Besonders aus dem Lager des Wagenknecht-Partei BSW ist in diesen Tag viel von „Kriegskrediten“ die Rede. Es soll vor der geplanten Grundgesetzänderung durch Bundestag und Bundesrat mit polemischer Rhetorik eine Parallele zwischen den Jahren 1914 und 2025 gezogen werden. CDU/CSU, SPD und Grüne planen die Schuldenbremse so zu ändern, dass Ausgaben für die Bundeswehr ohne Schuldenlimit möglich werden.
Vor allem BSW-Politiker kritisieren das als massive Aufrüstung und vergleichen die Lage mit jener vor dem Ersten Weltkrieg. So beispielsweise die Bundestagsabgeordnete Jessica Tatti zuletzt im Bundestag (Video unten). Wir klären auf, was damit gemeint ist und ordnen es ein.
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Kriegskredite vor dem Ersten Weltkrieg – wiederholt sich Geschichte?
Die europäischen Großmächte waren zu Beginn des Ersten Weltkrieges wirtschaftlich stark miteinander verflochten. Eine Finanzierung des Krieges war eine große Herausforderung für sie. Steuereinnahmen reichten dafür nicht aus und ausreichende Rücklagen gab es nicht. Das Kaiserreich Deutschland griff daher auf die Aufnahme von Kriegskrediten zurück.
Durch den Kauf von Kriegsanleihen sollten die Bürger direkt zur Kriegsfinanzierung beitragen, was auch geschah. Dadurch sollte auch der nationale Zusammenhalt im Volk gestärkt werden. Am 4. August 1914 stimmte der Reichstag einstimmig den ersten Kriegskrediten in Höhe von 5 Milliarden Goldmark zu.
Drei angebliche Parallelen zwischen 1914 und 2025
In der Gegenwart heizen Kritiker von Union, SPD und Grünen die Diskussion kurz vor der Abstimmung am Dienstag im alten Bundestag damit an, dass sich Geschichte angeblich wiederhole. Das liegt vor allem an drei Punkten.
Zum einen sprach man damals von einem „Burgfrieden“. Alle Parteien, auch die vorher antimilitaristisch, pazifistisch und international ausgerichtete SPD, stimmten den ersten Kriegskredit zu. Die SPD stellte ihre eigene Ideologie zurück und ordnete sich der nationalen Sache fürs Vaterland unter. Angesichts der Krise demonstrierte die politische Elite des Kaiserreichs Einigkeit. „Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Deutsche“, erklärte Kaiser Wilhelm II damals.
In dieser Woche wollen Christdemokraten, Sozialdemokraten und Grünen mit einer deutlichen (und auch verfassungsrechtlich nötigen) Zweidrittel-Mehrheit das Grundgesetz entsprechend ändern, um die Verteidigungsausgaben abseits der Schuldenbremse deutlich erhöhen zu können.
Letztlich hielt der Burgfrieden damals nicht. Im Jahr 1916 spaltete sich die SPD auf in die USPD (Unabhängige Sozialdemokratische Partei) mit Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg, sowie in die inoffiziell so bezeichnete MSPD (Mehrheitssozialdemokratische Partei) mit Friedrich Ebert.
Angst vor einem aggressiven Russland: Der Ukraine-Krieg wird von Kritikern ausgeblendet
Die zweite mutmaßliche Parallele ist die weit verbreitete Furcht vor Russland als aggressive imperialistische Macht. Es gab eine weit verbreitete Angst in der deutschen Bevölkerung vor der Gefahr aus dem Osten. Das Zarenreich galt als despotisches Bollwerk der Reaktion.
Heute warnen viele Sicherheitsexperten davor, dass Putin nicht in der Ukraine Halt machen werden und er sogar die NATO herausfordern könnte mit einem Angriff aufs Baltikum. Was BSW-Politiker und andere dabei ausblenden: Putin führt seit 2022 tatsächlich einen Angriffskrieg in der Ukraine und stellt damit die Nachkriegsordnung in Europa infrage.
Der dritte Punkt ist eine Warnung vor den möglichen Folgen der schuldenfinanzierten Aufrüstung. Das Kaiserreich ging davon aus, die Kriegskredite nach einem schnellen Sieg zurückzahlen zu können, indem man den besiegten Gegnern die Last aufbürden würde. Es kam ganz anders! Die Niederlage Deutschlands, zusammen mit hohen Reparationskosten und einer Hyperinflation in den frühen 1920er-Jahren, belastete die Stabilität der jungen Weimarer Republik enorm. Millionen Menschen glitten in die Armut ab und radikale politische Kräfte wurden gestärkt.
Geopolitische Lage ist eine ganz andere
Die Sorge vor einer Eskalation mit Putins Russland und den Folgen der massiven Verschuldung wird vor allem von Wagenknechts BSW aufgegriffen. Mit dem Schlagwort der „Kriegskredite“ wettert die Partei gegen den Kurs von Union, SPD und Grünen. Dabei ist der geopolitische und wirtschaftliche Kontext heutzutage ein völlig anderer als 1914. Damals gab es keine NATO, keine EU, keine Westbindung Deutschlands. Die gegenwärtige Bundesrepublik plant auch keinen expansiven Angriffskrieg wie damals das Kaiserreich.