Der nächste Hammer nach der höchst umstrittenen NGO-Anfrage zu „Omas gegen rechts“ und anderen Vereinen und Organisationen. Die Anfrage machte Vertreter von SPD und Grünen zornig. „Weiß die Union eigentlich, dass sie die Wahl gewonnen hat?“, fragt CDU-Expertin Mariam Lau von der „Zeit“. Ähnlich äußerte sich am Donnerstag ihr „Welt“-Kollege Robin Alexander bei Markus Lanz (ZDF).
Eine weitere kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion, unterzeichnet unter anderem von Friedrich Merz, löst neuen Wirbel aus. Sie dreht sich um die „rechte Hand“ von Olaf Scholz. Die Amtsführung von Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt wird jetzt ins Visier genommen. Insgesamt 79 Fragen hatte die Union hierzu.
Die nächste Anfrage, wieder eine Attacke auf die SPD
Am Freitag reagierte nun die Bundesregierung deutlich darauf. In einem Statement heißt es: „Zurückgewiesen wird vor allem die ‚haltlose Unterstellung‘, es habe im Werdegang von Bundeskanzler Olaf Scholz eine Vielzahl politischer Skandale und eine ‚Verwicklung Schmidts‘ gegeben.“
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Die Journalistin und Unions-Expertin Lau zeigt sich über das Vorgehen der Merz-Fraktion verwundert. Auf X schreibt sie, ob die Union nicht angesichts des Wahlsieges langsam die „Hände ausstrecken, Brücken bauen“ sollte.
Ähnlich äußerte sich ein weiterer CDU/CSU-Insider. Der konservative Journalist Robin Alexander war am Donnerstag zu Gast bei Markus Lanz. Der ZDF-Moderator spielte den Ball zu Alexander. Lanz bemerkte, die NGO-Anfrage der Union rieche so nach „Kulturkampf“ und „Rache“ für die Anti-CDU-Proteste nach der Abstimmung mit der AfD.
Alexander sagte zunächst, er könne die Empörung der Union über die Demos verstehen. Bei den Protesten sei „der Unterschied zwischen der Union und der AfD bewusst verwischt“ worden. Das Milieu, das diese Demonstrationen organisiert habe, sollte mal in sich gehen, ob das nicht kontraproduktiv war, so die Mahnung des Journalisten. Andererseits aber kritisierte er die CDU/CSU-Fraktion für die NGO-Anfrage im Bundestag. „Klug war das nicht!“, so Alexander. Eine „kleine Anfrage“ sei das „klassische Instrument der Opposition, aber gefühlt ist Merz Kanzler“. Merz solle jetzt nicht „gegen ‚Omas gegen rechts‘ reiten, sondern mit Trump und Putin verhandeln!“
Doppelmoral von Merz: Bauernverband und eigene Stiftungen werden nicht hinterfragt
Wütend über das CDU/CSU-Gebaren zeigt sich auch die Deutsche Umwelthilfe (DUH). Im Interview mit der „Aktuellen Stunde“ (WDR) spricht Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz von einer Drohgebärde der Merz-Truppe. Alle Fragen, die zur DUH gestellt worden seien, seien „leicht zu beantworten“ – mit einem Blick in die Jahresberichte. Zudem würden die zuständigen Finanzämter gerne Fragen zur Gemeinnützigkeit der DUH beantworten.
In der ARD-Sendung „Panorama“ thematisierte Moderatorin Anja Reschke derweil kritisch, wieso die Union nur ziemlich willkürlich nur gewisse NGO auswählte, wie die „Omas gegen rechts“, „PETA“, „Foodwatch“, die „Amadeu Antonio Stiftung“, „Greenpeace“ oder die Parteistiftungen der SPD, Grünen und Linken. Nicht aber die eigenen Parteistiftungen der Union oder jene der FDP.
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Neutral sei diese Anfrage nicht, was man auch an einem anderen Beispiel erkenne. So erhält der Bauernverband seit Jahren staatliche Fördergelder. Dabei war der Bauernverband selbst aktiv beim Trommeln gegen die Ampel-Regierung bei den Protesten gegen den Agrardiesel.