Die Frage ist noch völlig ungeklärt: Wer wird Kanzlerkandidat der Union – Armin Laschet (CDU) oder Markus Söder (CSU)? Die beiden Schwesterparteien geraten dabei aneinander, wie lange nicht. Auch bei „Maischberger“ (ARD) war die ungeklärte K-Frage am Mittwochabend ein großes Thema.
Darüber diskutierten bei Moderatorin Sandra Maischberger CSU-Politikerin Dorothee Bär und CDU-Abgeordnete Serap Güler. Es wurde zu einem 20-minütigen Wortgefecht.
„Maischberger (ARD): Hat Markus Söder wirklich mehr Rückhalt in der CDU?
Noch am Sonntag (11. April) hatte Söder öffentlich beteuert, dass er, sollte er nicht von der CDU vorgeschlagen werden, „das auch akzeptieren“ werde. Als das CDU-Präsidium sich am Montag öffentlich für Armin Laschet, den CDU-Vorsitzenden aussprach, war von den vermeintlichen Rückzugsgedanken nicht mehr viel übrig.
Parteien könnten nicht von oben herab geführt werden, solche wichtige Entscheidungen nicht „im Hinterzimmer“ getroffen werden. Eigentlich hatte Markus Söder selbst bei „Maischberger“ zu Gast sein sollen, doch am Mittwochabend hatte er seinen Auftritt abgesagt. „Er konnte sein Wort nicht halten“, kommentierte Sandra Maischberger schnippisch.
In der CDU zeigte man sich überrascht über den Angriff des CSU-Chefs. Daraus machte die Parteispitze keinen Hehl. Auch Serap Güler gab sich bei „Maischberger“ irritiert.
Sie habe nach den Worten von Markus Söder am Sonntag „eine etwas andere Haltung erwartet“. Das CDU-Präsidium habe sich eindeutig für Laschet entschieden. Dorothee Bär versuchte mit einiger Wortumdeuterei Söders Sinneswandel zu erklären.
CDU-Politikerin wird deutlich: Personaldebatte einfach „unpassend“
Söder habe seinen Rückzug nur im Falle einer breiten Unterstützung für Laschet angekündigt, diese sei jedoch nicht gegeben. Bär meinte, Söder habe die Unterstützung von Basis, Bevölkerung und Fraktion. Das habe auch die Stimmungslage bei der Tagung der Bundestagsfraktion am Dienstag gezeigt. Dort hätten etwa Zweidrittel der Abgeordneten sich für Söder ausgesprochen. „Das kann man doch nicht ignorieren“, so Bär.
Güler habe Söder doch etwas „anders verstanden“ und die Sitzung der Fraktion „mit Stirnrunzeln“ begleitet. Ihr Urteil über die Personal-Debatte in der Union mitten in der Corona-Krise ist jedoch vernichtend. Dass die größte Fraktion im Bundestag sich mit personellen Debatten beschäftige, „das kann sie, das darf sie, das soll sie“, mit Blick auf das Infektionsgeschehen und die dringenderen Probleme sei es jedoch „unpassend“. Sie kontert zudem Bärs Aussage, alle Abgeordneten der Fraktion hätten sich für Söder ausgesprochen.
„Wenn die sehr, sehr geschätzte Dorothee Bär jetzt gerade sagt, alle anderen Abgeordneten haben sich für Markus Söder ausgesprochen, ist das glaube ich an dieser Stelle nicht ganz zutreffend und muss hier auch eingeordnet werden.“ Schließlich hätten sich bei weitem nicht alle der 245 Abgeordneten geäußert, so Güler. Richtig deutlich wird die CDU-Politikerin dann, als es um den Hinterzimmer-Vorwurf von Söder geht: „Ich empfinde es als Bundesvorstandsmitglied der Union ehrlich gesagt auch als Affront, dieses Gremium als Hinterzimmer abzutun.“ Dort sei schließlich die komplette Bandbreite der CDU vertreten, 66 Personen gehörten dem Gremium an.
„Das zum x-ten Mal zu wiederholen, macht es auch nicht wahrer“
Dorothee Bär ist sichtlich in die Defensive gedrängt. Sie versucht sich mit dem Hinweis auf Umfragen zu retten. Söder hätte als Kanzlerkandidat in der Bevölkerung Zustimmungswerte von fast 90 Prozent. Doch wieder hat die CDU-Frau aus Marl den passenden Konter parat. Schließlich wäre Söder wohl gar nicht mehr im Amt, wenn man immer auf Umfragen reagieren würde. 2018 sei er nach der Landtagswahl in Bayern der unbeliebteste Minister gewesen – „diese Umfragelogik erschließt sich mir nicht ganz“.
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Bär spricht von einem Vergleich von „Äpfel und Birnen“ und verweist erneut auf die Fraktionssitzung. Dort habe es die härteste Laschet-Kritik von CDU-Mitgliedern gegeben. „Zur Wahrheit gehört auch, es gibt nicht die eine Basis“, meint hingegen Güler, die von einem einheitlichen Meinungsbild in der Fraktion weiter nichts wissen will: „Diese Legende muss hier wirklich aufgebrochen werden. Das zum x-ten Mal zu wiederholen, macht sie auch nicht wahrer.“
Die Ernennung Söders zum Kanzlerkandidaten der Union wäre dabei nicht nur ein Schaden für Armin Laschet, ich finde es wäre ein Schaden für die komplette CDU.“ Ihr falle „überhaupt kein Argument ein“, wie man den Landesverbänden erklären könne, sich von Laschet abzuwenden, nachdem der CDU-Bundesvorstand ihn klar als ihren Kandidaten benannt habe.
Dorothee Bär macht Kontrahentin Vorwurf – und wird von Maischberger dann selbst dabei ertappt
Es brauche eine schnelle Einigung, jeder weitere Tag voller Diskussionen sei in Corona-Zeiten ein „Schaden für die Union“. Das letzte Statement von Güler sitzt dann noch einmal so richtig und zeigt, wie verhärtet die Fronten in der Frage aktuell offenbar sind: „Ich bin der Überzeugung, wir werden einen guten Wahlkampf gemeinsam führen, wenn wir uns jetzt schnell einigen. Und zwar ohne, dass die kleinere Schwester jetzt meint die größere Schwester übertrumpfen zu wollen.“
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Dorothee Bär ist von der Klarheit der Ansage etwas überrascht. Fast schon hilflos verweist sie darauf, dass der Hinweis auf andere Herausforderungen „Whataboutism“ sei. Eine Woche dürfte man sich für diese Entscheidung Zeit lassen. Auch in anderen Ländern könnten solche Fragen nicht von heute auf morgen gelöst werden. Als sie dann vom Wahlkampf der US-Demokraten erzählen will, grätscht Sandra Maischberger mit ihrem eigenen Vorwurf dazwischen.
„Das ist Whataboutism!“ – Bär versucht den Vorwurf wegzulächeln. Doch nach Lächeln ist in der Union aktuell wohl nur den Wenigsten zumute.
Die gesamte Folge Maischberger kannst du hier in der ARD-Mediathek schauen.