Während der Ukraine-Krieg weiter tobt, scheint eine Eskalationsstufe zu drohen. Nachdem in der ukrainischen Ortschaft Butscha nordwestlich von Kiew nach dem russischen Truppenabzug etliche massakrierte Zivilisten auf den Straßen gefunden wurden, zeigen sich Politiker aus dem Westen entsetzt. Auch die UN ist alarmiert.

Russland weist jede Anschuldigung über Kriegsverbrechen zurück, will eine Sitzung des UN-Sicherheitsrats einberufen. Derweil hat Ukraine-Präsident Selensky ein ungewöhnliches Angebot an Ex-Kanzlerin Merkel.

Wichtige und neue Informationen aus der Ukraine und Russland und die Reaktionen der deutschen Bundesregierung liest du in diesem News-Blog!

News-Blog zum Ukraine-Krieg

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3. April 2022

22.30 Uhr: Ukraine-Botschafter nennt deutsche Russland-Politik „Katastrophe“

Der (umstrittene) ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat erneut eine Aufarbeitung der deutschen Russland-Politik gefordert. „Wenn diese außenpolitische Katastrophe der Bundesrepublik nicht aufgearbeitet wird, dann läuft man Gefahr, dass sich etwas Ähnliches wiederholt und dass man sich wieder in eine Abhängigkeit begibt“, sagte Melnyk in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ am Sonntagabend.

Zudem äußerte sich der umstrittene Diplomat zu einem geplanten Treffen mit Bundespräsident Steinmeier nächste Woche. Bereits am ersten Kriegstag habe er ein Gespräch mit Steinmeier angefragt. „Es gab keine Antwort“ – eingeladen habe ihn nun sein außenpolitischer Berater.

22.15 Uhr: Selensky lädt Merkel und Sarkozy nach Butscha ein

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selensky hat Ex-Kanzlerin Angela Merkel zu einer Reise in Butscha eingeladen. In dem Kiewer Vorort könnten sich Merkel ebenso wie Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy ein Bild von ihrer gescheiterten Russland-Politik machen, sagte Selensky am Sonntagabend in einer Videobotschaft.

Im Jahr 2008 hätten die Nato-Staaten, darunter Deutschland, der Ukraine eine Aufnahme in Aussicht gestellt, dann aber aus Rücksicht auf Russland einen Rückzieher gemacht. Selensky: „Ich lade Frau Merkel und Herrn Sarkozy ein, Butscha zu besuchen und zu sehen, wozu die Politik der Zugeständnisse an Russland in 14 Jahren geführt hat. Sie werden die gefolterten Ukrainer und Ukrainerinnen mit eigenen Augen sehen.“

21.55 Uhr: Russland will Sitzung des UN-Sicherheitsrats einberufen

Russland will angesichts des Vorwurfs von Kriegsverbrechen im ukrainischen Butscha eine Sitzung des UN-Sicherheitsrats einberufen. Das schreibt der UN-Vertreter Russlands, Dmitri Polanski, auf der Plattform Telegram. Bei der Sitzung solle über die „Provokation von ukrainischen Radikalen“ diskutiert werden.

21.40 Uhr: Habeck lehnt Energie-Embargo gegen Russland weiter ab

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) plädiert für eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland, lehnt einen Importstopp für russische Gas- und Öllieferungen aber ab. Dies machte er am Sonntagabend im ZDF deutlich. „Wir verfolgen ja eine Strategie, uns unabhängig von russischem Gas, von Kohle, vom Öl zu machen, nur eben nicht sofort“, sagte Habeck. Die nächsten Schritte seien, die Energie-Infrastruktur in Händen russischer „nicht der russischen Willkür auszusetzen“. Habeck: „Das müssen wir als erstes lösen, damit wir die Versorgungssicherheit gewährleisten können, auch für Polen. Und wir arbeiten daran.“

21.15 Uhr: UN-Generalsekretär wegen Butscha „zutiefst geschockt“

UN-Generalsekretär António Guterres hat sich „zutiefst geschockt“ geäußert über Gräueltaten an Bewohnern der ukrainischen Stadt Butscha. „Es ist essenziell, dass eine unabhängige Untersuchung zu effektiver Rechenschaft führt“, sagte der UN-Chef am Sonntag. Nach dem Rückzug russischer Truppen aus dem Nordwesten von Kiew hatten Aufnahmen von Leichen auf den Straßen von Butscha international für Entsetzen gesorgt.

20.50 Uhr: UN hält Kriegsverbrechen in Butscha für möglich

Die entdeckten getöteten Zivilisten in Butscha bei Kiew werfen laut Vereinten Nationen Fragen nach möglichen Kriegsverbrechen auf. Das UN-Menschenrechtsbüro in Genf teilte am Sonntag mit, es könne sich noch nicht zu den Ursachen und Umständen äußern. „Aber das, was bislang bekannt ist, wirft eindeutig ernsthafte und beunruhigende Fragen über mögliche Kriegsverbrechen und schwerwiegende Verletzungen des humanitären Völkerrechts auf“, erklärte das Büro. UN-Mitarbeiter vor Ort hätten noch nicht die von den ukrainischen Behörden übermittelten Zahlen oder Informationen überprüfen können.

20.35 Uhr: Russland dämpft Hoffnung auf Putin-Selensky-Treffen

Russland hat Hoffnungen der Ukraine auf ein Spitzentreffen der beiden Präsidenten Putin und Selensky zur Beendigung des Kriegs gedämpft. Es gebe noch viel zu tun, sagte der russische Verhandlungsführer Wladimir Medinski der Nachrichtenagentur Interfax. „Ich teile leider nicht den Optimismus von Arachamija.“ Zuvor hatte der ukrainische Chefunterhändler David Arachamija von einem Treffen der beiden Staatschefs gesprochen. Die Ukraine hatte auch schon Zugeständnisse angedeutet. Der russische Chefunterhändler Medinski betonte hingegen, dass Russlands Position in Bezug auf die Krim und den Donbass „unverändert“ sei.

19 Uhr: Scholz kündigt schärfere Sanktionen gegen Russland an

Bundeskanzler Scholz kündigt wegen der in Butscha aufgefundenen toten Zivilisten weitere Sanktionen an. „Wir werden im Kreis der Verbündeten in den nächsten Tagen weitere Maßnahmen beschließen“, sagt er und spricht von Kriegsverbrechen. „Putin und seine Unterstützer werden die Folgen spüren.“ Deutschland werde der Ukraine weiter Waffen liefern, damit diese sich gegen Russland verteidigen kann.

18.30 Uhr: Keine deutschen Schützenpanzer für die Ukraine

Die Ukraine erhält laut „Welt“ keine deutschen Schützenpanzer vom Typ Marder, die sie bei der Bundeswehr angefragt hat. Verteidigungsministerin Lambrecht habe die Anfrage abschlägig beschieden. Das Verteidigungsministerium habe dies bestätigt und erklärt, alle eigenen Schützenpanzer seien in Nato-Verpflichtungen gebunden. Über eine „Herauslösung“ wäre daher auch im Rahmen der Allianz zu entscheiden.

17.45 Uhr: Pro-Russland-Autokorso in Berlin

Etwa 900 Menschen haben in Berlin an einem Autokorso mit russischen Fahnen teilgenommen. Der Umzug mit mehreren hundert Fahrzeugen mit dem Titel „Keine Propaganda in der Schule – Schutz für russischsprechende Leute, keine Diskriminierung“ als Veranstaltung angemeldet, wie die Berliner Polizei mitteilte. Auf einem Schild hieß es: „Stop hating Russians“ (Hört auf, Russen zu hassen). Zwischenfälle habe es nicht gegeben, sagte ein Sprecher.

17.15 Uhr: Russland dementiert Massaker an Zivilisten in Butscha

Das russische Verteidigungsministerium dementiert einem Agenturbericht zufolge einen Massenmord an Zivilisten in Butscha. Jegliches von der Ukraine veröffentlichte Bild- und Filmmaterial in diesem Zusammenhang stelle eine Provokation dar, berichtet RIA unter Berufung auf das Ministerium. Alle russischen Einheiten hätten Butscha am 30. März verlassen, meldete Interfax. Das Bild liegender Leichen hat in zahlreichen Staaten im Westen für schockierende Reaktionen gesorgt. Zuvor hatte Kanzler Scholz bereits dafür plädiert, dass die Taten unabhängig vom Internationalen Komitee vom Roten Kreuz untersucht werden sollten.

16.15 Uhr: Kanzler Scholz fordert Waffenstillstand

Nach Berichten über tote Zivilisten in Butscha fordert Bundeskanzler Olaf Scholz Russland auf, „endlich in einen Waffenstillstand einzuwilligen und die Kampfhandlungen einzustellen“. Der Krieg sei sinnlos und durch nichts gerechtfertigt. Die Aufnahmen aus Butscha seien furchtbar und grauenerregend. „Diese Verbrechen des russischen Militärs müssen wir schonungslos aufklären“, sagte Scholz. Organisationen wie das Internationale Komitee vom Roten Kreuz müssten Zugang zu den Gebieten bekommen, um die Gräueltaten unabhängig zu dokumentieren.

13.35 Uhr: Baerbock kündigt härtere Sanktionen an

Nach den grauenvollen Meldungen aus Butscha in der Nähe von Kiew hat sich Außenministerin Annalena Baerbock auf Twitter zu Wort gemeldet: „Die Bilder aus Butscha sind unerträglich. Putins hemmungslose Gewalt löscht unschuldige Familien aus und kennt keine Grenzen. Die Verantwortlichen für diese Kriegsverbrechen müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Wir werden die Sanktionen gegen Russland verschärfen und die Ukraine noch stärker bei ihrer Verteidigung unterstützen.“

In Butscha waren nach dem Rückzug der russischen Armee zahlreiche Tote gefunden worden. Auch auf den Straßen lagen Leichen. Nach Angaben der Behörden wurden inzwischen 280 Menschen in Massengräbern beerdigt. Der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak teilte auf Twitter ein Foto, auf dem erschossene Männer zu sehen waren. Einem waren die Hände auf dem Rücken gefesselt. Die Echtheit konnte nicht unabhängig geprüft werden.

8.35 Uhr: Lindner rechnet wegen Ukraine-Kriegs mit „Wohlstandsverlust“ in Deutschland

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) rechnet infolge des Ukraine-Kriegs mit einem „Wohlstandsverlust“ in Deutschland. „Der Ukraine-Krieg macht uns alle ärmer, zum Beispiel weil wir mehr für importierte Energie zahlen müssen“, sagte er der „Bild am Sonntag“. „Diesen Wohlstandsverlust kann auch der Staat nicht auffangen.“ Die Bundesregierung werde aber „die größten Schocks abfedern“ und „die Existenz bedrohter Betriebe sichern“.

Bei Unternehmenshilfen müsse aber gezielter vorgegangen werden als in der Corona-Pandemie. „Langfristig werden wir neue Grundlagen für Wohlstand legen müssen“, sagte Lindner. Deutschland müsse sein Wachstumsmodell einer sozialen und ökologischen Marktwirtschaft erneuern.

Trotz der Entwicklung will Lindner die Schuldenbremse im nächsten Jahr wieder einhalten. „Wenn es keine neue Katastrophe gibt, muss die Schuldenbremse eingehalten werden“, sagte der Minister. Dies schreibe das Grundgesetz vor. „Es muss gelingen, vor Ende dieses Jahrzehnts den Schuldenstand zu normalisieren.“

2. April 2022

21.05 Uhr: Medienbericht: Direkte Friedensgespräche zwischen Selensky und Putin möglich!

Wie ein ukrainischer Verhandlungsführer gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters berichtet, würden sich Entwürfe eines Friedensvertrags zwischen der Ukraine und Russland in einem so fortgeschrittenen Status befinden, dass direkte Gespräche zwischen den Staatschefs der Kriegsparteien Selensky und Putin möglich seien. Auch die ukrainische Nachrichtenagentur Interfax Ukraine berichtet davon. Ist das der Anfang vom Ende des Ukraine-Kriegs?

20 Uhr: Nach Russen-Rückzug: Region Kiew wieder in ukrainischer Hand

Die ukrainischen Truppen haben nach Angaben der ukrainischen Vize-Verteidigungsministerin Hanna Malyar das gesamte Gebiet der Region Kiew wieder unter ihre Kontrolle gebracht. „Die gesamte Region Kiew ist vom Angreifer befreit“, schreibt sie auf Facebook. Zuvor hatten sich russische Truppen sukzessive und in relativ großer Zahl nach Verhandlungen aus der Region zurückgezogen.

18 Uhr: Ukraine befürchtet schwere Kämpfe um Mariupol und im Donbass

Im Osten und Süden der Ukraine drohen nach Einschätzung des ukrainischen Präsidentenberaters Olexij Arestowytsch schwere Kämpfe. Ukrainische Truppen hätten rund um Kiew mehr als 30 Ortschaften zurückerobert und hielten den russischen Truppen im Osten stand. „Wir dürfen uns keine Illusionen machen“, sagt er im ukrainischen Fernsehen. „Es stehen im Süden, um Mariupol und im Osten noch schwere Gefechte bevor.“

16.30 Uhr: Kasachstan steht Russland bei

Kasachstans Staatschef Kassym-Jomart Tokajew und Russlands Präsident Putin seien sich einig, dass eine neutrale und atomfreie Ukraine von entscheidender Bedeutung für ein Friedensabkommen ist. Putin hatte Tokajew in einem Telefonat über die Fortschritte in den Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine informiert.

15 Uhr: Polen fordert schärfere EU-Sanktionen gegen Russland

Polen dringt auf eine weitere Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Russland. Die bisherigen Strafmaßnahmen reichen nach Einschätzung von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki nicht aus. Bei einem Treffen mit EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola in einem polnischen Aufnahmezentrum für Flüchtlinge verwies er darauf, dass der Kurs des Rubels inzwischen wieder das Niveau von vor dem Angriff auf die Ukraine erreicht habe. „Das bedeutet, dass alle wirtschaftlichen Maßnahmen nicht so gegriffen haben, wie sich das einige Politiker gewünscht haben“, sagte Morawiecki. In manchen EU-Ländern werde unter dem Druck der Wirtschaft sogar bereits wieder von einer Normalisierung der Beziehungen zu Russland gesprochen.

14 Uhr: Ukraine beobachtet „schnelle Rückzug“ Russlands aus dem Norden – und fürchtet Großoffensive im Osten

Die ukrainische Regierung beobachtet nach eigenen Angaben einen „schnellen Rückzug“ der russischen Streitkräfte im Norden des Landes. Die Angreifer würden in den Regionen von Kiew und Tschernihiw zurückfallen, sagte Michailo Podoljak, ein Berater von Präsident Selenskyj. Moskaus Ziel sei dabei offensichtlich: Es wolle seine Truppen „nach Osten und Süden zurückziehen und dort die Kontrolle über große besetzte Gebiete behalten“. Die russische Seite hatte zu Beginn der Woche nach Gesprächen in Istanbul zugesagt, ihre Angriffe auf Kiew und Tschernihiw zu verringern, und dies als Zugeständnis in den Verhandlungen dargestellt.

10.39 Uhr: Britischer Geheimdienst sieht ukrainische Armee weiter auf Vormarsch

Die ukrainische Armee rückt nach britischen Geheimdienstinformationen in der Nähe der Hauptstadt Kiew weiter auf russische Truppen vor, die auf dem Rückzug sind. Nach einer Mitteilung des Verteidigungsministeriums von Samstag in London dauern auch Versuche der Ukrainer an, am nordwestlichen Rand der Hauptstadt von Irpin in Richtung Bucha und Hostomel vorzustoßen.

Vom wichtigen Frachtflughafen Hostomel, der seit Beginn des Krieges am 24. Februar umkämpft ist, hätten sich die Russen inzwischen zurückgezogen, hieß es weiter. Auch entlang der östlichen Achse seien mehrere Dörfer von ukrainischen Einheiten zurückerobert worden, ebenso wie eine wichtige Straße in der Stadt Charkiw im Osten des Landes. Eine unabhängige Überprüfung dieser Angaben war nicht möglich.

1. April 2022

18. 66 Uhr: Wladimir Klitschko traf Kanzler Scholz in Berlin

Bei seinem Besuch in Berlin hat der frühere Box-Weltmeister Wladimir Klitschko auch Bundeskanzler Olaf Scholz getroffen. Der SPD-Politiker empfing den Ukrainer Klitschko am Freitag im Kanzleramt, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte. Im Fernsehsender Welt sagte Klitschko anschließend, das Gespräch sei freundschaftlich gewesen.
Klitschko ist bereits seit Donnerstag in Berlin, um bei verschiedenen hochrangigen Politikern um Unterstützung für die Ukraine im russischen Angriffskrieg zu werben

„Die Gespräche sind gelaufen, jetzt muss es zu Taten kommen“, sagte Klitschko dem Fernsehsender Welt. Zum Teil sei es auch schon so weit. Er habe zwar keinen politischen Status, bei seinem Aufenthalt in Berlin aber fast alle getroffen, die in Schlüsselpositionen seien.

15.21 Uhr: Bundesregierung genehmigt Lieferung von 56 DDR-Panzern an die Ukraine

Nach Informationen des Redaktions-Netzwerk Deutschland (RND) hat die Bundesregierung den Verkauf von Schützenpanzern an die Ukraine genehmigt. Demnach stammen die Panzerkampfwagen ursprünglich aus der DDR und sind inzwischen im Besitz einer tschechischen Firma. Durch eine „Endverbleibsklausel“ ist jedoch weiterhin die Zustimmung der Bundesregierung nötig.

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte auch der Deutschen Presse-Agentur dazu, eine entsprechende Genehmigung sei erteilt worden. Die Panzerkampfwagen des Typs PbV-501 seien mit Kanonen und Maschinengewehren ausgestattet und gehörten zur Standardausrüstung der Armeen des Warschauer Paktes.

11.45 Uhr: Explosion in Russland – startet Putin die nächste Phase?

Es ist eine Meldung, die sich nicht unabhängig prüfen lässt: Laut russischen Angaben hat die Ukraine erstmals seit Kriegsausbruch am 24. Februar russisches Territorium angegriffen. Die Attacke soll am frühen Donnerstagmorgen stattgefunden haben. Demnach hätten zwei ukrainische Militärhubschrauber ein Treibstofflager in der ukrainisch-russischen Grenzstadt Belgorod beschossen.

Auf einem Video, das im Netz kursiert, ist eine gewaltige Explosion zu sehen und zu hören. Das Treibstofflager soll dem Ölkonzern Rosneft gehören.

Nach Informationen von „Bild“-Reporter Filipp Piatov gibt der ukrainische Generalstab an, über den Angriff keine Informationen zu haben. Die Operation könnte unter falscher Flagge stattgefunden haben, um weitere Angriffe auf die Ukraine zu rechtfertigen.

7.50 Uhr: Ein wichtiges Detail verschweigen Scholz und Lindner im Gas-Streit

Es ist ein gesichtswahrender Deal für beide Seiten: Die Gaslieferungen aus Russland werden weiterhin in Euro und Dollar bezahlt, so wie es in den Verträgen vereinbart wird. Das hob Bundeskanzler Olaf Scholz am Donnerstag hervor. „Das ist so, das wird auch so bleiben, und das habe ich gestern in meinem Gespräch mit Präsident Putin auch deutlich gemacht“, twitterte er am Abend.

Auch sein Finanzminister Christian Lindner betonte am Donnerstagabend im ZDF: „Verträge sind Verträge. Die Verträge lauten auf Euro und Dollar“. Jegliche Form von „politischer Erpressung“ durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin sei „nicht akzeptabel“.

Doch ein wichtiges Detail verschweigen der Kanzler und der Minister, was die ganze Sache eben auch gesichtswahrend für Wladimir Putin macht: Per Dekret hatte er am Donnerstag verfügt, dass für Gaslieferungen in EU-Länder ab Freitag Rubel-Konten in Russland erforderlich sind. „Niemand verkauft uns etwas umsonst und wir werden keine Wohltätigkeitsarbeit machen“, sagte der russische Staatschef.

Demnach müssen alle Zahlungen von der russischen Gazprom-Bank abgewickelt werden, einer Tochterfirma des staatlichen Energieriesen Gazprom. Die Käufer sollen Zahlungen in Fremdwährung auf ein Konto der Gazprom-Bank überweisen, die die Bank dann in Rubel umwandelt.

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Pro Forma haben sich Scholz, die G7 und die EU durchgesetzt: Bezahlt wird weiter in Euro und Dollar. Faktisch aber stärkt dieser Prozess der nachträglichen Umwandlung in Rubel durch die Gazprom-Bank, die bisher nicht vom Westen sanktioniert wird, die russische Währung. Unter dem Strich bleibt: Die Energieversorgung Deutschland ist gesichert, ein Wirtschaftseinbruch kann so abgewendet werden. Gleichzeitig aber wird Putins Kriegsmaschinerie nicht geschwächt.

7.05 Uhr: Klitschko bittet im ZDF-„heute journal“ eindringlich um Hilfe

Im ZDF-„heute journal“ sagte Wladimir Klitschko, der Bruder von Vitali Klitschko, dem Bürgermeister von Kiew, dass sein Land die demokratischen Werte mit menschlichem Leben bezahle. Nach seinem Treffen mit Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt und Wirtschaftsminister Robert Habeck bat er um weitere Unterstützung.

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„Wir haben schon viel bekommen, vor allem von Deutschland. Dafür möchte ich mich bedanken. Ich muss auch sagen, es ist nicht genug, weil der Aggressor immer weiter macht. Immer mehr Truppen, immer mehr Waffen werden an die Grenzen und in das Land gezogen.“

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Die Wirtschaft in der Ukraine liege flach, es würden auch keine Steuern mehr fließen mitten im Krieg. „Wir brauchen Finanzen als Unterstützung. Wir brauchen Lebensmittel als Unterstützung. Wir brauchen Medikamente als Unterstützung. Wir brauchen Waffen als Unterstützung“, zählte Klitschko auf.

Weiter forderte er eine wirtschaftliche Isolation Russlands. Jeder Cent für Gas werde vom Putin-Regime für Waffen verwendet, die ukrainische Kinder, Frauen und Männer und die Existenz des Landes vernichten würden.