Früher mal galt die PDS, dann noch einige Jahre die Linke, als Partei der Ostdeutschen. Mittlerweile hat die AfD diesen Platz eingenommen. Der Trend aus allen ostdeutschen Bundesländern ist eindeutig: Nicht nur in Sachsen-Anhalt ist die AfD längst eine Volkspartei geworden, obwohl sie dort unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht.

Eine neue Umfrage aus Mecklenburg-Vorpommern zeigt, dass sich in ganz Ostdeutschland ein klarer Trend abzeichnet, was die AfD angeht. Er könnte für die Bundestagswahl besorgniserregende Auswirkungen haben.

AfD in Sachsen-Anhalt: Fast jeder Vierte wählt die radikalen Rechten bei der Landtagswahl

Schon vor fünf Jahren, bei der Landtagswahl 2016, holte die AfD aus dem Stand 24,3 Prozent in Sachsen-Anhalt. Während die Linke (-7,4%) und die SPD (-10,9%) regelrecht abstürzten, wurde die AfD zur zweistärksten Kraft.

Eine INSA-Umfragen vor der Landtagswahl 2021 sah die AfD nun sogar zwischenzeitlich vor der CDU, am Ende wurden es 20,8%. Somit gab es zwar Verluse im Vergleich zur Wahl vor fünf Jahren, jedoch wählte immer noch jeder Fünfte die Partei.

Anders als bei den jüngsten Landtagswahlen im Westen, in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, bei denen die AfD jeweils rund ein Drittel der Stimmenanteile einbüßte, ist sie in Sachsen-Anhalt relativ stabil geblieben und wird erneut eine große Fraktion stellen im Landtag.

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AfD in Mecklenburg-Vorpommern: Partei rückt der SPD auf die Pelle

Nun sorgt eine neue Umfrage aus Mecklenburg-Vorpommern für Furore. Laut wahlkreisprognose.de könnte die AfD nun auch in diesem Bundesland stärkste Kraft werden. Zwar bewegt sie sich weiterhin auf dem Niveau der Landtagswahl von 2016, als die AfD mit 20,8% zweitstärkste Partei wurde, jedoch droht den Sozialdemokraten unter Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ein heftiger Absturz. Laut der neuen Prognose liegen nur noch 0,5 Prozentpunkte zwischen den beiden Parteien: Die SPD kommt auf 21,5%, die AfD auf 21%. Alle anderen Parteien sind schwächer. Im Herbst wird, zeitgleich mit der Bundestagswahl, in Mecklenburg-Vorpommern ein neuer Landtag bestimmt.

Thüringen: Höckes AfD macht das Regieren (fast) unmöglich

Ähnliches Bild in Thüringen, wo ebenfalls eine Landtagswahl am 26. September, geplant ist. Die AfD könnte hier laut den letzten Umfragen aus dem Frühjahr von INSA und Infratest dimap (ARD) mit ihrer Galionsfigur Björn Höcke die 23 Prozent von ihrem Wahlergebnis von 2019 halten. Damit könnte sie erneut die Regierungsbildung erheblich erschweren, da die CDU eine Zusammenarbeit mit den Linken ausschließt, aber Bodo Ramelow Thüringen zur letzten großen Linken-Bastion gemacht hat. Die Parteien stecken in einer Zwickmühle!

AfD-Hochburg Sachsen: Umfragen sehen sie vorne

Schon bei der Bundestagswahl 2017 war die AfD bei den Zweitstimmen stärkste Partei in Sachsen. Diese Stellung scheint die Partei tatsächlich zu stabilisieren. Zwei neue Umfragen aus dem April und Mai der Institute INSA und Civey sehen die Alternative für Deutschland auf der Spitzenposition mit 26% bzw. 29,6%, knapp vor der CDU. Allerdings findet die nächste Landtagswahl voraussichtlich erst 2024 statt.

In Brandenburg wurde zuletzt 2019 gewählt, dort reichte es für die AfD zu Platz zwei mit 23,5%. Eine Kenia-Koalition aus SPD, CDU und Grüne musste gebildet werden, um eine Mehrheit im Landtag zu sichern.

Forsa-Umfrage für Ostdeutschland: AfD nur knapp hinter CDU

Auch vor der Bundestagswahl zeigt sich, dass die AfD im Osten mit viel Zustimmung rechnen kann. Das Institut Forsa veröffentlichte Anfang Juni eine Umfrage zur Bundestagswahl, wonach 21 Prozent der Befragten in Ostdeutschland die AfD wählen würden. Die CDU kam nur auf 23 Prozent. Abgeschlagen sind Die Linke (13 Prozent) sowie die SPD und die Grünen (jeweils 12 Prozent).

In Westdeutschland dagegen, also den alten Bundesländern, kommt die AfD lediglich auf sieben Prozent. Eine deutliche Diskrepanz in den Werten!

AfD in Ostdeutschland: SPD, CDU, Grüne und FDP in der Bredouille

Die AfD ist somit im ganzen Osten fest verwurzelt und konnte sich in den vergangenen Jahren durch große Fraktionen, mit dazugehörigen Referenten und Finanzmitteln, profesionalisieren.

Zudem bringt die AfD andere Parteien in die Bredouille. Besonders die CDU steckt in einem Dilemma, weil sie auch Koalitionen oder jegliche Zusammenarbeit mit der Linkspartei kategorisch ausschließt.

Somit sind die Parteien, wie aktuell in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Thüringen zu Dreierbündnissen gezwungen. Während es Kenia-Koalitionen aus CDU, SPD und Grünen in den anderen drei Bundesländern gibt, verfügt Rot-Rot-Grün in Thüringen nicht mal über eine parlamentarische Mehrheit.

Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt war nun sogar spekuliert worden, ob eine Simbabwe-Koalition aus CDU, SPD, Grünen und FDP nötig sein müsste, um eine parlamentarische Mehrheit sicherzustellen. Auch eine Deutschland-Koalition aus CDU, SPD und FDP war im Gespräch.

FDP und CDU verbrannten sich 2019 die Finger, als sie den FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit Stimmen der AfD zum Kurzzeit-Ministerpräsidenten von Thüringen wählten. Der Aufschrei in der Republik war so enorm, dass Kemmerich direkt wieder zurücktrat. Dennoch gab es auch danach keinen wirklichen Ausweg aus dem Dilemma in Thüringen

Die Verfahrenheit der Lage spielt wiederum der AfD in die Karten, die bei jeder sich bietenden Gelegenheit mit populistischen Parolen über die sogenannten „Altparteien“, und deren angebliche Unfähigkeit, bürgernahe Politik im Interesse Deutschlands zu führen, herzieht.

Ostbeauftragter der Bundesregierung über AfD: „Auch nach 30 Jahren nicht in der Demokratie angekommen“

Aus Sicht des Ostbeauftragten der Bundesregierung, des CDU-Politikers Marco Wanderwitz, müsse man sich daran gewöhnen, dass im Osten anders gewählt werde. In einem Podcast der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ stellte er resigniert fest: „Das wollen die Betroffenen nicht gerne hören, aber nichtsdestotrotz bin ich einer, der immer wieder betont, dass in den neuen Ländern die Neigung, eine rechtsradikale Partei zu wählen, offensichtlich leider ausgeprägter ist als in den alten Bundesländern.“

Aus Sicht des Sachsen seien die AfD-Wähler im Osten auch „nicht durch gute Arbeit von Regierungen zurückzugewinnen“. Nur ein geringer Teil von ihnen sei „potenziell rückholbar“. Wanderwitz weiter: „Wir haben es mit Menschen zu tun, die teilweise in einer Form diktatursozialisiert sind, dass sie auch nach 30 Jahren nicht in der Demokratie angekommen sind. Das ist traurig, aber leider wahr.“

Die Einschätzung des Ostbeauftragten der Regierung sorgte für großen Wirbel. Sollte seine Einschätzung zutreffen, müsste man jedoch auf längere Sicht akzeptieren, dass jeder fünfte oder gar jeder vierte Wähler von Sachsen bis Mecklenburg-Vorpommern auch weiterhin die AfD ankreuzt.

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AfD-Parteichef Tino Chrupalla war am Sonntagabend nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zu Gast bei Anne Will. Dort gab ihm Linkspartei-Politikerin Sahra Wagenknecht Paroli.