In die Ampel-Koalition kommt immer mehr Bewegung!

Nachdem letzten Donnerstag die offiziellen Koalitionsverhandlungen der Ampel-Partner SPD, Grünen und FDP starteten, steht nun auch ein zeitlicher Ablauf fest. Sollten sich die Parteien einig werden, könnte Deutschland schon in wenigen Wochen eine neue Regierung haben.

In diesem News-Blog findest du die neuesten Entwicklung rund um die geplante Ampel-Koalition, Gerüchte und Spekulationen um die Besetzung der Ministerposten. Wird aus den Verhandlung mehr heraussickern als aus den Sondierungsgesprächen?

News-Blog zur Ampel-Koalition

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Mittwoch, 27. Oktober 2021

11.00 Uhr: Robert Habeck thematisiert Rücktritt als Grünen-Vorsitzender

An diesem Mittwoch wollen die Ampelparteien SPD, FDP und Grüne die Koalitionsgespräche angehen und Feinheiten in den Verhandlungen austarieren.

Wer in einer Ampel-Regierung welchen Ministerposten übernimmt, darüber halten sich die Beteiligten überwiegend bedeckt. Grünen-Co-Chef Robert Habeck hat jetzt allerdings in einem Interview gesagt, dass er und Co-Chefin Annalena Baerbock „wahrscheinlich“ Ämter als Minister und Ministerin übernehmen werden. Das berichtet die „Frankfurter Rundschau“ (FR).

Einen Tag später thematisierte der 52-Jährige dann indirekt, dass er und Baerbock in einem solchen Fall ihre Posten als Grünen-Vorsitzende räumen müssten. „So viel kann man sagen, als Minister oder Ministerin Parteivorsitzende zu sein, ist mit unserer Parteikultur nicht vereinbar“, zitiert die FR eine Aussage im Interview mit dem TV-Sender Phoenix.

Nach Satzung der Grünen dürfen Mitglieder des Bundesvorstandes nicht gleichzeitig Teil der Regierung sein. So sollen Interessenskonflikte vermieden werden. baerbock

Dienstag, 26. Oktober 2021

11.20 Uhr: Das ist der Fahrplan für die Ampel-Verhandlungen

Nachdem am heutigen Dienstag der neue Bundestag erstmals zu einer konstituierenden Sitzung zusammen kommt, legen auch die Ampel-Partner jetzt richtig los.

So sollen am Mittwoch alle 22 Facharbeitsgruppen in vollständiger Besatzung zusammen kommen, in jeder Gruppe sind vier, beziehungsweise sechs Mitglieder pro Partei. Insgesamt sind damit 300 Vertreter von SPD, Grünen und FDP an den Gesprächen beteiligt. Bis zum 10. November sollen die Sitzungen, die nur unter der Woche und am Tag stattfinden sollen, abgeschlossen sein. Die erarbeiteten Positionspapiere der Arbeitsgruppen werden der Hauptverhandlungsgruppe vorgelegt, der die Spitzenvertreter aller drei Parteien angehören.

Ende November soll dann der Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP stehen und parteiintern bestätigt werden.

Geben die Ampel-Parteien grünes Licht, soll Olaf Scholz in der Woche des 6. Dezembers (Nikolaustag) zum Bundeskanzler gewählt werden. Am Tag seiner Wahl würden dann in der Regel auch die Minister der neuen Regierung ernannt.

Donnerstag, 21. Oktober 2021

14.50 Uhr: Überraschung bei Anne Will! SIE sind Sonntag in der ARD-Sendung

Der mögliche neue Bundeskanzler Olaf Scholz wird am Sonntag zu Gast sein bei Anne Will. Zusammen mit Grünen-Chef Robert Habeck und weiteren Gästen wird er ab 21.45 Uhr im Ersten darüber diskutieren ob die Pläne der Ampel finanzierbar sind.

+++ Anne Will (ZDF): Scholz und Habeck im Ampel-Talk – FDP-Politikerin spottet: „Da ist aber wer eingeschnappt“ +++

Pikant dabei: Scholz ist aktuell noch Finanzminister, Habeck will es werden. Christian Lindner, der ebenfalls scharf auf den Posten ist, ist dagegen nicht eingeladen in die ARD-Talkshow.

+++ Maybrit Illner (ZDF): Lindner lässt Baerbock auflaufen – „Weder seriös noch möglich“ +++

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Der Fahrplan zur Ampel-Koalition:

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Mittwoch, 20. Oktober 2021

15.30 Uhr: Olaf Scholz soll Anfang Dezember zum Bundeskanzler gewählt werden

Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP wollen in der zweiten Dezember-Woche die Regierung übernehmen: Der neue Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) solle in der Woche vom 6. Dezember gewählt werden, sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing am Donnerstag in Berlin. Der fertige Koalitionsvertrag soll bis Ende November vorliegen.

Sollten die Ampel-Parteien das hinbekommen, wäre der mögliche Kanzlerin-Rekord von Angela Merkel geplatzt. Sollte sie nämlich bis zum 17. Dezember im Amt bleiben, würde sie die lange Amtszeit von Helmut Kohl überholen. Diese historische Marke ist nun in Gefahr.

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Mehr zur Ampel-Koalition:

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15.15 Uhr: Das sind die 22 Arbeitsgruppen der Ampel-Koalitionsverhandlungen

In 22 Arbeitsgruppen werden SPD, FDP und Grüne über die Ampel-Koalition verhandeln. Das sind sie:

1. Moderner Staat und Demokratie

2. Digitale Innovation und digitale Infrastruktur

3. Innovation, Wissenschaft und Forschung

4. Wirtschaft

5. Umwelt- und Naturschutz

6. Landwirtschaf und Ernährung

7. Mobilität

8. Klima, Energie, Transformation

9. Sozialstaat, Grundsicherung, Rente

10. Arbeit

11. Bauen und Wohnen

12. Gesundheit und Pflege

13. Bildung und Chancen für alle

14. Kinder, Familien und Jugend

15. Kultur- und Medienpolitik

16. Innere Sicherheit, Bürgerrechte, Sport

17. Gleichstellung, Vielfalt

18. Gute Lebensverhältnisse in Stadt und Land

19. Flucht, Migration, Integration

20. Sicherheit, Verteidigung Entwicklung, Außen, Menschenrechte

21. Europa

22. Finanzen und Haushalt