Uneinheitlich war die Bilanz zur Leistung der Großen Koalition bei unserer Befragung unter Abgeordneten aus dem Ruhrgebiet.
Im zweiten Teil geht es nun um die Zukunft: Was muss eine neue Regierung im Pott angehen? Was wollen die Abgeordneten für ihre heimischen Wahlkreise und Städte nach der Bundestagswahl anstoßen?
Besonders ein Anliegen verfolgen zahlreiche Abgeordnete parteiübergreifend.
Bundestagswahl im Ruhrgebiet: Eine abgehängte Region?
Es ist eine klare Forderung, die aus dem Pott an die künftige Bundesregierung gestellt wird, egal ob sie von Olaf Scholz oder Armin Laschet geführt wird: ein Altschuldenschnitt!
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Mehr zum Ruhrgebiet:
- Rund 5,1 Millionen Menschen leben in der Region.
- Es ist der größte Ballungsraum Deutschlands.
- Zur Region gehören die kreisfreien Städte Bochum, Bottrop, Dortmund, Duisbirg, Essen, Gelsenkirchen, Hagen, Hamm, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen.
- Außerdem die Kreise Recklinghausen, Unna, Wesel und der Ennepe-Ruhr-Kreis.
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SPD-Abgeordnete: Das Ruhrgebiet braucht einen Altschuldenfonds – „Mehr Luft geben zum Atmen“
Die Regierung müsse „als Erstes den Kommunen, die viel investieren wollen, mehr Luft geben zum Atmen“ geben, so SPD-Abgeordnete Michelle Müntefering (Wahlkreis Bochum-Herne). Nur so sei Geld da für Investitionen in moderne Infrastruktur, Bildung und nachhaltige Mobilität.
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Diese Forderung unterstreicht auch die Duisburger Abgeordnete Bärbel Bas (SPD): „Wir brauchen endlich eine Lösung für die drückenden Altschulden. Die hindern Duisburg daran, in die Zukunft zu investieren.“
Die Dortmunder Sozialdemokratin Sabine Poschmann bekräftigt: „Die zentrale Aufgabe ist es, die Ruhrgebietskommunen endlich dauerhaft finanziell besser auszustatten. Das Stichwort lautet hier Altschuldenfonds! Zudem sollte sich der Bund noch stärker an Sozialkosten beteiligen. Auf diese Weise sichern wir die Handlungsfähigkeit der Kommunen – das ist die Basis dafür, damit es auch in Rankings wieder weiter nach oben geht.“
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CDU-Abgeordneter aus Essen spricht bei Altschulden von „Damoklesschwert“
Auch aus CDU-Reihen kommt diese Forderung, so etwa von der Bundestagsabgeordneten Marie-Luise Dött: „Ruhrgebietsstädte wie Oberhausen haben nach wie vor unter dem Altschulden-Problem zu leiden. Hier mussten in der Vergangenheit, auch durch besonders hohe Sozialleistungen, überproportional hohe Mittel zur Verfügung gestellt werden. Dadurch sind hohe Schulden bei den Kommunen verblieben. Das Problem müssen wir endlich lösen.“
Christdemokrat Hauer will eine „gezielte Unterstützung, ähnlich wie der Osten Deutschlands sie lange hatte“. Und weiter: „Von einer neuen Bundesregierung erwarte ich, dass sie gemeinsam mit dem Land NRW und Vertretern der kommunalen Ebene eine Lösung für die Altschuldenproblematik erarbeitet, an der sich dann alle drei Ebenen – Bund, Land und Kommune – beteiligen. Das würde Kommunen wie Essen auch vom Damoklesschwert befreien, das mit der Gefahr steigender Zinsen immer über uns schwebt“.
Es brauche nach dem „Aufbau Ost“ Strukturförderung „nach Bedarf“ und nicht nach Himmelsrichtung, so die Politikerin Dött aus Oberhausen.
PARTEI-Abgeordneter aus Dortmund will ein Investitionsprogramm für den Pott
Da ist sie scheinbar sogar mit dem PARTEI-Abgeordneten Marco Bülow einer Meinung. Der Dortmunder sagt: „Ähnlich wie ursprünglich der Soli für Ostdeutschland brauchen wir einen Finanzierungsmechanismus unabhängig von Himmelsrichtungen für Regionen in ganz Deutschland, die ansonsten drohen, langfristig abgehängt zu werden.“ Der Ex-SPD-Politiker bringt ein „Zukunftsinvestitionsprogramm“ ins Spiel.
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Grüner will klammen Pott-Kommunen auch den Eigenanteil erlassen
Die Forderung eines Altschuldenfonds wird ebenfalls vom Grünen Kai Gehring aus Essen geteilt. Er geht sogar noch weiter: „Klammen Ruhrgebietskommunen sollte der Eigenanteil bei Förderprogrammen des Bundes erlassen werden. Weil das bisher kaum der Fall ist, konnten in der Vergangenheit Gelder zum Beispiel für die Schulsanierung in armen Kommunen nicht beantragt werden, so dass das Geld vor allem reichen Kommunen zu Gute kam.“
Der Bochumer Olaf in der Beek (FDP) wünscht sich dagegen ein „Entfesselungspaket“ im Sinne von Entbürokratisierung, das einen wirtschaftlichen und sozialen Aufstieg auch fürs Ruhrgebiet ermöglichen soll. Die Bundesregierung müsse dafür die Rahmenbedingungen schaffen, so der Liberale. Als Vorbild für diese Politik nennt er die schwarz-gelbe Landesregierung in Düsseldorf.
Grüner Wasserstoff und grüner Stahl: Erneuerbare Energien als Chance fürs Ruhrgebiet
Die Grüne Irene Mihalic aus Gelsenkirchen fordert den Ausbau von Erneuerbaren Energien und grünem Wasserstofff: „Der Wohlstand von morgen ist nicht schwarz, sondern grün“.
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Hier schließt sich SPD-Politiker Markus Töns an: „Der Einsatz von grünem Wasserstoff wird bei der Energiewende eine zentrale Rolle spielen und bietet für Gelsenkirchen große Entwicklungsmöglichkeiten. Diese Chance für Arbeit und Wohlstand müssen wir nutzen. Ich erwarte, dass die neue Bundesregierung diese Technologie weiter fördert und insbesondere in den Standort Gelsenkirchen investiert.“
Für den Bochumer SPD-Mann Axel Schäfer liegt die Zukunft im Pott neben dem „Auf- und Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur“ weiterhin im Stahl: „Wir müssen unsere industriepolitischen Instrumente auf den Arbeitsplatzerhalt ausrichten und die Stahlindustrie bei diesem Zukunftswandel unterstützen – zum Beispiel auf dem Weg zu grünem Stahl“, erklärt Schäfer und stimmt damit mit dem Oberhausener Dirk Vöpel (SPD) überein.
Der verspricht: „Die Stahlindustrie unterstützen wir auf dem Weg in die Zukunft hin zu grünem Stahl und stehen an der Seite der Beschäftigten“.
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Für SPD-Abgeordnete aus dem Pott ist „Stahl die Zukunft“
Auch für seinen Duisburger Genossen Mahmut Özdemir ist „Stahl die Zukunft“. Deswegen will er sich auch in der nächsten Legislaturperiode „für eine zukunftsgewandte Stahlindustrie ein, die auch morgen unseren Kindern und Enkeln Arbeit und Wohlstand in Duisburg sichert. Wir werden unserer Stahlindustrie, den Beschäftigten und Betriebsräten auf dem Weg zu klimaschonend erzeugtem Stahl – auch mit Wasserstoff – den Rücken stärken.“
Vom Ruhrgebiet als „Wasserstoff-Chancencluster Nummer Eins in Deutschland“ spricht SPD-Mann Arno Klare (Wahlkreis Essen-Mülheim).
Linke-Politikerin aus Bochum will ThyssenKrupp verstaatlichen – „In die öffentliche Hand!“
In der Stahlindustrie verlangt dagegen Linke-Abgeordnete Sevim Dagdelen radikale Schritte: „Stahl in die öffentliche Hand!“ Damit will sie Arbeitsplätze bei ThyssenKrupp „gegen die Interessen von Finanzinvestoren“ verteidigen.
Außerdem fordert sie ein Verbot von Massenentlassungen bei Unternehmen, die nicht insolvenzgefährdet sind und nennt als Negativbeispiel Hunderte Arbeitsplätze, die bei ThyssenKrupp in Bochum abgebaut werden.
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Kinderarmut und Langzeitarbeitslosigkeit im Revier treibt Abgeordnete um
Um die Armut besonders in ihrer Stadt Gelsenkirchen zu verringern, fordert die Grüne Mihalic einen Mindestlohn von 12 Euro, „die Entfristung und den Ausbau des sozialen Arbeitsmarktes sowie die Überwindung des Hartz-IV-Systems“.
Da schließt sich der Linke-Abgeordnete Niema Movassat aus Oberhausen an – und erhöht auf 13 Euro Mindestlohn sowie eine Beschränkung der Leiharbeit. Einig sind sich SPD, Linke und Grüne in der Forderung einer Kindergrundsicherung, um die hohe Kinderarmut im Pott einzudämmen.
Pott-Politiker wollen mehr Grün statt Straßen
Ein anderes wichtiges Anliegen für Movassat: „Das Ruhrgebiet braucht statt Dauerstau auf der A40 ein sozial-ökologisches Verkehrskonzept, bei welchem der Bund durch Förderungen den ÖPNV hilft attraktiver und zuverlässiger zu machen.“
Für seine Stadt Oberhausen wünscht er sich den Erhalt des Sterkrader Waldes in Oberhausen: „Dort sollen 5000 Bäume für den Ausbau eines Autobahnkreuzes weichen. Gute Klimapolitik sieht anders aus!“
Mehr Platz für Parks und Sportflächen möchte auch der Grüne Gehring. Dafür solle es „in Essen einen Deckel auf die Autobahn 40“ geben.
Die Dortmunderin Poschmann (SPD) nennt als Prio-Aufgabe für Dortmund die Wohnsituation. Es brauche hier „mehr bezahlbaren und geförderten Wohnraum“.
FDP-Politiker Marco Buschmann will sich für Gelsenkirchen und das Ruhrgebiet für attraktivere Innenstädte und Verkaufs- und Freizeiterlebnisse einsetzen. Aus seiner Sicht könnten Sonntagsöffnungen dabei helfen.
Bundes-Einrichtungen sollen nach Essen kommen
AfD-Politiker Stefan Keuter aus Essen kritisiert derweil, dass NRW immer noch Stauland Nummer 1 sei und sieht bei der „Zuverlässigkeit der Bahnverbindungen sowie der Qualität der Bahnhöfe noch viel Potential nach oben“.
Für seine Stadt fordert er den Standort einer Bundesoberbehörde: „Wenn Leitung und die Mitarbeiter in dieser Region leben, wird auch in Berlin die Situation der Bürger im Ruhrgebiet bewusster“, glaubt er.
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CDU-Politiker Matthias Hauer will dagegen das Bundesinstitut für Fotografie nach Essen holen. Er setze sich für die Ansiedlung ein.