Das Regierungshandwerk will gelernt sein – und Friedrich Merz muss dringend Nachhilfe nehmen! Schon im Vorfeld der Bundestagswahl waren die Regierungsfähigkeiten des CDU-Chefs angezweifelt worden. Nie saß er als Minister an einem Kabinettstisch. Nie war er Ministerpräsident oder immerhin mal Bürgermeister. Jetzt wird allen ersichtlich: Er kann es (noch) nicht! Ein Kommentar.
Grüne verhöhnt und verspottet – nun fallen Merz und Söder auf die Nase
Im Wahlkampf höhnte Merz, man müsse denen von der SPD und Grünen nur die Schlüssel für die Dienstlimousinen vors Gesicht halten. „Was meinen Sie, wie flexibel und freundlich die werden?“, witzelte er. Nun fällt er damit gehörig auf die Nase. Erst die 180-Grad-Kehrtwende bei den Schulden, nun steht er da ohne verfassungsändernde Mehrheit.
+++ Mehr dazu: Merz-Desaster: Grüne stimmen Schulden-Finanzpaket nicht zu – platzt jetzt Schwarz-Rot? +++
Statt die Grünen bei den gigantischen schwarz-roten Finanzpaketen auf Augenhöhe einzubinden und mitzunehmen, behandelte die Union sie immer wieder wie Aussätzige und provozierte sie weiter. Zuletzt Markus Söder und sein CSU-Generalsekretär Martin Huber am Politischen Aschermittwoch.
Als wäre die Zustimmung der Grünen zu einem 500-Milliarden-Sondervermögen und Schuldenbremse-Lockerung für die Bundeswehr selbstverständlich, obwohl vieles unklar, schwammig und vom Klimaschutz keine Rede ist. Das ist mindestens unklug und ungeschickt gewesen.
Der angehende Kanzler verhandelt amateurhaft
Friedrich Merz kommt damit nicht durch. Im Wahlkampf hat er seine Wählerinnen und Wähler hinters Licht geführt und anders als Olaf Scholz und Robert Habeck vehement bestritten, dass der Investitionsbedarf bei der Bundeswehr und der Infrastruktur so riesig ist, dass das nur über neue Schulden geht. Angebote von Rot-Grün, nach dem Ampel-Aus die Schuldenbremse zu reformieren, bevor es zu den absehbaren problematischen Mehrheitsverhältnissen im neuen Bundestag kam, schlug Merz in den Wind. Jetzt hat er den Salat!
Merz hat seine Schulden-Kehrtwende nicht ausreichend gut gemanagt, um noch im Eilverfahren im alten Bundestag eine Mehrheit mit den Grünen hinzubekommen. Dafür reichen unverbindliche Botschaften auf dem Anrufbeantworter der Grünen-Fraktionschefin nicht raus – diese Anekdote kam am Montag heraus. Der Möchtegern-Kanzler verhält sich amateurhaft!
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Nun wird Merz seine Union dazu bringen müssen, mit der Linkspartei eine Schuldenbremse-Reform zu vereinbaren. Sonst kann er sich Schwarz-Rot abschminken. Es ist ein hartes Erwachen in der Realität, die er im Wahlkampf bewusst beiseite schob.