Die zurückliegende Woche im Deutschen Bundestag kann zweifelsfrei als denkwürdig abmoderiert werden. Friedrich Merz hat sowohl im Rahmen des Entschließungsantrages als auch des Gesetzentwurfes den Unmut von Grünen und SPD auf sich geladen. Die Tatsache, dass der Unionskanzlerkandidat die Stimmen der AfD in Kauf genommen hat, hängt ihm auch knapp zwei Wochen vor der Wahl noch nach. Weidel, Chrupalla und Co. haben sich unterdessen für ihr Stimmengewicht gefeiert.
+++ Das könnte dich auch interessieren: CDU kündigt neuen Asyl-Vorstoß an – „Dann können wir das sofort machen“ +++
Das Bild, welches sich im Anschluss an die Annahme des Entschließungsantrages für eine schärfere Migrationspolitik ergab, wirkt noch immer. Während die Abgeordneten der Union, trotz des eigentlichen Erfolges, mit langen Mienen in ihren Stühlen im Plenarsaal versanken, bejubelte sich die AfD frenetisch selbst. Es war immerhin der erste Antrag in der Historie, der nur dank ihrer Stimmen eine Mehrheit bekam. Zudem ist eine Verschärfung der Migrationspolitik bekanntlich das Steckenpferd der AfD.
CDU-Anhänger glauben an Anti-AfD-Kurs
Mit Spannung wurden daher die ersten Umfragen nach den Abstimmungen erwartet. Die breite Vermutung war, dass die Union an ihrem Eigentor zu knabbern hat, der Aufwind für Grüne und SPD stärker wird und entsprechend auch die AfD an Zuspruch verliert. Eingetreten ist das aber nur in marginalen Teilen.
Weitere Nachrichten:
Denn die neuste Sonntagsfrage der „Forschungsgruppe Wahlen“ (ZDF) belegt, dass die Union beflügelt wurde – wenn auch nur gering. Im Vergleich zur Vorwoche (30. Januar) ging es um einen Prozentpunkt auf nunmehr 30 Punkte (7. Februar) nach oben. Ein ähnliches Bild zeichnet auch die ARD-Umfrage. Hier liegt die Union sogar bei 31 Prozentpunkten (+1).
Glaubt man dem ZDF, hat sich die AfD derweil zu früh gefreut. Die Partei von Weidel und Chrupalla verliert einen Punkt, bleibt mit 20 Prozent aber zweitstärkste Kraft. Die SPD stagniert bei 15 Prozent und kann von den Geschehnissen der letzten Woche nicht profitieren. Für die Grünen geht es rauf auf 15 Prozent (+1). Größte Gewinnerin der „kleinen Parteien“ ist die Linkspartei, die mit nunmehr sechs Prozent die Fünf-Prozent-Hürde zu nehmen scheint. FDP und BSW (beide 4 Prozent) drohen an jener Sperrklausel zu scheitern.
Auch eine weitere Hoffnung der AfD zerschellt: Laut der Umfrage glauben die Anhänger von CDU und CSU an den Kurs gegen die AfD. Eine klare Mehrheit (79 Prozent) geht davon aus, dass es auch im Anschluss an die Bundestagswahl keine Zusammenarbeit mit der AfD geben wird.