Die Politik will umweltfreundliche Mobilität fördern. Die Grünen machen dazu nun konkrete Vorschläge: Sie wollen ein gesetzliches Verbot für neue Autos mit Verbrennungsmotoren. Das fordert die Partei in einem Thesenpapier.
Darin sagt Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter, dass „ab 2030 nur noch abgasfreie Autos neu zugelassen werden“ dürfen. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung. Weiter heißt es dort: „Der Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor muss gesetzlich festgelegt werden“. Andernfalls sei es schwierig, die Klimaziele zu erreichen.
Grüne wollen keine neuen Diesel und Benziner zulassen
Bereits zugelassene Autos mit Verbrennungsmotor dürften aber trotzdem weiterhin fahren. Mit dem Verbot wollen die Grünen Elektroautos fördern.
Gebe es eine klare Ansage in Richtung E-Autos, würde das Planungssicherheit für die Industrie und die Beschäftigten bedeuten.
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Angst vor Arbeitslosigkeit
Bedeutet das, was für die Umwelt gut ist, möglicherweise den Verlust des Arbeitsplatzes für viele Menschen, die in der Automobilbranche arbeiten? Dort sind über 800.000 Arbeitnehmer beschäftigt. An der Herstellung von Elektroautos seien hingegen weniger Menschen beteiligt als bei Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor.
SPD-Fraktionsvize Sören Bartol lehnt den Grünen-Vorschlag ab. Ein Verbot sei unnötig, da 2030 eh kaum noch klassische Diesel und Benziner verkauft würden. Ob die neuen Autos dann mit Elektrobatterie oder mit ökologischen Treibstoffen fahren würden, sollen Hersteller selbst entscheiden.
Werden Autos teurer?
„Ein vorzeitiges, politisch erzwungenes Ende des Verbrenners würde dieser Schlüsselbranche die finanzielle Grundlage für Investitionen in neue Technologien entziehen“, warnte auch Bernhard Mattes, der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie.
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Auch eine weitere Forderung dürfte vielen Wählern nicht gefallen. Neben dem Verbot von Dieselfahrzeugen fordern die Grünen, dass der Kauf von herkömmlichen Wagen verteuert wird. Die Fuhrparks von Bund und Ländern sollen ab 2025 komplett elektrisch fahren. Außerdem soll jeder zweite Stellplatz eine Ladestation für E-Mobile erhalten. Das berichtete die Süddeutsche Zeitung.
In Dänemark, Norwegen und Frankreich gibt es bereits ähnliche Regelungen. In Dänemark sollen schon 2025 keine Verbrennungsmotoren mehr zugelassen werden. Der Bundesrat habe sich für 2030 als Enddatum für Neuzulassungen ausgesprochen. Bis 2030 soll der CO₂-Ausstoß des Verkehrs um mindestens 40 Prozent gegenüber dem Wert von 1990 sinken. (vh)