Friedrich Merz – für fast alle ist er schon gefühlt der neue Bundeskanzler. Dabei steigt das Risiko, dass ihm die Staatsfinanzen und damit die Grundlage für die neue Regierung gewaltig um die Ohren fliegen. Gleich drei Herausforderungen stehen an – und es ist völlig unklar, ob er sie mit SPD, FDP und Grünen in den nächsten Wochen noch lösen kann.
Wir erklären dir, warum es unsicher ist, ob Merz die Sache mit dem Geld in den Griff bekommt und ob er seine Versprechungen an seine Wählerinnen und Wähler halten kann. Hat sich der CDU-Chef verzockt?
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Problem 1: Grüne wollen kein neues Sondervermögen – „Falscher Weg“
Wie „Politico“ erfahren hat, sträuben sich die Grünen dagegen, für ein neues Sondervermögen für die Bundeswehr im alten Bundestag eine Zweidrittel-Mehrheiten zu ermöglichen. „Auch aus sicherheitspolitischen Gründen“, wollen die Grünen „nur eine Reform der Schuldenbremse mitmachen“, so die Abgeordnete Jamila Schäfer. Ein weiteres Sondervermögen für die Verteidigung sei „der falsche Weg“.
Offenbar hatte Merz zuletzt vor, noch in der alten Besetzung des Bundestags eine verfassungsändernde Zweidrittel-Mehrheit mit SPD, Grünen und FDP zu suchen. Im neuen Bundestag wäre er hierfür auf Stimmen aus der Fraktion Die Linke oder der AfD angewiesen.
Immer wieder wurde die Merz-Union auf das Risiko aufmerksam gemacht, dass dieses Problem nach der Neuwahl entstehen könnte. Doch bis zur Wahl blieb man strikt bei der Position, dass eine Reform der Schuldenbremse oder neue Sondervermögen für Bundeswehr und Infrastruktur nicht notwendig seien. Das nötige Geld wollte man aus Umschichtungen im Bundeshaushalt und durch mehr Wirtschaftswachstum generieren. Was nun, Herr Merz?
Problem 2: Kassensturz bringt gewaltiges Haushaltsloch zutage
Nach Informationen vom „Handelsblatt“ fehlen der neuen Regierung neben dem nötigen Mega-Ausgaben für Bundeswehr und Infrastruktur weitere 130 bis 150 Milliarden Euro! Dieses Haushaltsloch für die Jahre bis 2028 offenbarte der aktuelle Finanzminister Jörg Kukies den Verhandlungsteams von Union und SPD beim Sondierungsgespräch am Freitag.
Die neue Bundesregierung unter Merz müsste also auch dieses Haushaltsloch irgendwie stopfen – doch wie?
Problem 3: Damoklesschwert Soli-Urteil
Wie ein Damoklesschwert schwebt über Merz noch ein anstehendes Urteil vom Bundesverfassungsgericht. Ende März wollen die Karlsruher Richter entscheiden, ob der Solidaritätszuschlag für Top-Verdiener, GmbHs und Körperschaften sowie Kapitalanleger rechtens ist. Im schlimmsten Fall müsste der Staat alle Soli-Einnahmen von 2020 bis heute zurückzahlen – das wären knapp 65 Milliarden Euro!
Wird die Abgabe als verfassungswidrig angesehen, würden dem Bundeshaushalt zudem jährlich über 12 Milliarden Euro fehlen! Wo will eine Merz-Regierung das Geld herholen, ohne beim Sozialstaat zu kürzen, was die SPD nicht mitmachen dürfte?
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Die mögliche Lösung: Reform der Schuldenbremse nach Bundesbank-Vorschlag
Eine mögliche Lösung könnte eine Reform der Schuldenbremse sein. Laut „Table.Briefings“ wird eine entsprechende Lockerung von der Bundesbank vorgeschlagen. Demnach würde die Schuldenbremse bis 2030 aufgeweicht werden. Bund und Länder könnten bis dahin für 220 Milliarden Euro zusätzliche Kredite aufnehmen.
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Diese Lockerung der Schuldenbremse würde einer Merz-Regierung sowie den Bundesländern mehr Spielräume geben. Doch bisher lehnen CDU/CSU eine Lockerung der Schuldenbremse ab und vertraten diese Position auch bis zur Bundestagswahl.