Duisburg. 

, Oberbürgermeister der Stadt Duisburg, hat offenbar ein politisches Lieblingsthema: Migranten, die in seiner Stadt Sozialleistungen erschleichen. Dazu hat sich der SPD-Politiker prominent am Donnerstagabend in der Tagesthemen geäußert (hier lesen, wie Duisburg moment wählen würde).

Laut Link halten sich bis zu 19.000 Menschen aus Bulgarien, vornehmlich Sinti und Roma, in Duisburg auf. „Viele, die nicht auf dem Arbeitsmarkt Fuß fassen können, die eben nicht zur Arbeitsaufnahme nach Deutschland, Duisburg kommen“, konkretisiert der OB.

Der Vorsitzende des Zentralrats der Sinti und Roma, Romani Rose, hatte bereits am Donnerstagnachmittag Links Aussagen zum Kindergeld scharf kritisiert.

Sören Link in den Tagesthemen: „Sie kommen nicht wegen der Arbeit, sondern um Sozialleistungen zu beziehen“

Er wirft ihnen vor, dass mehrere tausend Menschen Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) beziehen. „Sie kommen nicht wegen der Arbeit, sondern um Sozialleistungen zu beziehen“, so Link. Er zählt auf, was die Stadt gegen solche „Sozialmigranten“ mache. Seit Jahren besteht eine Task Force, die gegen Problemimmobilien vorgeht. Meistens werden solche „Schrottimmobilien“ geräumt, weil gegen den Brandschutz verstoßen wird.

Der Duisburger OB behauptet, dass Menschen aus Osteuropa von Schleppern nach Deutschland geschleust werden. Häufig werden jedoch Zugezogene auch zum Spielball korrupter Immobilienbesitzer, die die Hilflosigkeit der Migranten ausnutzen.

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Duisburgs OB möchte unterstützende Sozialleistungen streichen

Auf die Nachfragen von Tagesthemenmoderatorin Pinar Atalay, wie das Problem zu lösen sei, sagt Link: „Wenn man nicht mehr als Arbeitnehmer gilt, wenn ich einen Minijob habe.“ So solle vermieden werden, dass aufstockende Leistungen nach SGB bezogen werden könnten.

Was Link nicht erwähnt, ist, dass Deutsche ebenso betroffen wären, wenn unterstützende Sozialhilfe gestrichen würden. Also Bürger, die eh schon wenig zum Leben haben und auf die Hilfe des Staates angewiesen sind.

Populismus? Link weist Vorwurf zurück

Atalay hakt nach, ob die Pauschalisierungen, dass die meisten Zuwanderer aus Osteuropa Arbeitsmigranten seien, nicht populistisch sei. Link bezieht dazu klar Stellung. Für ihn sei es wichtig, dass man die Dinge anspricht, die die Duisburger umtreibt. „Ich will nicht mit populistischen Geschrei à la AfD punkten“, sagt er.

Das ganze Interview in den Tagesthemen kannst du hier anschauen.