Die Unterhändler von Union und SPD haben sich geeinigt, am Mittwochnachmittag (9. April) wird die neue Koalition präsentiert. Dieser Newsblog bringt dich auf den aktuellen Stand.
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Donnerstag, 10. April: Wann wird Friedrich Merz Kanzler? Es gibt noch ein kleines Restrisiko für den CDU-Chef. Den schwarz-roten Zeitplan zur Kanzler-Wahl liest du hier.
Söder ist „beeindruckt“
15.5o Uhr: „Ich freue mich darauf, was kommt“, so die Abschlussworte von Esken. Diese Worte markieren das Ende der Statements von Merz, Klingbeil, Söder und Esken.
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15.45 Uhr: „Wir werden die Mietpreisbremse fortsetzen“, kündigt Saskia Esken an. Außerdem wird die Koalition eine Kommission einsetzen, um die Gehälterunterschiede zwischen Männern und Frauen zu minimieren. Den Rentnerinnen und Rentnern wird man „Sicherheit geben“, indem man die Sozialsysteme finanziell stärkt und das Rentenniveau sichert. Auch das Deutschlandticket bleibt bestehen. Das Klimageld wird ebenfalls kontinuierlich gestärkt.
15.37 Uhr: „Ich bin beeindruckt“, so Söder mit Blick auf die Wende in der Migrationspolitik. Man werde auf den Stand von vor 2015 zurückkehren und so die Unsicherheiten im Land beseitigen.
15.33 Uhr: „Wir investieren nicht nur, sondern konsolidieren auch“, so die Botschaft von CSU-Chef Söder. Unter anderem beim Staat werden durch den Stellenabbau etliche Millionen gespart. Auch in der Sozialpolitik wird es Reformen geben, beispielsweise beim Bürgergeld, die Geld einsparen. Auch das Heizgesetz wird in seiner jetzigen Form abgeschafft.
15.27 Uhr: „Die Ausgangslage war schwierig, aber das Ergebnis kann sich sehen lassen“, so der SPD-Chef. Er unterstreicht, dass das Vertrauen zwischen Union und SPD im Laufe der Verhandlungen gewachsen ist. Er ist daher zuversichtlich, die SPD-Basis vom Koalitionsvertrag überzeugen zu können.
Klingbeil sieht in Koalitionspapier „roten Faden“
15.24: „Das, was jetzt vorliegt, ist ein roter Faden“, sagt Klingbeil. „Wir investieren in Infrastruktur, in Sicherheit und in die Zukunft“, ergänzt er mit Blick auf das bereits beschlossene milliardenschwere Finanzpaket. Mit Blick auf den Bürokratieabbau möchte die künftige Koalition „den Bürgern mehr vertrauen“ – und weniger kontrollieren.
15.21 Uhr: „Es braucht auch unbequeme Entscheidungen“, so Merz mit Blick auf die aktuellen Krisen in Deutschland sowie in Europa. „Wir wollen wieder ein bisschen Zukunft in diesem Land erarbeiten“, lautet der gemeinsame Tenor von Union und SPD. „Frieden und Stabilität“ – diese Automatismen sind keine Selbstverständlichkeit mehr, ergänzt SPD-Chef Klingbeil. Er ist fest davon überzeugt, dass die Koalition die notwendige Stärkung vollziehen kann.
15.16 Uhr: Der designierte Bundeskanzler kündigt Steuerentlastungen für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen in Deutschland an. Unter anderem sollen die Netzentgelte auf das europäische Minimum gesenkt werden. Auch die Körperschaftssteuer soll sukzessive reduziert werden.
15.13 Uhr: Die wachsenden weltpolitischen Herausforderungen erfordern eine konsequent handelnde Regierung – und Union und SPD haben „einen starken Plan“, so Merz. „Deutschland bekommt eine starke und handlungsfähige Regierung. (…) Und auch Europa kann sich auf Deutschland verlassen“.
Merz überzeugt von Koalitionspapier
15.10 Uhr: „Wir wollen ihnen die wichtigsten Vorhaben vorstellen“, so die Eröffnungsworte von Merz. Der Entwurf besteht seit dem Mittag und liegt den Parteien zur Abstimmung vor. Der Text ist ein „klares Signal“ an die Bürger des Landes und die EU-Partner, so der CDU-Chef. Es wird eine starke Bundesregierung geben, lautet die klare Botschaft.
15.05 Uhr: „Verantwortung für Deutschland“ – diesen Titel soll der Koalitionsvertrag tragen. Unterdessen kristallisiert sich heraus, dass es ein neues Ministerium geben wird: das Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung.
14.52 Uhr: In wenigen Minuten startet die Pressekonferenz. Union und SPD werden ihre Koalition präsentieren.
14.07 Uhr: In knapp einer Stunde wollen Union und SPD ihre Ergebnisse präsentieren. Nach ersten Informationen soll unter anderem das Rentenniveau bei 48 Prozent bis 2031 festgeschrieben werden. Den Sozialdemokraten sollen unter anderem das Finanz-, Verteidigungs- und Justizministerium zugeschrieben werden. Die CSU sollen das Innen-, Landwirtschafts- und Bildungsministerium besetzen.
13.15 Uhr: Wie geht es jetzt weiter? Nach der Pressekonferenz am Nachmittag ist vorgesehen, dass die CDU/CSU und die SPD ihre Fraktionsführungen über den Vertrag informieren. Am Abend sollen dann die Abgeordneten abgeholt werden. Bei einem reibungslosen Ablauf ist die Bahn für die Vereidigung von Friedrich Merz frei. Im Gespräch ist der 7. Mai.
Koalition steht: Pressekonferenz am Nachmittag
12.04 Uhr: CDU, CSU und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Um 15 Uhr findet eine Pressekonferenz im Paul-Löbe-Haus statt.
11.50 Uhr: Aus den Verhandlungskreisen sickert durch, dass die ersten Ministerien verteilt sind. Laut der Bild erhält die Union sowohl das Innen- als auch das Außenministerium. Im Gegenzug wurden der SPD das Finanz-, Verteidigungs- und Justizministerium zugesichert.
11.20 Uhr: Die „Bild“ vermeldet den entscheidenden Durchbruch beim Thema Steuern. Nachdem man sich in der Migrations-Frage bereits am Montag geeinigt haben soll, war die Steuerpolitik der letzte große Knackpunkt. Demnach sollen die Beschäftigten entlastet werden, indem unter anderem der Steuertarif später greift. Eine Erhöhung für Besserverdiener wird es nicht geben. Der Weg für die Koalition scheint geebnet.
10.29 Uhr: Die entscheidende Verhandlungsrunde läuft. Unterdessen berichtet „Politico“ von ersten Details zu den Ministerien. Die Verteilung soll heute auf der Agenda von CDU, CSU und SPD stehen. Demnach bekommt die CDU sechs Ministerien plus das Kanzleramt, die SPD erhält ebenfalls sechs Ministerien und die CSU erhält drei. Sowohl das Finanz- als auch das Verteidigungsministerium könnten an die Sozialdemokraten gehen. Außerdem soll eine neue Institution geschaffen werden: das Digitalministerium.
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9.20 Uhr: Die Nachrichtenagentur Reuthers vermeldet, dass auch die SPD mit einer Einigung am heutigen Tag rechnet. Um 16.30 sollen sich das Präsidium und der Fraktionsvorstand zusammenschalten. Gegen 18 Uhr sollen dann die Fraktion und der Parteivorstand informiert werden, heißt es weiter. CDU-Chef Merz möchte die Unionsfraktion ebenfalls um 18 Uhr über die Ergebnisse informieren.
6.10 Uhr: Knapp 13 Stunden haben die Unterhändler am Dienstag (08. April) verhandelt, eine Einigung gab es in der Nacht aber nicht mehr. „Morgen geht es weiter“, ließ Karin Prien (CDU) beim Verlassen der CDU-Parteizentrale verlauten. Die „Bild“ berichtet, dass die Gespräche am Mittwoch um 9.30 Uhr fortgesetzt werden sollen.
Koalition am Dienstag noch nicht beschlossen
15.45 Uhr: Stehen die Koalitionsverhandlungen kurz vor dem Abschluss? Die „Bild“ will aus Kreisen der Unterhändler erfahren haben, dass noch am heutige Dienstag der Durchbruch möglich sei. Demnach gebe es den „festen Willen“, die Verhandlungen zeitnah abzuschließen. Man stellt sich in Berlin auf einen langen Abend, gegebenenfalls sogar auf eine lange Nacht ein. Friedrich Merz war für heute Abend beim Frühjahrsempfang der Jungen Union geladen – diesen Termin hat er bereits abgesagt.
10.10 Uhr: Thorsten Frei, parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, sieht die Koalitionsverhandlungen durch die politische Marschroute von Donald Trump beeinflusst. Es gebe jetzt einen wirtschaftspolitischen Schlüsselmoment, sagte er im ARD „Morgenmagazin“. „Jedenfalls zeigt es ganz eindrücklich, wir sind nicht auf einer Insel der Glückseligen“, so Frei.
7.54 Uhr: Der „Panic Monday“ an den Börsen hat den Druck auf CDU-Chef Merz zusätzlich erhöht. Er selbst hält die vielmals angekündigte Wirtschaftswende für „dringender denn je“. Einig ist man sich mit der SPD in puncto günstigere Energiepreise und einem Abbau der Bürokratie. Die Sozialdemokraten bestehen ihrerseits auf das Festschreiben des Rentenniveaus, was wiederum höhere Staatsausgaben bedeuten würde.
Trump-Zölle überschatten Koalitionsgespräche
16.35 Uhr: Die Zoll-Politik von Donald Trump hat Bundeskanzler Scholz dazu veranlasst, die Koalitionsgespräche zu unterbrechen. In einem kurzfristig angesetzten Krisentreffen hat er die Spitzenvertreter von CDU, SPD und CSU am Nachmittag zu sich gerufen, um über die Folgend der US-Marschroute zu diskutieren. Das berichtet die Nachrichtenagentur AFP. Unter anderem soll über eine Reaktion auf die Zollpolitik beraten werden.
16 Uhr: Auch die Koalitionsverhandlungen werden von den Trump-Zöllen überschattet. „Die Lage an den internationalen Aktien- und Anleihemärkten ist dramatisch und droht sich weiter zuzuspitzen. Es ist deshalb dringlicher denn je, dass Deutschland so schnell wie möglich seine internationale Wettbewerbsfähigkeit wiederherstellt“, teilt Friedrich Merz am Montag auf X mit. „Wir brauchen Steuersenkungen für Unternehmen und Bürger, einen spürbaren Rückbau der lähmenden Bürokratie, die Senkung der Energiepreise und eine Stabilisierung der Kosten für die sozialen Sicherungssysteme“, heißt es weiter.
SPD-Politikerin lobt konstruktive Verhandlungen
13.23 Uhr: Vertreter der Union befürchten, dass Friedrich Merz der SPD in den Koalitionsverhandlungen zu sehr entgegenkommt. Im ntv-„Frühstart“ versucht SPD-Chefin Esken dieser Auffassung entgegenzuwirken. Die Sozialdemokraten würden die Union in den Gesprächen keinesfalls inhaltlich dominieren. „Das war noch nie so und es wird auch dieses Mal nicht so sein“, so Esken. Mit CDU, CSU und SPD säßen drei gleichwertige Parteien am Tisch, die „sehr ernsthaft und sehr vertrauensvoll“ verhandeln. Man werde daher „zu einem guten Ergebnis kommen“, so die 63-Jährige.
11.06 Uhr: „Table.Media“ berichtet, dass die SPD ein eigenes, milliardenschweres Sparvorhaben in die Verhandlungen einbringen möchte. Sparen könnte man nach Vorstellungen der Sozialdemokraten vor allem durch die Kürzung von Staats-Stellen, indem man beispielsweise die Digitalisierung stärker vorantreibt. Im Gespräch ist auch die steuerliche Entlastung für mittlere Einkommen – es hakt jedoch noch an der Gegenfinanzierung.
9.40 Uhr: SPD-Politikerin Manuela Schwesig sieht die Koalitionsverhandlungen unterdessen auf einem guten Weg. Allen Verhandlern sei klar, dass es kein „Weiter so“ in Deutschland geben darf. Das sagte Schwesig im „Morgenmagazin“ von ARD und ZDF. Die Verhandlungen seien konstruktiv. Schwesig, die zu der Gruppe der Unterhändler gehört, pocht auf die dringend notwendigen Investitionen in die Wirtschaft. Ein gemeinsamer Nenner sei dabei die Senkung der Energiepreise.
Merz erntet vielfältige Kritik aus eigenen Reihen
8.20 Uhr: Der Druck auf den CDU-Chef nimmt aber auch aus den eigenen Reihen immer weiter zu. Grund ist der existierende Frust darüber, dass der Parteichef die Wahlkampfversprechen in Sachen Migrations-, Wirtschafts- und Verteidigungspolitik anscheinend nur bedingt durchsetzen kann. Münden tue dies unter anderem in einem Erstarken der AfD. „Seit der Gründung der AfD 2013 ist klar, warum diese Partei wächst. Die CDU hat die Anhänger einer Mitte-Rechts-Politik all die Jahre nicht bedient. Im Wahlkampf 2025 haben wir dann deutlich gemacht, dass wir wieder eine liberal-bürgerliche Politik machen wollen“, so Saskia Ludwig, CDU-Bundestagsabgeordnete aus Brandenburg, gegenüber dem Tagesspiegel.
Weitere Nachrichten:
8 Uhr: Am Montag (07. April) gehen die Verhandlungen in ihre nächste Runde. Die Unterhändler um Merz und Klingbeil wollen sich in Berlin treffen, um die letzten verbliebenen inhaltlich Gräben zu überspringen. Die führenden Köpfe zeigen sich optimistisch, dass mit dem heutigen Montag die Schlussrunde eingeläutet wird. Die Unionler pochen darauf, dass die eigene Fahne auf den letzten Metern hochgehalten wird. „Grundsätzlich gilt: Zwischen Union und SPD besteht auf Bundesebene ein enormer prozentualer Abstand. Das muss sich im Koalitionsvertrag klar abbilden“, sagte Boris Rhein, CDU-Ministerpräsident in Hessen, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.