Die Bundestagswahl hat lediglich eine mögliche Regierung hervorgebracht: Schwarz-Rot. Am Freitag (28. Februar) nahmen Union und SPD unter Federführung von Friedrich Merz und Lars Klingbeil die Sondierungsgespräche auf. Der künftige Kanzler ist bestrebt, noch vor Ostern eine Regierung zu formen. Die ersten Baustellen, die behoben werden sollen, sind die desaströse Wirtschaft und die Verteidigung, welche dem Zahn der Zeit nicht gerecht wird. Laut „Bild“ sind hierfür zwei Milliarden-Pakete in Planung.

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Der Unmut gegenüber der Ampel-Regierung ging stark mit der bröckelnden Wirtschaftsleistung und den zunehmenden globalen Aggressionen, auf welche die Bundeswehr nicht vorbereitet ist, einher. Beide Punkte spielten Friedrich Merz in die Karten und sorgten dafür, dass seine Union die Bundestagswahl mit 28,5 Prozent der Stimmen gewann.

Merz und Klingbeil pochen auf Investitionen

Jetzt steht Merz jedoch unter Druck, denn er muss in der anstehenden Legislaturperiode liefern. Sollte dies nicht gelingen, rechnen Experten mit einem weiteren Erstarken der extremen Ränder. Damit es nicht so weit kommt, soll im Rahmen des ersten Sondierungstreffens mit der SPD über zwei gigantischen Investitionspakete gesprochen worden sein. Das will die „Bild“ erfahren haben.

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Im Gespräch sind demnach zwei milliardenschwere Sondervermögen. Eines zur Stärkung der Bundeswehr, eines zur Verbesserung der Infrastruktur. Beide Pakete wären somit schuldenbasiert. Laut der Zeitung könnte das Volumen „deutlich größer“ als 100 Milliarden Euro sein.

Auch die Schuldenbremse, welche schlussendlich für das Scheitern der Ampel sorgte, soll ein heiß diskutiertes Thema sein. Die SPD möchte diese reformieren, lange Zeit schloss Friedrich Merz ein „zeitnahes“ Anfassen des Instrumentes aus. Den Informationen nach soll der 69-Jährige inzwischen nicht mehr gänzlich abgeneigt sein. Eine Reform könnte noch vor der konstituierenden Sitzung beschlossen werden.