Ob Hilfspaket für Schulen, Kita-Gebühren oder Verkehrswegeplan – die Koalitionspartner in Düsseldorf sind sich uneins.

Düsseldorf. 

Der Vorsitzende der Grünen in NRW, Sven Lehmann, distanziert sich in der Frage des angekündigten Hilfspakets für die Schulen in NRW von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und dem Regierungspartner SPD. Kraft hatte zwei Tage vor Ferienbeginn überraschend ein zwei Milliarden Euro schweres Sanierungsprogramm für die Schulen verkündet. Lehmann erklärte nun gegenüber dieser Redaktion, dass dies so mit den Grünen nicht abgesprochen gewesen sei.

„Das Programm ist eine gemeinsame Initiative von Grünen und SPD, um Investitionen in den Städten und Gemeinden zu stärken“, sagte Lehmann. Schwerpunkt sei in der Tat die Sanierung von Schulgebäuden. Allerdings gehe es nicht nur um Schulen. Da sei die SPD „etwas voreilig“ gewesen.

Grüne: Nicht nur Schulen fördern

„Unser Ziel ist, dass mit den zwei Milliarden Euro auch Sport- und Freizeitstätten wie Fußballplätze und Schwimmbäder instand gesetzt werden können. Ein Teil des Geldes soll auch in den digitalen Ausbau fließen, besonders in die Förderung des schnellen Internets“, sagte der Grünen-Landeschef. Die Richtlinien für das Programm würden über die Sommerpause erarbeitet.

Überlegungen der SPD zu weiteren beitragsfreien Kindergartenjahren stoßen ebenfalls nicht auf Verständnis bei den Grünen. Die SPD-Fraktion hatte im Mai angekündigt, „die Kernzeiten der Betreuung von Gebühren befreien und die Eltern entlasten“ zu wollen.

Unstimmigkeiten auch bei Kindergärten und Verkehr

„Wir haben eine andere Priorität“, sagte jetzt Lehmann. Ein neues Kindergartengesetz für NRW müsse ein „großer Wurf, ein Qualitätsgesetz für die Kitas“ sein. Die Ziele: kleinere Gruppen, Entlastung für die Erzieherinnen, Erhalt der Vielfalt der Träger. Dafür müssten Bund und Land viel Geld in die Hand nehmen. Lehmann: „Wir Grüne arbeiten derzeit an Eckpunkten für ein neues Gesetz, das einen klaren Fachkraft-Kind-Schlüssel enthält. Bei steigenden Kinderzahlen steigen auch die Mittel für das Personal. Mehr Qualität und bessere Arbeitsbedingungen bringen Kindern, Eltern und dem Personal akut mehr als weitere beitragsfreie Kindergartenjahre.“

Unstimmigkeiten zwischen SPD und Grünen gibt es auch beim neuen Bundesverkehrswegeplan. NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) hatte gerade erst von einem „verkehrspolitischen Weihnachtsfest“ für NRW gesprochen, weil nun offenbar Projekte wie der B1-Tunnel in Dortmund und der Ausbau des Rhein-Ruhr-Express vorangetrieben werden könnten. Arndt Klocke, Verkehrsexperte der Grünen im Landtag, forderte hingegen am Dienstag, den Plan vorerst zu stoppen, weil in ihm nichts über die Förderung des Radschnellwegs Ruhr und anderer Radwege stehe.