wenn es mit SPD und Grünen nicht geht? Würde er sich sogar mit AfD-Stimmen zum Kanzler einer Minderheitsregierung wählen lassen? Längst halten das viele Merz-Kritiker nach seinem Wortbruch für nicht mehr ausgeschlossen. Ein enger Vertrauter der CDU-Spitze liebäugelt am Wochenende offen mit diesem Szenario.

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Zudem kursiert im Netz ein Clip aus den ARD-„Tagesthemen“ vom Samstag (1. Februar), der Raum für Interpretationen lässt. Zu sehen und zu hören ist der CDU/CSU-Kanzlerkandidat Merz im Gespräch mit einem Bürger nach der brisanten Bundestagswoche.

Szene mit Kanzlerkandidat aus ARD-„Tagesthemen“ geht viral

Etwas genervt fragt der Wähler: „Musste das jetzt drei Wochen vor der Wahl sein? Wäre es nicht besser nach der Wahl? Da haben Sie doch alle Zeit der Welt.“ Merz geht darauf ein: „Ja, die Frage ist berechtigt.“ Dann der Hammer: „Wir werden es nach der Wahl wieder machen.“ Das Zitat geht im Netz viral.

Wer möchte, deutet den Satz so, dass Merz im Zweifelsfall wieder Gesetze in den Bundestag einbringen könnte und dabei Stimmen der AfD in Kauf nimmt. Andere meinen, dass Merz damit lediglich die Wiedereinbringung von strengeren Asyl-Gesetzen ins Parlament meint, um die illegale Migration einzudämmen. Also so, wie er es im Wahlkampf verspricht. Doch findet er für diese Politik einen Koalitionspartner in der Mitte?

Vertrauter der CDU-Spitze: „Es ist egal, ob AfD Merz zum Kanzler mitwählt“

Dann ist da noch Thorsten Alsleben, Geschäftsführer der neoliberalen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, einer CDU-nahen Lobbyorganisation. Alsleben ist bestens vernetzt in der CDU-Spitze. Umso brisanter ist sein Statement über X. Er ist offen dafür, dass Merz auch mit den Stimmen der AfD zum Kanzler einer schwarz-gelben Minderheitsregierung gewählt werden könnte. Alsleben: „Ob ihm die AfD mitwählt, ist egal, da er ohnehin im letzten Wahlgang keine Kanzlermehrheit mehr braucht, sondern die einfache reicht, mithin die AfD-Stimmen nicht nötig wären.“

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Merz: Das ist eine „Einzelmeinung“

Merz nimmt am Sonntag (2. Februar) offenbar Bezug auf dieses Statement von Alsleben. Laut Alisha Mendgen, Hauptstadt-Korrespondentin des „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, habe Merz im CDU-Bundesvorstand „scharfe Kritik“ an der Forderung nach einer CDU-Minderheitsregierung geübt. Dies wäre eine „Einzelmeinung“. Der Parteichef versichert in dem Gremium, dass es „keine Zusammenarbeit mit der AfD geben“ wird. Das gelte auch für das „Gespenst der Minderheitsregierung“.

Auch sein Generalsekretär Carsten Linnemann versichert am Montag (3. Februar) im Podcast von „Table.Briefings“, dass die Union keine Minderheitsregierung anstrebt. „Das würde ich komplett ausschließen“, so Linnemann. „Deutschland braucht Stabilität. Stellen Sie sich mal vor, wir würden mit einer Minderheitsregierung zu einem NATO-Gipfel fahren. Oder zu Donald Trump. Wir brauchen Planungssicherheit.“