Es ist eine der Fragen zur Bundestagswahl, die mit Spannung erwartet werden: Gibt es nach der Bundestagswahl im September mit Robert Habeck erstmals einen Bundeskanzler der Grünen – oder mit Annalena Baerbock eine Bundeskanzlerin?
Zum ersten Mal seit ihrer Gründung darf sich die Partei nicht nur Hoffnung darauf machen, Teil der Regierung zu sein, sondern sie auch anzuführen. Insbesondere weil sich die Union selbst im Machtkampf zwischen Armin Laschet und Markus Söder zerfleischt.
Am heutigen Montag soll Klarhheit herrschen und die Grünen wollen bekanntgeben, ob Annalena Baerbock oder Robert Habeck antritt. Wir halten dich im Ticker auf dem Laufenden.
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Kanzlerkandidat bei den Grünen: Entscheidung gefallen!
Montag, 19. April
17.05 Uhr: Kretschmann lobt Baerbock: „Kanzlerin für das ganze Land“
Der Ministerpräsident von Baden-Würrtemberg, Winfried Kretschmann (72), hat wenig überraschend Annalena Baerbock (40) gelobt. Sie habe das Zeug dazu, eine „wirkliche Kanzlerin für das ganze Land“ zu werden. Kretschmann: „Sie ist eine Frau aus dem Westen, die aber im Osten seit vielen Jahren Politik gestaltet. Sie ist gewissermaßen die personifizierte Überwindung des Ost-West-Konfliktes.“
Zudem sei sie sehr willens- und durchsetzungsstark und selbstbewusst. Die fehlende Erfahrung sei kein Manko: „Die hatte ich auch nicht, als ich 2011 zum Ministerpräsidenten gewählt wurde.“ Ende 2019 hatte Kretschmann noch erklärt, dass er für Robert Habeck als Grünen-Spitzenkandidat sei. Er sei ein „Kommunikator“ und verfüge als Ex-Umweltminister von Schleswig-Holstein über „Exekutiverfahrung“.
Die 11-Uhr-Pressekonferenz der Grünen im Stream – Baerbock wird Kanzlerkandidatin
11.49 Uhr: Baerbock stellt sich Journalisten: „Frage der Emanzipation hat eine entscheidende Rolle gespielt“
Warum Baerbock und nicht Habeck als Kanzlerkandidatin aufgestellt wurde, habe nichts damit zu tun, ob einer von beiden etwas besser oder schlechter gekonnte hätte, als der andere. Sicher habe aber die „Frage der Emanzipation eine entscheidende Rolle gespielt“. Man trete an, um das Land in die Zukunft zu führen. Dafür müsse man die Breite der Gesellschaft erreichen. Grüne Politik soll nicht nur abstrakt im Bund gemacht werden, sondern auch konkret in den Kommunen. Baerbock: „Wir wollen dieses Land in der Sache verändern.“ Auch nach der Wahl werde Personalpolitik keine entscheidende Rolle spielen.
Habeck und sie würden gemeinsam in nächster Bundesregierung eine „entschiedende Rolle“ spielen, wenn es gelingt, einen erfolgreichen Wahlkampf zu führen. Über mögliche Koaltionen wollte Baerbock nicht sprechen: „Wir definieren uns nicht an anderen.“ Wenn man den Anspruch habe, Dinge besser zu machen, müsse es auch eigene Vorschläge geben. „Wir möchten am liebsten diese Regierung anführen. Aber da Politik kein Wunschkonzert ist, werden die Wählerinnen und Wähler entscheiden, wer wie stark aus der Bundestagswahl herausgeht.“
Dann müsse man Gespräche führen. Dinge könnten sich sehr schnell verändern, deswegen sei es nicht an der Zeit, zu spekulieren. Über Laschet und Söder sagt sie: „Wir leben in einer Welt der wahnsinnig großen Spannungen.“ Autoritäre Kräfte innerhalb und außerhalb Europas würden die EU herausfordern. „Und deswegen besorgt es mich etwas“, so Baerbock, wenn in diesen Momenten die Regierungspartei „ins Schwanken kommt“. Eine Regierung ohne Konsequenzen beim Klimaschutz mache „wenig Sinn“.
11:22 Uhr: Politik müsse über sich hinauswachsen
„Die größte Kraft entwickelt man immer nur zusammen“, sagte Baerbock mit Blick auf die Solidarität der verschiedenen Generationen in der Corona-Pandemie. In Deutschland stecke so viel: „Wir haben das Auto erfunden und das Fahrrad.“ Die Menschen in Deutschland seien bereits über sich hinaus gewachsen. Nun sei es an der Politik, das gleiche zu tun. „Das ist mein Angebot, das ist unser Angebot, dafür treten wir an“, so die abschließenden Worte der frisch gekürten Kanzlerkandidatin.
11:20 Uhr: „Ich trete an für Erneuerung, für den Status Quo stehen andere.“
Sie wolle verändern statt nur versprechen kündigte Baerbock an. „In unserem Land, in unserem Europa steckt so wahnsinnig viel“, wahnsinnig viele Menschen würden sich bereits einbringen. „Ich will das alles entfesseln“. Weiter spricht sie über Digitalisierung und Veränderung. Veränderung auch im politishcen Miteinander. „Eine grüne Kanzlerkandidatur steht für ein neues Verständnis politischer Führung. Entschieden und transparent, lernfähig und selbstkritisch. Demokratie lebt vom Wechsel.“
„Ich trete an für Erneuerung, für den Status Quo stehen andere.“ Sie sei überzeugt, dass das Land einen Neuanfang brauche, man könne nicht mehr auf Sicht fahren.
11:15 Uhr: Baerbock: „Neues Kapitel“ beginnt
Nun spricht Baerbock. Es beginne eine „neues Kapitel“ für die Partei und für Deutschland. Veränderungen seien jetzt notwenidg. Sie forderte ein “ diverses, weltoffenes Land, wertebasiert, und eine wehrhafte Demokratie, ein Deutschland im Herzen Europas“. Klimaschutz müsse das Fundament für Wohlstand, Freiheit und Sicherheit schaffen. „Klimaschutz ist die Aufgabe unserer Zeit. Die Aufgabe meiner Generation.“ Klimaschutz müsse für alle Bereiche zum Maßstab gemacht werden, um die Pariser Klimaziele einzuhalten.
11:10 Uhr: Habeck spricht von besonderem Tag
Baerbock wird Kanzlerkandidatin – doch die ersten Worte gehören Robert Habeck. Er spricht von einem „besonderen Tag“, man habe in den vergangenen Jahren als Doppelspitze herausragende Wahlergebnisse einfahren können. Die Grünen hätten ein anderes Politkverständnis gezeigt und seien der ruhende Pol in der Corona-Pandemie.
Die Wahlergebnisse hätten jetzt ermöglicht erstmals in der Geschichte der Grünen auch eine Kanzlerkandidatin zu nominieren. Der gemeinsame Erfolg der vergangen Jahre führe nun jedoch dazu, dass einer von beiden einen Schritt zurücktreten müsse. „So ist es heute der Moment zu sagen, dass die erste Grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock sein wird“, so Habeck. Sie werde die Grünen anführen. Habeck wolle sich darauf konzentrieren, die Partei auf die Regierungsübernahme vorzubereiten, davor werde es einen harten Wahkampf geben.
11.00 Uhr: Es wird Annalena Baerbock!
Das teilte die Partei pünktlich um 11 Uhr per Mail-Newsletter mit! Dort heißt es: Robert Habeck werde in wenigen Minuten im Namen des gesamten Bundesvorstandes Annalena Baerbock als erste grüne Kandidatin für das Kanzlerinnenamt vorschlagen.
10.11 Uhr: So bist du bei der Grünen-PK dabei
Keine Stunde mehr bis zur Pressekonferen der Grünen. Diese soll live im Netz zu sehen sein, wie die Partei auf Twitter mitteilte. Noch immer ist nichts darüber bekannt, ob Habeck oder Baerbock die besseren Chancen haben. Beide würden jedoch ganz besondere Eigenschaften mit ins Amt bringen, sollten sie am Ende tatsächlich Bundeskanzler oder Bundeskanzlerin werden. >>> Hier kannst du lesen, was das bei Annalena Baerbock ist und >>> hier alles über Robert Habeck.
Glaubt man übrigens den Trends auf Twitter, dürfte Annalena Baerbock das Rennen machen. Bereits seit Tagen trendet immer wieder der Hashtag #Baerbock in dem Sozialen Netzwerk.
6:45 Uhr: Tag der Entscheidung bei den Grünen
Heute ist der Tag der Tage: Während die CDU/CSU sich weiter in der Machtkampf-Frage zerfleischt, war es bei den Grünen in den vergangenen Tagen in dieser Frage ruhig. Kaum etwas drang an die Öffentlichkeit. Gefühlt hat Annalena Baerbock die Nase etwas vorn – doch auch Robert Habeck sollte nicht abgeschrieben werden.
Bereits vor rund zwei Wochen lobten die Grünen den heutigen Montag als Tag der Entscheidung aus. Um 11 Uhr ist eine Pressekonferenz zur Vorstellung des Kandidaten oder der Kandidatin angesetzt. Am Abend soll es zudem ein 45-minütiges Interview mit dem Spitzenkandidaten der Grünen bei „Pro Sieben“ geben.
Mittwoch, 14. April
10 Uhr: Wenn du DAS machst, erfährst du angeblich als Erster, wer es wird
Während in es in der Union drunter und drüber geht und ein offener Machtkampf zwischen Armin Laschet und Markus Söder entbrannt ist, scheint die Kandidatensuche bei den Grünen professioneller und weitaus gesitteter stattzufinden. Nun hat sich die Partei den nächsten Coup ausgedacht.
Wer sich auf dieser E-Mail-Liste einträgt, erfährt zuerst, wer der Kanzlerkandidat oder die Kanzlerkandidatin der Grünen wird. „Erfahre es zuerst!“, ruft die Partei auf ihrer Homepage auf. Doch Vorsicht: Im Kleingedruckten erfährt man, dass man nicht nur über die Entscheidung in der K-Frage informiert wird, sondern danach auch „regelmäßig über AKtionen von Bündnis90/Die Grünen“. Man muss sich also wieder aus dem Newsletter austragen, wenn man wirklich nur als Erster diese eine Frage beantwortet bekommen will.
Klar ist: Auch ohne den Eintrag in den Mail-Verteiler wird man in den Medien oder in Social Media nahezu zeitgleich, möglicherweise auch etwas früher, die Antwort auf die K-Frage der Grünen finden.
Montag, 12. April
15.21 Uhr: ProSieben-Special zum Grünen-Kanzlerkandidat
ProSieben zeigt am Montag, 19. April, um 20.15 Uhr, live das erste ausführliche Gespräch mit der ersten, frisch gekürten Kanzler-Kandidatin oder dem Kanzler-Kandidaten in der Geschichte von Bündnis 90/Die Grünen. Wer wird es sein? Annalena Baerbock oder Robert Habeck? Der Bundesvorstand der Grünen wird am 19. April vorschlagen, wer von den beiden bei der Bundestagswahl am 26. September 2021 antritt.
Katrin Bauerfeind und Thilo Mischke interviewen den frisch gebackenen Kandidaten. Die ursprünglich für 20.15 Uhr angekündigte Serie „Chernobyl“ läuft im Anschluss ab etwa 21 Uhr nach „ProSieben Spezial Live. Das Kanzler-Kandidat:in-Interview“.
Freitag, 9. April
19 Uhr: Grünen-Chef Habeck warnt Partei vor „moralischer Arroganz“
Grünen-Chef Robert Habeck hat seine Partei vor „moralischer Arroganz“ und Rechthaberei gegenüber Andersdenkenden gewarnt. Voraussetzung für einen Erfolg der Grünen bei der Bundestagswahl am 26. September sei eine „selbstkritische Haltung gegenüber Macht und Machtausübung“, sagte Habeck am Freitag zum Auftakt des Landesparteitags der nordrhein-westfälischen Grünen in einem Video-Grußwort. Die Grünen müssten für eine neue politische Kultur kämpfen. Die Erosion des politischen Vertrauens könne nur gekontert werden, wenn man sich darum bemühe, auch die jeweils andere Seite zu verstehen. Die Grünen müssten nicht nur „im erweiterten Grünen-Milieu“ für Mehrheiten sorgen, sondern die Gesellschaft insgesamt ansprechen.
Der Grünen-Bundesvorstand will am 19. April vorschlagen, wer von den Parteichefs Annalena Baerbock und Habeck die Kanzlerkandidatur bei der Bundestagswahl am 26. September übernehmen soll. Die endgültige Entscheidung fällt auf dem Grünen-Parteitag vom 11. bis 13. Juni.
Habeck warnte die Partei auch vor Eingriffen in die persönlichen Freiheitsrechte. So sei etwa der Kampf gegen die Corona-Pandemie „keine Blaupause“ für den Kampf gegen den Klimawandel. „Es darf nicht zu solchen Eingriffen in die Freiheitsrechte kommen, nur weil die Politik ihre Hausaufgaben nicht macht“, sagte der 51-jährige Grünen-Politiker.
In der Corona-Pandemie seien „radikale politische Fehler gemacht worden“, so Habeck. Schon im Herbst habe man gewusst, dass die nächste Corona-Welle komme. Das Zögern und Zaudern habe Deutschland und Europa in eine schwere Krise gerissen. Der derzeitige Vertrauensverlust in die CDU/CSU und die Bundespolitik insgesamt sei gefährlich für die Gesellschaft. Jede Häme und Schadenfreude aber verbiete sich an dieser Stelle, „weil Vertrauen in die politische Handlungsfähigkeit die Essenz ist, dass Demokratie funktioniert“.
Die NRW-Grünen wollen von Freitag bis Sonntag ihre Landesliste für die Bundestagswahl am 26. September aufstellen.
8.30 Uhr: Entscheidung soll längst gefallen sein
In knapp zehn Tagen wollen die Grünen bekannt geben, wer die Partei in die Bundestagswahl im September führt und gleichzeitig als Kanzlerkandidat ins Rennen geht.
Während bei Parteien wie der CDU/CSU vermeintlich jedes Mitglied eine eigene Präferenz hat, zeigen sich die Grünen nach außen geschlossen und vermeiden spekulative Aussagen zu den Chancen von Annalena Baerbock oder Robert Habeck. Doch hinter den Kulissen soll es dagegen längst eine Entscheidung gegeben haben.
Denn laut „Welt“ soll Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin der Grünen bekannt gegeben werden. Die 40-Jährige sei sowohl innerhalb der Partei, aber auch in Wirtschaft und bei den Gewerkschaften deutlich besser vernetzt, inhaltlich sattelfest und „auch unter Hochdruck dazu in der Lage, Entscheidungen zu fällen“.
Ein weiterer Grund: Es wäre innerhalb der Partei nur sehr schwer zu vermitteln, wenn von zwei geeigneten Kandidaten der Mann den Vorzug vor der Frau bekäme – Frauen haben bei den Grünen traditionell das erste Zugriffsrecht auf den Listenplatz eins.
Während Habeck in dem Spitzen-Duo lange Zeit als Favorit galt, hat Baerbock im öffentlichen Ansehen mittlerweile aufgeholt. In grünen Kreisen kursiert die Annahme, Robert Habeck könne bei der Bundestagswahl zwischen 15 und 35 Prozent einfahren – er gilt als Risikokandidat. Annalena Baerbock werde ein Ergebnis „um die 18 Prozent“ zugetraut – sie ist somit die stabilere Kandidatin.
Mittwoch, 8. April
14.15 Uhr: Baerbock als Frau mit den besseren Karten?
Der Machtkampf in der CDU/CSU um das Rennen ist in vollem Gange. Annalena Baerbock und Robert Habeck haben hingegen angekündigt, sich gemeinsam auf eine Kandidatur einigen zu wollen. Bereits in der Vergangenheit hatte Habeck betont, Baerbock habe als Frau das erste Zugriffsrecht auf diese Position. Auch wenn er bisher der Überzeugung war, dass sie nicht auf diese Karte setzen werde.
In der Grünen-Fraktion, so berichtet der „Tagesspiegel“, gelte Baerbock als Favorit, vor allem bei weiblichen Abgeordneten. Zudem wäre die Nominierung Baerbocks auch nach außen ein sichtbares Zeichen. Union und SPD werden jeweils einen Mann als Kanzlerkandidaten nominieren, beziehungsweise haben das bereits getan. Mit Habeck als Grünen-Kandidat wäre es ein reines Männer-Rennen – kann sich die Partei, die sich Geschlechtergerechtigkeit ganz oben auf die Fahne schreibt, diese Außenwirkung wirklich erlauben?
13.15 Uhr: Umfrage zeigt überraschenden Trend für Baerbock
In vielen Meinungsumfragen wusste Robert Habeck meist die Gunst der Wähler und Wählerinnen hinter sich und landete zum Teil sogar deutlich vor Annalena Baerbock. Das scheint sich nun jedoch zu wenden.
Am Mittwoch erschien eine Meinungsumfrage des Instituts Forsa für „RTL“ und „ntv“. Das Trendbarometer zeigt: Bei einer direkten Wahl des Bundeskanzlers läge Baerbock jetzt vor Habeck, wenn auch nur minimal. Während der Grünen-Chef auf 22 Prozent Zustimmung stößt, sind es bei Baerbock 23 Prozent. Beide landen damit in jedem Fall vor Armin Laschet (CDU) und Olaf Scholz (SPD). Sie kommen jeweils nur auf 17 Prozent der Stimmen, sollte die Union Laschet aufstellen.
An Markus Söder kommen jedoch weder Baerbock noch Habeck ran. Doch auch bei seiner Nominierung könnte in einem Dreikampf Baerbock leicht besser abschneiden. In diesem Fall käme die Politikerin auf 20 Prozent, Habeck auf 19. (dav, mit dpa)