Ali B. soll am Samstagabend um 20.25 Uhr mit einer Maschine auf dem Frankfurter Flughafen eintreffen, wie der Evangelische Pressedienst (epd) aus Sicherheitskreisen erfuhr. Das Flugzeug sei am Nachmittag im nordirakischen Erbil gestartet. Die „FAZ“ berichtet unter Berufung auf Sicherheitskreise, dass die kurdischen Behörden dem Auslieferungsgesuch Deutschlands stattgegeben hätten.
Der Verdächtige soll nach dpa-Informationen gleich nach seiner Rückkehr nach Deutschland vernommen werden. Die erste Vernehmung von Ali B. sei noch für die Nacht geplant, am Sonntag werde er dann dem Haftrichter vorgeführt, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Samstag. Dann werde ihm der Haftbefehl eröffnet. Zuständig für die Vernehmung ist demnach das Polizeipräsidium Westhessen mit Sitz in Wiesbaden.
Noch keine Stellungnahme zur Auslieferung
Ali B. solle in Gewahrsam der Bundespolizei aus dem Irak nach Frankfurt gebracht werden, schrieben die Zeitungen. Von Bundesjustizministerium, hessischem Innenministerium und Bundespolizei gab es dazu zunächst keine Stellungnahmen.
Der irakische Staatsbürger war zuvor in der Nacht zum Freitag gegen zwei Uhr von kurdischen Sicherheitsbehörden in Duhok festgenommen. Das hatte Bundesinnenminister Seehofer am Freitag bekanntgegeben. Seehofer dankte den Sicherheitskräften für die Festnahme und sprach von einem „Fahndungserfolg der Bundespolizei“.
Kein Auslieferungsabkommen mit dem Irak
Laut Auswärtigem Amt gibt es mit dem Irak kein generelles Auslieferungsabkommen. Die dortigen Behörden sind daher nicht vertraglich zu einer Auslieferung verpflichtet. Eine Auslieferung sei aber in Einzelfällen möglich, sagte Ministeriumssprecherin Maria Adebahr in Berlin. Zu dem konkreten Fall könne sie aber nichts sagen.
Der Polizeichef von Duhok hatte sich auch zu einer möglichen Auslieferung nach Deutschland geäußert. Es hänge von der deutschen und irakischen Regierung ab, wo der mutmaßliche Täter verurteilt werde.
Die Wiesbadener Staatsanwaltschaft hatte ein kompliziertes Verfahren erwartet. „Wir haben wenig Erfahrung, wie sich der Irak in so einer Lage verhält“, sagte eine Sprecherin der in dem Fall verantwortlichen Staatsanwaltschaft am Freitag. Dass der Tatverdächtige sich als irakischer Bürger in seinem Heimatland für den Tod der 14-Jährigen zu verantworten habe, sei rechtlich nicht möglich. „Im Irak droht ihm die Todesstrafe. Wir können daher keinen Strafverfolgungsantrag stellen“, sagte die Sprecherin.
Zuvor war bekanntgeworden, dass trotz unterschiedlicher Namen in den Ausweispapieren und auf der Bordkarte Ali B., der die 14-jährige Susanna in Wiesbaden vergewaltigt und getötet haben soll, ungehindert in die Türkei fliegen konnte.
Bei der grenzpolizeilichen Ausreisekontrolle sei ein Abgleich von Flugticket und Pass nicht vorgesehen, teilte die Bundespolizei am Freitag in Potsdam mit. Im Rahmen der Luftsicherheitskontrolle sei ein derartiger Abgleich ebenfalls „derzeit rechtlich nicht möglich“.
Polizei: „Die Papiere waren echt und gültig“
Den Beamten der Bundespolizei wurden am Düsseldorfer Flughafen von der Familie B. zwei irakische sogenannte Laissez-Passer-Dokumente mit je vier Namen und acht deutsche Aufenthaltsgestattungen von Ali B. und seinen mitreisenden Familienangehörigen gezeigt.
„Die vorgelegten Dokumente waren echt, gültig und berechtigten zur Ausreise. Die Lichtbilder stimmten mit den Personen überein“, hieß es. Zu diesem Zeitpunkt löste der Name von Ali B. keinerlei Alarm aus: Er wurde erst zwei Tage später als Tatverdächtiger im Fall Susanna zur Fahndung ausgeschrieben. Die Familie reiste von Düsseldorf über Istanbul in die irakische Heimat.
Kein Auslieferungsabkommen mit dem Irak
Am Freitag haben Menschenrechtler die irakischen Behörden aufgefordert, den mutmaßlichen Mörder der 14-jährigen Susanna nach Deutschland auszuliefern. „Wir erwarten eine enge Kooperation mit den deutschen Ermittlungsbehörden, damit der abscheuliche Mord an Susanna F. aufgeklärt wird und die Täter zur Rechenschaft gezogen werden“, schrieb die Gesellschaft für bedrohte Völker am Freitag an Behörden in Bagdad und Erbil.
Das jüdische Mädchen aus Mainz soll nach bisherigen Ermittlungen am 22. Mai missbraucht und ermordet worden sein.
Christian Lindner fordert Konsequenzen
FDP-Chef Christian Lindner hat weitreichende Konsequenzen aus dem Mordfall Susanna gefordert. „Die Frage ist, warum sich ein ausreisepflichtiger Mann mit Gefährderpotenzial überhaupt frei bewegen konnte“, sagte Lindner unserer Redaktion. Deutschland brauche „eine Neuordnung bei der Einwanderungs- und Migrationspolitik“. Dazu gehöre auch „eine konsequentere Haltung, wenn es um die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern geht“.
Es müsse auch aufgeklärt werden, wie sich die Familie des tatverdächtigen Irakers Ali B. in den Irak absetzen konnte, forderte Lindner. „Wir müssen wissen, wer sich als Asylbewerber in unserem Land aufhält und wer es gegebenenfalls auch verlässt.“
Es gebe in Deutschland „die berechtigte Erwartung, dass der Staat wieder handlungsfähig wird“, sagte der FDP-Fraktionschef. „Die Ungeduld wächst.“
Oberbürgermeister: Susannas Tod hat die Stadt aufgewühlt
Der gewaltsame Tod von Susanna hat die Stadt Mainz nach Angaben von Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) aufgewühlt. „Ihr Tod schmerzt uns sehr und die Umstände der schrecklichen Tat machen uns wütend“, teilte Ebling am Freitag mit. „Ich wünsche mir, dass die Ermittlungen dazu führen, dass der oder die Täter mit der vollen Strenge des Gesetzes zu Rechenschaft gezogen werden können und für dieses abscheuliche Verbrechen büßen.“
Der Rechtsstaat müsse sich die Fragen gefallen lassen, ob die Tat hätte verhindert werden können. Der SPD-Politiker warnte zudem davor, die Situation politisch für demokratiefeindliche Parolen auszunutzen.
