Bei einem Anschlag in München war ein Afghane mit einem Auto in eine Gruppe von Demonstranten gefahren. Mittlerweile gibt es dazu viele Stimmen aus der Politik. Sie fordern klare Konsequenzen. Sahra Wagenknecht fordert, dass man Asylbewerber auch aus Afghanistan, die eine Gefahr für die Menschen in Deutschland darstellen, „konsequent abschieben“ müsse. Wer hierzulande mit „Gewaltdelikten in irgendeiner Art auffällt“, dürfe keinen Schutz bekommen.
++ Alle weiteren Infos in unserem Live-Ticker: Anschlag in München ++ Auto rast in Menschenmenge ++ Kind in Lebensgefahr ++
Wagenknecht nach München-Anschlag: „Unser Land ist überfordert“
Nach dem Anschlag in München meldeten sich zahlreiche Politiker zu Wort. BSW-Chefin Sahra Wagenknecht sagte beispielsweise zur „Bild“: „Es ist entsetzlich“. Sie geht die Regierung aus SPD und Grünen scharf an: „Wie viele Menschen sollen noch sterben oder verletzt werden, ehe SPD und Grüne begreifen, dass wir in Sachen Migration nicht so weitermachen dürfen? Unser Land ist überfordert, unsere Sicherheitsbehörden sind überfordert.“
++ Nach Anschlag in München – Scholz fordert Abschiebung des Täters ++
Man müsse „die Zahl der Asylbewerber radikal reduzieren, indem wir unser Grundgesetz wieder ernst nehmen und nur denen ein Verfahren ermöglichen, die nachweisen können, dass sie nicht aus einem sicheren Drittstaat eingereist sind. Und wir müssen alle, die mit Gewaltdelikten auffallen, sofort ausweisen und Flüchtlinge ohne Schutzstatus endlich konsequent abschieben.“
Rechtsstaat muss „maximale Härte zeigen“
Neben Wagenknecht forderte auch Friedrich Merz Konsequenzen. Es muss sich in Deutschland dringend etwas ändern, so der CDU-Chef: „Wir werden Recht und Ordnung konsequent durchsetzen. Jeder muss sich in unserem Land wieder sicher fühlen. Es muss sich etwas ändern in Deutschland.“
Innenministerin Nancy Faeser schrieb in einem Statement nach dem München-Anschlag: „Erneut ist der mutmaßliche Täter ein junger Mann aus Afghanistan. Die Antwort kann nur sein: Der Rechtsstaat muss maximale Härte zeigen. Wir haben die Gesetze für die Ausweisung von Gewalttätern und für mehr Abschiebungen massiv verschärft, jetzt müssen sie mit aller Konsequenz durchgesetzt werden.“
Mehr News:
Beim Anschlag war ein Mann mit einem Auto in eine Gruppe von Demonstranten gefahren, es gab zahlreiche Verletzte. Nach Angaben der Polizei handelt es sich bei dem Tatverdächtigen um einen 24 Jahre alten Asylbewerber aus Afghanistan. Außenministerin Baerbock ergänzte, es sei nun „das Allerwichtigste, dass die Schwerverletzten, dass die Verletzten hoffentlich schnellstmöglich wieder gesunden können“. (mit dpa)