Die CDU hat sich das Außenministerium gesichert. Voraussichtlich wird Johann Wadephul der künftige Außenminister. Doch der dürfte ziemlich abgewertet sein. Aber der Reihe nach.
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Immer wenn sich eine neue Regierung bildet, wird mit Spannung erwartet, welche Partei welches Ministerium bekommt und welcher Politiker Minister wird. Besonders begehrt sind das Finanzministerium und das Außenministerium.
Das Außenministerium ist ein Karriere-Booster
Wieso? Im Außenministerium macht man Weltpolitik. Heute Paris, morgen Washington, übermorgen Kapstadt. Dabei werden nette Fotos produziert. Zudem ist das Außenministerium ein echter Karriere-Booster. So rangieren Außenminister meistens in der Beliebtheitsskala ganz weit oben. Und nicht selten bringen sie sich so für noch höhere Ämter in Position, wie zum Beispiel Frank-Walter Steinmeier, der danach Bundespräsident wurde.
Es überrascht also nicht, dass Lars Klingbeil zuletzt genau dieses Amt auf dem Plan hatte. Er reiste für ihn ungewohnt häufig durch die Weltgeschichte. Alles schien darauf hinauszulaufen, dass er Außenminister werden will.
Klingbeil wollte wohl ursprünglich das Außenministerium
Doch dann der Sinneswandel. Lars Klingbeil will das Außenministerium nicht, sondern das Finanzministerium. Warum? Das Außenministerium wird wahrscheinlich entmachtet und Klingbeil hat es schon geahnt.
Ein Grund dafür ist, dass ein Nationaler Sicherheitsrat eingeführt werden soll. Ein Nationaler Sicherheitsrat berät die Regierung in Fragen der nationalen Sicherheit und Außenpolitik. Er koordiniert Strategien, analysiert Bedrohungen und entwickelt Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren wie Terrorismus, Cyberangriffen oder militärischen Konflikten. Der Nationale Sicherheitsrat befasst sich also auch mit Außenpolitik.
Der Nationale Sicherheitsrat wird ins Kanzleramt eingegliedert
Schon die Ampel wollte so einen Sicherheitsrat haben. Dieses Vorhaben scheiterte aber, weil es Streit darüber gab, wo er angesiedelt wird. Während die SPD ihn im Kanzleramt wollte, bestand Annalena Baerbock darauf, dass er ins Außenministerium eingegliedert wird.
Der künftige Nationale Sicherheitsrat soll im Kanzleramt angesiedelt werden, damit erlangt das Kanzleramt und verliert das Außenministerium außenpolitische Macht.
Ein anderer Grund ist, dass der wahrscheinlich künftige Kanzler Friedrich Merz und der wahrscheinlich künftige Außenminister Johann Wadephul beide aus der CDU kommen. Wadephul wird sich dem Kanzler aus seiner Partei und seinem Parteivorsitzenden nicht entgegenstellen können. Damit wird die künftige Außenpolitik maßgeblich im Kanzleramt bestimmt und nicht im Außenministerium.