CDU-Sieg bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen, Angriffslust beim TV-Triell, volle Rückendeckung der CSU: Unionskanzlerkandidat Armin Laschet sieht trotz anhaltend schlechter Umfragewerte Rückenwind für eine Aufholjagd zur Bundestagswahl.

„In dieser Phase, nicht ein, zwei Jahre vor einer Bundestagswahl, sondern zwei Wochen vor einer Bundestagswahl hat die CDU in Niedersachsen gezeigt: Wir sind die stärkste politische Kraft“, sagte Armin Laschet am Montag nach Beratungen der Parteispitze in Berlin. Für den Fall eines Sieges hat die CDU jetzt einen Plan vorgestellt. Mit der von der CDU ausgerufenen Trendwende ist das aber so eine Sache.

Armin Laschet: Die Grünen haben in Niedersachsen stark zugelegt

Die aus Niedersachsen stammende stellvertretende CDU-Vorsitzende Silvia Breher sagte an der Seite von Laschet: „Die Trendwende ist eingeleitet.“ Dieser habe am Sonntag im TV-Triell „bewiesen, dass er Kanzlerformat hat“. Das Kommunalwahlergebnis sei „ein absoluter Motivationsschub für unsere Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer“. Umfragen seien das Eine. „Aber abgestimmt wird an der Wahlurne.“

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Bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen war die CDU trotz Verlusten mit 31,7 Prozent (-2,6) stärkste politische Kraft vor der SPD mit 30,0 Prozent (-1,2) geblieben. Allerdings war dies ihr schlechtestes Kommunalwahlergebnis in dem Land seit den sechziger Jahren.

Eindeutiger Sieger der Kommunalwahlen waren die Grünen, die nach derzeitigem Stand um fünf Punkte auf 15,9 Prozent zulegen konnten. Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sah darin am Montag ein Signal für eine politische Wechselstimmung im ganzen Land.

„Es bewegt sich etwas in diesem Land, und zwar in Richtung Grün. Der Zuspruch ist groß wie nie“, sagte er. Die Grünen hätten ihr „bestes Kommunalwahl-Ergebnis aller Zeiten“ in Niedersachsen erzielt.

War das Triell ein Erfolg für Armin Laschet?

Fraglich ist auch, ob die Union die TV-Debatte der Kanzlerkandidaten Armin Laschet, Olaf Scholz (SPD) und Annalena Baerbock (Grüne) am Sonntagabend in ARD und ZDF als ihren Erfolg verbuchen kann.

Zwei Blitzumfragen im Auftrag der Sender sahen Scholz als Sieger. Infratest-Dimap ermittelte für die ARD, dass 41 Prozent der Zuschauer ihn am überzeugendsten fanden, gefolgt von Laschet mit 27 und Baerbock mit 25 Prozent.

Bei der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des ZDF sahen 31 Prozent der Befragten Scholz am glaubwürdigsten an, Baerbock befand sich mit 25 Prozent hinter ihm, Laschet rangierte mit 22 Prozent auf dem dritten Platz.

Die CDU konterte am Montag mit einer selbst in Auftrag gegebenen Civey-Umfrage unter den Zuschauern des Triells. Demnach gaben 34 Prozent an, Laschet habe sie am meisten positiv überrascht, dicht dahinter lag Baerbock (33 Prozent), abgeschlagen war Scholz (24).

Armin Laschet stellt „Sofortprogramm“ vor

Für den Fall eines Sieges bei der Bundestagswahl hat die CDU jetzt jedenfalls schon mal ein „Sofortprogramm“ entworfen, das Laschet und Breher präsentierten. Es besteht aus sechs „Paketen“ für die Bereiche Familien, Sicherheit, Beschleunigung, Klimaschutz, Entlastung und Mittelstand, die in den ersten 100 Tagen umgesetzt werden sollen.

Die Union wolle Familien, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Polizei, Einsatzkräfte und den Mittelstand in den Blick nehmen, sagte Laschet. „Wir wollen uns vor allem denen widmen, die in der Pandemie besonders gelitten haben.“

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Nachdem es parteiintern Kritik an zu wenig Engagement der nach 16 Jahren aus dem Amt scheidenden Kanzlerin im Wahlkampf gegeben hatte, soll es nun laut Laschet zwei weitere gemeinsame Termine geben.

Dies werde zum einen in ihrem bisherigen Wahlkreis in Stralsund sein, kündigte Laschet an. Zum anderen werde Merkel auch in seine Heimat Aachen kommen. Hinzu komme der Wahlkampfabschluss der Union auf dem Nockherberg in München am 24. September mit der Kanzlerin und CSU-Chef Markus Söder.

Im „Sofortprogramm“, das im Wesentlichen bekannte Positionen aus dem Wahlprogramm enthält, verspricht die Union unter anderem höhere Grundfreibeträge für Kinder und ein höheres Kindergeld. Über einen Freibetrag bei der Grunderwerbssteuer soll Familien der Eigenheimkauf erleichtert werden. Investitionen in Klimaschutz sollen steuerlich besser absetzbar werden, für Solardächer soll es zinslose Darlehen geben.

Durch einen höheren Arbeitnehmerpauschbetrag wollen CDU und CSU kleine und mittlere Einkommen entlasten, die Minijobgrenze soll von 450 auf 550 Euro steigen.

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CSU-Generalsekretär Markus Blume nannte das Programm einen „starken Aufschlag.“ Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag, Marco Buschmann, twitterte dagegen: „Das Sofortprogramm erinnert eher an DHL als an CDU: Lauter Pakete!“

Armin Laschet: Kritik von FDP und SPD

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner warb offensiv um Stimmen von Unionsanhängern. Im Sofortprogramm klinge vieles vertraut in FDP-Ohren, sagte er in Berlin. Es sei „allerdings nur eine Kopie des FDP-Programms, eine Kopie, die weniger ambitioniert und weniger vollständig ist“. Man könne „gleich das Original“ wählen.

SPD-Chefin Saskia Esken wies die jüngsten Angriffe aus der Union auf Scholz zurück. „All diese Kampagnen (…) sind Ausweis einer Union in Panik, die inhaltlich entkernt ist, die keinen Plan und keinen Kompass hat, deswegen ist es Zeit, dass die in die Opposition gehen“, sagte Esken in Berlin. Laschet hatte Scholz im Triell wegen der Ermittlungen gegen die Geldwäsche-Zentrale des Zolls sowie wegen der Wirecard-Pleite und des Cum-Ex-Skandals scharf angegriffen.

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Am Montag sagte er: „Das ist ja eine Serie bei einem Minister, der keine Verantwortung übernimmt für einen Bereich, in dem er zuständig ist.“ (dpa/kbm)