Dass Friedrich Merz der nächste deutsche Kanzler wird, ist so gut wie gesetzt. Bei der Bundestagswahl am Sonntag (23. Februar) konnte die CDU die meisten Stimmen für sich gewinnen. Doch nur wenige Tage danach werden immer mehr Stimmen von Auslandsdeutschen laut, die nicht an der Wahl teilnehmen konnten. Von ihnen gibt es nach Schätzungen des Auswärtigem Amts etwa drei bis vier Millionen.
Spätestens ein Blick auf das Wahlergebnis des BSW zeigt: Diese Stimmen sind wichtig. Denn der Partei haben nur etwa 13.400 Stimmen gefehlt, um in den Bundestag einzuziehen – und auch die Sitzplatzverteilung könnte sich mit den Stimmen der Auslandsdeutschen möglicherweise ändern. Für die Betroffenen ist der Ausschluss bei der Wahl deshalb eine Katastrophe. Einige wollen sich jetzt zur Wehr setzen. Neuwahlen könnten die Folge sein. Doch was ist eigentlich genau schief gelaufen? Unsere Redaktion hat mit drei Deutschen, die im Ausland leben, gesprochen.
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Merz: Auslandsdeutsche könnten für Neuwahlen sorgen
Bis zwei Tage vor der Wahl haben sich laut der Bundeswahlleiterin über 213.000 Auslandsdeutsche in ein Wählerverzeichnis für die Briefwahl eingetragen. Bei wie vielen von ihnen die Briefwahlunterlagen letzten Endes aber wirklich rechtzeitig angekommen sind, ist unklar. Denn die Unterlagen wurden in Deutschland erst zwischen dem 6. und dem 10. Februar verschickt. Das Problem: Der Postweg in andere Länder dauert teilweise bis zu 17 Tage. Bis die Unterlagen dort ankommen, ist die Wahl also schon lange vorbei.
Josef Bata und Stephan Denker, die beide in Bulgarien leben, konnten genau deshalb nicht an der Wahl teilnehmen. Beide waren schon immer politisch interessiert, beide haben sich schon früh um die Beschaffung der Briefwahlunterlagen gekümmert. Doch bei Denker sind sie erst zwei Tage vor der Wahl eingetrudelt, bei Bata dagegen bis heute nicht. „Das ist ärgerlich“, resümiert er. „Die Welt geht ohne meine Stimme nicht unter – aber trotzdem heißt es ja immer: Jede Stimme zählt. Ich wollte deshalb, dass auch meine Stimme zählt.“ Und auch Stephan Denker ist enttäuscht: „Ich habe immer aus Überzeugung gewählt.“ Dass es Deutschen im Ausland so schwer gemacht wird, an der Wahl teilzunehmen, kann er nicht verstehen.
Denn, dass es auch ganz anders ablaufen kann, hat er jahrelang bei seiner bulgarischen Frau erlebt, als die beiden noch zusammen in Karlsruhe gelebt haben. Er erklärt, dort gäbe es wie in vielen anderen großen deutschen Städten Wahlbüros, in denen man als Auslandsbulgare direkt vor Ort seine Stimme abgeben kann. „Ich hätte erwartet, dass das so auch als Deutscher in Bulgarien abläuft.“
„Ärgerlich, wie viele Stimmen verloren gegangen sind“
Doch für Deutsche im Ausland ist der Weg weitaus aufwendiger (wir berichteten). Wer sich dort zum Beispiel erst 14 Tage vor der Wahl mit den Gegebenheiten beschäftigt, hat keine Chance mehr, an der Wahl teilzunehmen. So ist es zum Beispiel für Mona Schenk abgelaufen. Die junge Frau lebt seit über drei Jahren in Österreich. Bei der letzten Europawahl konnte sie nicht teilnehmen, weil sie nicht wusste, dass man sich bereits sechs Wochen vor der Wahl in dem Wählerverzeichnis der alten Heimatstadt in Deutschland registrieren muss. „Ich hatte keine Ahnung, wie der Prozess abläuft – woher auch? Und nicht nur mir ging es so: Ich habe viele deutsche Freund:innen und keiner wusste Bescheid. Ärgerlich, wie viele Stimmen damals dadurch verloren gegangen sind.“
Zwar hat sie aus den Erkenntnissen gelernt und konnte deshalb bei der Bundestagswahl in diesem Jahr teilnehmen, doch kennt sie einige deutsche Freunde, die es diesmal erneut kalt erwischt hat. „Bei einer Freundin sind die Briefwahlunterlagen zum Beispiel einfach gar nicht angekommen. Sie musste jetzt mit einer Gemeinde kurz hinter der Grenze Kontakt aufnehmen und am Wahltag dorthin fahren, um wählen zu können.“
Warum lief bei dieser Wahl alles so kurzfristig?
Laut dem Grundgesetz müssen Neuwahlen in Deutschland spätestens 60 Tage nach ihrer Verkündung abgehalten werden. Diese Zeitspanne hat jetzt für die entsprechenden Probleme gesorgt. Denn damit die Briefwahlunterlagen verschickt werden können, müssen erstmal die Wahlunterlagen gedruckt werden. Dass ist laut der Bundeswahlleiterin aber erst möglich, „wenn die Wahlvorschläge zugelassen sind und über etwaige Beschwerden entschieden“ wurde. Das war erst am 30. Januar der Fall.
Folgen jetzt rechtliche Konsequenzen?
Für Menschen, die nahe der Grenze wohnen, ist das zwar eine Möglichkeit, doch anderen, die zum Beispiel in Südamerika oder Asien leben, bleibt diese verwehrt. Genau für solche möchte sich Josef Bata aus Bulgarien jetzt einsetzen. Er hat dafür mit der „Stiftung Verbundenheit mit den Deutschen im Ausland“ Kontakt aufgenommen. Diese Interessenvertretung arbeitet gerade an einem Gruppeneinspruch von Betroffenen, der beim Wahlprüfungsausschuss des Bundestages eingereicht werden soll. Laut dem Vorstandsvorsitzenden der Stiftung, Oliver Junk, haben sich bisher schon 250 Menschen gemeldet, die sich daran beteiligen wollen.
Sollte der Einspruch im Bundestag abgewiesen werden, will Junk aber noch einen Schritt weitergehen und im Namen der Betroffenen eine gemeinsame Wahlbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Denn er findet, „Menschen so ausschließen wie in diesem Jahr, sollte nicht zulässig sein.“ Zwar hält Junk eine Annullierung der Wahl für unwahrscheinlich, doch könnte das Gericht im besten Fall urteilen, dass der Gesetzgeber das Wahlrecht reformieren muss. Junk selbst wünscht sich hier mehr Digitalisierung. Er erklärt: „Die ganze Welt ist digital, nur da hört es plötzlich auf.“ Er wünscht sich deshalb elektronische Wählerverzeichnisse und E-Voting. Das heißt: Wählen vom heimischen PC aus – ganz unabhängig von Postwegen oder der Entfernung zur nächsten Grenze.
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Ähnlich sehen das auch Mona Schenk aus Österreich und Josef Bata aus Bulgarien. Schenk: „Wählen ist wichtig und es sollte für jeden gleichermaßen zugänglich sein.“ Auch sie würde eine Reform in Richtung einer elektronischen Wahlteilnahme begrüßen. Die derzeitigen Regelungen „kosten sehr viele Nerven“, sagt sie. Für Bata wäre hingegen auch die Möglichkeit der Wahl in einer Auslandsvertretung schon eine Erleichterung. Er betont, dass das andere Länder wie Ungarn bereits schon lange so handhaben.
Stephan Denker wäre dagegen mit der bulgarischen Lösung zufrieden, die seine Frau erlebt hat. „Für sie war es immer total unkompliziert. Es gab einfach Wahlbüros in größeren deutschen Städten und dort konnte man am Wahltag seine Stimme abgeben. Fertig.“
Ob Neuwahlen angesetzt werden, wird sich in den nächsten Wochen zeigen. Sicher ist aber, Einspruch gegen das Ergebnis wird wahrscheinlich von mehreren Seiten eingelegt. Nicht nur durch Auslandsdeutsche, auch das BSW überlegt derzeit, juristische Schritte einzuleiten. Welche Folgen das für die Sitzplätze und die mögliche Kanzlerschaft von Friedrich Merz haben könnte, ist bislang noch nicht absehbar. Klar ist zumindest aus Sicht der Deutschen im Ausland: Es braucht eine Reform des Wahlrechts – und das im besten Fall, bevor es zu neuen Wahlen kommt.