Auf dem Weg zu einem demokratischen Staat Libyen hat der dortige Übergangsrat jetzt einen neuen Chef gewählt. Abdel Rahim el Kib soll das Land in die Nach-Gaddafi-Ära führen. Unterdessen hat die UN die Nachbarstaaten Libyens aufgerufen, zu verhindern, dass sich Waffen aus Gaddafis Arsenal verbreiten.

Tripolis. 

Ein Wissenschaftler soll Libyen nach dem Ende des blutigen Konflikts um das nordafrikanische Land in eine bessere Zukunft führen. Die Wahl des Nationalen Übergangsrates fiel am Montagabend auf Abdel Rahim el Kib, einen bislang wenig bekannten Hochschullehrer und Geschäftsmann. Der 51-Jährige löst Mahmud Dschibril ab, eines der bekanntesten Gesichter der libyschen Revolution. Auf Kib wartet ein Berg von Aufgaben, insbesondere die Bildung einer Regierung und die Vorbereitung der Wahl einer verfassunggebenden Versammlung.

Gleich nach seiner Wahl, die er im ersten Durchgang mit 26 von 51 Stimmen für sich entschied, sagte Kib vor Journalisten, er wolle „eine Nation bauen, die Menschenrechte respektiert“ und ihre Verletzung nicht dulde. „Aber wir brauchen Zeit“, ergänzte er. Kib kündigte an, gemeinsam mit den Anhängern des Übergangsrates Stabilität und Entmilitarisierung voranzutreiben.

Die Abrüstung ist in dem mit Waffen überschwemmten Land eine besonders wichtige Aufgabe. Die zahlreichen schwer bewaffneten Gaddafi-Gegner müssen in eine professionelle Armee integriert werden. Hinzu kommen die jüngst entdeckten Giftgas-Bestände Gaddafis, die unschädlich gemacht und entsorgt werden müssen.

UN sorgt sich um Waffen-Arsenal von Muammar el Gaddafi

Der UN-Sicherheitsrat hat Libyen und seine Nachbarländer aufgerufen, die Verbreitung von Waffen aus den Arsenalen des früheren Machthabers Muammar el Gaddafi zu verhindern. In der einstimmig verabschiedete Resolution fordert der Sicherheitsrat die neue libysche Führung am Montag (Ortszeit) zudem auf, von Gaddafi unterzeichnete Abkommen zur Zerstörung seiner Chemiewaffenbestände einzuhalten.

Die von Russland eingebrachte Resolution 2017 ruft die neue libysche Führung und angrenzende Länder auf, die „notwendigen Schritte gegen die Verbreitung aller Waffen zu unternehmen“. Der Text betont zudem die Gefahr, dass noch im Land befindliche Waffen aus Gaddafis Arsenalen in die Hände von Terrorgruppen wie El Kaida im Maghreb fallen könnten.

Sorge bereiten zudem die Bestände von Chemiewaffen: am Montag war die Existenz zweier bislang geheimer Chemiewaffenlager Gaddafis bekannt geworden. Nach Angaben des libyschen Verantwortlichen für die Waffen befand sich in beiden Lagern verwendungsfähiges Senfgas, in einem Fall sei es waffentechnisch einsatzbereit gewesen. Allerdings stehe den Libyern für eine angemessene Kontrolle und Sicherung der Senfgasbestände nicht die nötige Ausrüstung zur Verfügung, sagte Jussef Safi el Din der Nachrichtenagentur AFP. Auch fehle es an Geld.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) begrüßte die Resolution „als weiteren Schritt, damit der erhoffte demokratische Neuanfang in Libyen nicht durch die unkontrollierte Verbreitung von Waffen erschwert wird“. Deutschland unterstütze Libyen bereits bei der Räumung und Zerstörung von Landminen und werde sich auch an den Bemühungen zur Sicherung und Zerstörung von Kleinwaffen und den Beständen von Chemiewaffen beteiligen. (afp)