- Mehr als jede vierte fremdenfeindliche Straftat (26,2 Prozent) findet in NRW statt
- NRW-Innenminister Ralf Jäger spricht von „ernsten und beschämenden Übergriffen“
- Nach Erkenntnissen des NRW-Innenministeriums verschärft sich der Ton in der rechtsextremen Szene
Düsseldorf.
Übergriffe und fremdenfeindliche Straftaten gegen Flüchtlinge haben in NRW explosionsartig zugenommen. In den ersten neun Monaten des Jahres gab es nach einem internen Dossier des Bundeskriminalamtes (BKA) im Umfeld von Asylunterkünften allein 121 der bundesweit 426 Straftaten von Rechtsextremisten in NRW.
2013 wurden fünf Delikte registriert, im Vorjahr waren es gerade 25 von bundesweit 177 fremdenfeindlichen Straftaten. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) sprach gegenüber dieser Redaktion von „ernsten und beschämenden Übergriffen“.
Damit findet bereits mehr als jede vierte fremdenfeindliche Straftat (26,2 Prozent) in NRW statt. Das bevölkerungsreichste Bundesland nimmt erstmals im Bundesvergleich vor Bayern den Spitzenplatz ein. Ein Jahr vorher wurde gerade jede 13. Straftat im Zusammenhang mit ausländerfeindlichen Aktionen in NRW registriert.
Extremisten schüren Ängste der Bürger
Innenminister Jäger kündigte ein konsequentes Vorgehen gegen Übergriffe auf Asylheime und eine verstärkte Präsenz der Polizei an. Bis Ende September registrierte die Polizei fünf Brandstiftungen sowie 14 Gewaltdelikte gegen Unterkünfte an Rhein und Ruhr. Menschen sind durch dabei in NRW noch nicht verletzt worden.
Nach Erkenntnissen des NRW-Innenministeriums verschärft sich der Ton in der rechtsextremen Szene. Die Extremisten schürten mit gezielter Hetze gegen Flüchtlinge Ängste der Bürger und stachelten diese zu Gewalttaten an. Meist stammten Täter aus dem Umfeld der Einrichtungen, hieß es. „Flüchtlinge, die hier bei uns Schutz suchen, dürfen nicht mit Nazi-Methoden verängstigt werden“, sagte Jäger.
Grünen-Landeschefin Mona Neubaur äußerte sich „schockiert über den explosionsartigen Anstieg der rechten Gewalttaten“. Sie forderte, dass der „Rechtsstaat klare Kante gegen Rechts“ zeigen müsse. Wenn die Justiz mutmaßliche Täter nicht in Untersuchungshaft nehme und die Dortmunder Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen einen Neonazi ablehne, der offenbar einen Journalisten bedroht, sende der Rechtsstaat falsche Signale, mahnte Neubaur.
Unsere Reporter haben einen Tag in einer Massenunterkunft in Bochum verbracht, um den Flüchtlingsalltag vor Ort zu erleben.
