Friedrich Merz und sein Verhältnis zur AfD ist Thema am Montagabend bei „hart aber fair“. In der ARD-Talkrunde von Louis Klamroth sieht AfD-Vertreterin Beatrix von Storch den Kanzlerkandidaten der Union in der Klemme. Aus ihrer Sicht könnte es schon bald zur nächsten Neuwahl kommen. Einer zweiten Wahl im Jahr 2025.
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Überraschend bekommt sie für ihre These Unterstützung vom linken Politikwissenschaftler und Publizisten Albrecht von Lucke.
„Dann bleibt nur ein Koalitionspartner: die AfD“
Der politische Analyst von Lucke nimmt bei „hart aber fair“ das jüngste Handeln von Merz im Asyl-Streit auseinander. Das, was sich im Bundestag abgespielt habe, sei nicht „irgendeine Abstimmung gewesen mit einer irgendwie gearteten AfD“. Die AfD würde mittlerweile „Remigration im hohen Stile“ fordern. Es wäre nachvollziehbar, dass das Ängste in vielen Bevölkerungsteilen mit Migrationshintergrund auslöst.
„Herr Merz hat in der Tat gesagt, er werde völlig ungeachtet der Frage, nämlich nach dem All-In-Prinzip, alles auf eine Karte setzen. Das ist das Linnemann-Prinzip: ‚Einfach mal machen‘. Man könnte ja auch einfach ‚Einfach mal denken‘. (…) Herr Merz hat ursprünglich gesagt: ‚Wir haben einen 5-Punkte Plan und es wird dieser 5-Punkte-Plan ultimativ und mit keinerlei Abstrichen durchgesetzt.‘ Wenn das noch sein Wort ist, wenn das noch immer gilt, hat das die Konsequenz, da weder SPD wie auch Grüne bei diesem 5-Punkte-Plan mitgehen, bleibt ihnen ein Koalitionspartner, der heißt AfD.“
Albrecht von Lucke bei „hart aber fair“ (ARD)
Beatrix von Storch lächelte an dieser Stelle: „So ist es! Vielen Dank, Herr von Lucke.“ Allerdings schränkte von Lucke auch ein, dass er beim CDU-Parteitag am Montag wahrgenommen habe, dass sich Merz doch wieder kompromissbereiter zeigte. Vom Ausüben der Richtlinienkompetenz am ersten Tag seiner Kanzlerschaft, mit der Merz den 5-Punkte-Plan quasi als Dekret anordnen wollte, sei gar nicht mehr die Rede gewesen.
„hart aber fair“: „Herr Merz hat genau drei Möglichkeiten“
Doch AfD-Spitzenpolitikerin von Storch sieht Merz bei „hart aber fair“ dennoch weiterhin in der Klemme. Er hat nun Erwartungen bei konservativen Wählergruppen geweckt, dass es mit ihm einen grundsätzlichen Wandel der Asyl- und Migrationspolitik geben werde.
„Ich glaube, Herr Merz hat genau drei Möglichkeiten, die jetzt auf dem Tisch liegen. Entweder er bleibt bei seiner Ansage: keine Koalitionen mit der AfD. Oder auch keine Minderheiten-Tolerierung mit der AfD. Dann bleibt ein Bündnis mit Rot oder mit Grün. Und das bedeutet, er wird seine Position in dieser Frage, die er zur Gewissensfrage gemacht hat, aufgeben. Er wird umfallen. Und wenn er das nicht tut, dann gibt es Neuwahlen.“
Beatrix von Storch in der ARD-Talkshow
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Aus Sicht der AfD-Bundestagsabgeordneten könnte es somit eine weitere Bundestagswahl im Frühsommer geben, wenn sich CDU/CSU, SPD und Grüne nicht auf eine Koalition mit einer deutlichen Verschärfung der Asylpolitik mit geschlossenen Grenzen nach den Vorstellungen von Merz einigen können. Eine brisante Prognose bei „hart aber fair“!