Homosexualität ist in Deutschland seit 20 Jahren nicht mehr strafbar. Längst gilt das als absolute Normalität. Nicht jedoch für CDU-Politiker Sven Heibel. Er kritisierte die Abschaffung der Strafbarkeit öffentlich bei Facebook – und erntete einen Shitstorm. Mittlerweile ruderte er leicht zurück.
Essen.
Der Paragraph 175 des deutschen Strafgesetzbuchs existierte von 1871 bis 1994. Er machte Homosexualität unter Männern zur kriminellen Handlung, die mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft werden konnte. Erst 1994 wurde der Paragraph aus dem Strafgesetzbuch gestrichen. Eine richtige Entscheidung, dürften die meisten Menschen wohl denken. Nicht aber der CDU-Politiker Sven Heibel.
Heibel ist Mitglied im Landesvorstand der Jungen Union Rheinland-Pfalz und hat via Facebook öffentlich die Abschaffung des Paragraphen 175 kritisiert. Er wisse nicht, ob die Abschaffung ein Grund zu Feiern sei, schrieb Heibel. Dazu stellte er ein Foto, dass seine Ausgabe des Strafgesetzbuchs zeigt.
Heibel bewahrt Zettel mit Paragraph 175 auf
Darin befindet sich ein ausgedruckter Zettel, auf dem der Wortlaut des Paragraphen 175 niedergeschrieben wurde. In seinem Strafgesetzbuch sei der Paragraph immer noch vorhanden, schreibt Heibel. Und da werde er auch bleiben. Was genau ihn an der Abschaffung stört, ließ der 32 Jahre alte Jurastudent allerdings offen.
Auf Facebook und Twitter wurde Heibel für seinen Post heftig kritisiert. „Du kannst schon homophob sein, aber dann bist du halt kacke“, schrieb ZDF-Redakteur Dominik Rzepka bei Twitter. „Wenn ich das richtig verstehe, findet der Sven Heibel, dass Jens Spahn wegen seiner Sexualität ins Gefängnis gehört“, kommentierte eine Twitter-Nutzerin und spielte dabei auf Heibels offen homosexuellen Parteikollegen Jens Spahn an.
Ist Homophobie eine Meinungsäußerung?
In einer neuen Mitteilung rechtfertigt Heibel seine Aussagen als Meinungsäußerung. Der Post bleibe „so in der Welt“, schreibt Heibel – allerdings hat er sein Original-Statement mittlerweile gelöscht. Seine Meinung sei allerdings Teil der Meinungsfreiheit – und die von der Verfassung gedeckt. Er habe Homosexuelle mit seinem Post nicht diskriminieren wollen, sondern „vielmehr zum Ausdruck bringen, dass man nicht alles in unserer (angeblich so liberalen) Gesellschaft auch gut finden muss.“
Twitter-Nutzer Stefanolix mag das nicht so ganz glauben: „Der Sven Heibel will doch keinen Homosexuellen diskriminieren – er will per §175 alle in den gleichen Knast bringen …“ User Habichthorn spottet hingegen: „“Homphobie ist eine Meinungsäußerung.“ CDU-Mitglieder im Jahre 2014.“
JU-Vorsitzender fordert Heibel indirekt zum Rücktritt auf
Als Diskriminierter scheint Heibel sich allerdings auch selbst zu sehen. Im April 2013 regte er via Facebook die Gründung einer „Männerunion“ innerhalb der CDU an. Er sehe „die Rechte männlicher Mitglieder unserer Partei seit langer Zeit nicht mehr ausreichend berücksichtigt“, schrieb er damals. Aus dem Traum von der Männerunion wurde allerdings nichts.
Seine Äußerungen zum Paragraph 175 könnten Heibels politische Karriere nun aber beenden. Sogar die Junge Union in Rheinland Pfalz distanzierte sich mittlerweile von den Äußerungen des eigenen Mitglieds. Johannes Steiniger, Vorsitzender der Jungen Union in Rheinland-Pfalz forderte Heibel indirekt sogar zum Rücktritt aus seinem Amt bei der Jungen Union auf: „Ich wüsste,was ich an der Stelle von Sven Heibel so schnell wie möglich machen würde. Über alles andere berät der Landesvorstand heute Abend“, schrieb er auf Twitter.
