Jahrelang haben sie im Bundestag darum gestritten, jetzt ist die Entscheidung gefallen: Der Verfassungsschutz darf jetzt auch Chats beim Messengerdienst Whatsapp mitlesen. Zuvor hatte die Behörde nur die Rechte für Telefon und SMS.

Doch da solche Messengerdienste wie Whatsapp und Telegram auch bei Kriminellen zum Standard-Kommunikations-Repertoire gehören, darf der Verfassungsschutz nun auch diese anzapfen.

Verfassungsschutz darf Chats bei Whatsapp anzapfen

Dies soll über Staatstrojaner, das bedeutet Schadsoftware gelingen. So wie sie auch Betrüger beispielsweise nutzen, um an Kontodaten zu gelangen. Nur dass der Verfassungsschutz dabei deutlich geschickter vorgehen soll.

Terroristen und Extremisten nutzen heute nicht mehr das klassische Telefon, um sich abzusprechen, sondern Messenger-Dienste wie Facebook, Whats-App und Co. Die neuen Befugnisse erlauben dem Verfassungsschutz, auch in Zukunft Organisationsstrukturen aufzuklären und mögliche Anschlagsplanungen zu verhindern.

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Bundespolizei bekommt ebenfalls neue Befugnisse bezüglich Whatsapp

Auch die Bundespolizei ist nun dazu befugt. Unter anderem bekommt die Bundespolizei neue Befugnisse bei der Telekommunikationsüberwachung, insbesondere zur Verhinderung von Menschenhandel und Schleuserkriminalität.

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Das ist Whatsapp:

Der Instant-Messsaging-Dienst wurde 2009 in Santa Clara, USA von Jan Koum und Brian Acton gegründet
2014 kaufte Facebook Inc. Whatsapp für 19 Milliarden US-Dollar auf
Die Anwendung gibt es für alle gängigen Betriebssysteme: Android. iOS, Windows Phone und Windows 10 Mobile
Das Betatesting von Whatsapp Business startete in Deutschland am 25. Januar 2018
Whatsapp Payments steht zurzeit nur Nutzern in Indien zur Verfügung, soll aber bald auch in andere Länder kommen

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Doch diese neuen Regeln sind bei einigen Bundestagsabgeordneten auf Widerstand gestoßen. SPD-Parteivorsitzende Saskia Eken (59) hat sich bei Twitter empört geäußert.

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Auch andere Abgeordnete zeigten sich besorgt über die neuen Befugnisse. Doch es nutzte nichts: Die Große Koalition hat die Rechte für den Verfassungsschutz genehmigt, die Opposition war dagegen. (fb/dpa)