An diesem Wochenende (14. bis 16. Februar) findet in Bayern die 61. Münchener Sicherheitskonferenz statt. Im Mittelpunkt der Konferenz stehen abermals der Ukraine-Krieg und die von Putin ausgehende Gefahr. Der Amtsantritt von Donald Trump und seine Ankündigung, sich weniger um die europäische Sicherheit kümmern zu wollen, verleiht zusätzliche Brisanz. Sie setzt Bundeskanzler Scholz unter Druck.

Dass Donald Trump kein Fan von der NATO ist, ist hinlänglich bekannt. Der US-Präsident hat die Partnerländer des transatlantischen Verteidigungsbündnisses bereits vor seinem Amtsantritt dazu aufgerufen, das Zwei-Prozent-Ziel auf fünf Prozent anzuheben. Im Fokus dieser Ansage steht vor allem die Bundesregierung um Olaf Scholz. Deutschland ist, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, der größte Partner innerhalb der EU.

Olaf Scholz will Federführung in EU-Frage übernehmen

Im Vorfeld der Münchener Sicherheitskonferenz hat der US-Präsident seiner Ankündigung Nachdruck verliehen, weshalb sich Scholz schleunigst „der Realität stellen will“. Scholz plädiert für ein Maßnahmenpaket, sodass „die Sicherheit unseres Landes und unseres Kontinents“ nicht auf dem Spiel stehen. Das sagte Scholz in einer Stellungnahme.

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„Heute müssen wir uns der Realität stellen, die das Handeln und die Ankündigungen der US-Regierung für die Ukraine, für Europa und für die Welt bedeuten“, so der Bundeskanzler. Europa müsse alles in die Wege leiten, um für die Vereinigten Staaten ein relevanter Partner zu bleiben, auch in Sachen Sicherheit.

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„Gehen“ würde dies mithilfe einer Reform der Schuldenbremse. Diese würde weiteres Geld für die nötigen Investitionen in die Verteidigung bereitstellen. Zudem schlägt Scholz vor, dass der Krieg in der Ukraine und seine „schwerwiegenden Folgen für die Sicherheit Deutschlands und Europas als Notlage im Sinne des Artikel 115 Absatz 2 des Grundgesetzes eingestuft werden“.

Diese Notlage würde laut Scholz bezwecken, dass die Unterstützung für die Ukraine aus einem separaten Topf gezahlt wird und andere Projekte – wie beispielsweise der Ausbau der eigenen Verteidigungsinfrastruktur – nicht konterkariert. Zu guter Letzt möchte der SPDler die Federführung in der Frage übernehmen, wie man zeitnah eine gemeinsame europäische Verteidigungsindustrie errichten kann.