Bei Anne Will ist ein mögliches Energie-Embargo gegen Russland erneut Thema – insbesondere angesichts der jüngsten aufgedeckten Kriegsverbrechen in Butscha.
In der Diskussion in der ARD-Talkshow von Anne Will zeichnet sich ein möglicher Mittelweg ab, damit Deutschland das Regime von Putin weiter finanziell unterstützt.
Anne Will (ARD): Zeitlich befristetes Energie-Embargo oder nur Stopp der Öl-Importe als Mittelweg?
Die ehemalige Staatssekretärin Marieluise Beck (Grüne) hat sich kürzlich selbst ein Bild von der Lage in der Ukraine gemacht. Zurück in Deutschland plädiert sie für einen kurzen und harten Schritt mit einem Energie-Embargo über möglicherweise drei Monate. Dann würde Putin verstehen: „Der Westen macht wirklich ernst!“
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Gas, Kohle und Öl aus Russland:
- Bis Mitte 2022 will Deutschland die russischen Ölimporte halbieren, so Robert Habeck.
- Zum Jahresende 2022 will man „nahezu unabhängig“ von russischem Öl sein.
- Bei der Kohle konnte der Anteil aus Russland von 50 auf 25 Prozent verringert werden.
- Bis zum Herbst 2022 soll Deutschland unabhängig sein von russischer Steinkohle.
- Bei Gas ist das laut Habeck erst bis Mitte 2024 möglich.
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Professorin Veronika Grimm, eine der fünf Wirtschaftsweisen in Deutschland, bringt einen Importstopp von Öl ins Spiel. Dies sei ein Mittelweg zwischen der jetzigen Abhängigkeit von Putin und einem umfassenden Embargo, welches der eigenen Wirtschaft großen Schaden zufügen könnte.
Der angekündigte Ausstieg aus der Gas-Versorgung über die kommenden Jahre biete Putin die Möglichkeit, neue Gas-Pipelines nach China schneller voranzutreiben. Russland könne sich bis dahin anders organisieren. Deswegen werde der mittelfristige Ausstieg aus russischem Gas wenig auslösen im Ukraine-Krieg, so die Meinung der Ökonomin.
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Lars Klingbeil bei Anne Will: „Die Frage ist, was macht das mit Deutschland?“
Für Grimm ist klar, dass ein Gas-Embargo einen „tiefen Wirtschaftseinbruch nach sich ziehen“ würde. Jedoch gehe es auch um die langfristige Sicherheit in Europa.
Beim Thema Gas spricht sich SPD-Chef Lars Klingbeil dennoch für den Weg der Bundesregierung aus, die sich bis 2024 gänzlich von Putins Gas unabhängig machen will: „Wir drehen gerade jeden Tag den Gashahn ein Stück weiter zu.“ Bei Kohle und Öl werde die Abhängigkeit bereits 2022 beendet.
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Mehr über Anne Will:
Ein sofortiges Gas-Embargo sei aus vielen Gründen ein falscher Weg, meint Klingbeil. Es gebe hierbei nicht nur die Frage der Industrie, „sondern auch die Frage des Zusammenhalts, die Frage, was macht das mit diesem Land“. Zudem sei nicht klar, ob ein Gas-Embargo wirklich zu einem Stopp des Krieges durch Putin führt.
Söder bei Anne Will: „Folgen für Millionen Arbeitsplätze und Existenzen“
Ähnlich argumentiert Markus Söder bei Anne Will. Deutschland müsse sich von Putins Energielieferungen so schnell es gehe unabhängig machen, „aber bitte auch die Folgen für Millionen Arbeitsplätze und Existenzen in Deutschland sehen“. Schon jetzt seien Menschen aufgrund der hohen Inflation belastet. Die Politik sei auch den Menschen in Deutschland verpflichtet.