Ist die Regierung am Ende? Darum ging es am Sonntagabend (19. November) bei Anne Will: „Ampel im Milliarden-Loch – Zerbricht die Regierung daran?“ Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts fehlen Finanzminister Christian Lindner und der Koalition plötzlich 60 Milliarden Euro.
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Am Ende der ARD-Sendung steht eine Erkenntnis – und die ist ziemlich bitter!
Ampel-Koalition wurde „das Fundament weggezogen“
Das Schlusswort hat „Spiegel“-Journalistin Melanie Amann. Für die Hauptstadt-Insiderin ist klar, die Ampel-Koalition ist „innerlich schon so morsch“, dass sie nur zusammengehalten wird, weil „keiner zuerst vom Tisch aufstehen“ wolle. Man werde „ein Weiterwurschteln“ erleben, aber innerlich sei die Regierung schon längst zerbrochen.
Zu Beginn der Sendung analysiert die stellvertretende Chefredakteurin des „Spiegel“, dass das Urteil aus Karlsruhe ein „gewaltiger Schock“ für die Ampel gewesen sei, die „komplett kalt erwischt“ wurde. Sie glaubt, dass die Scholz-Koalition außer Stande sei, nun die nötigen Entscheidungen zu treffen. „Das Fundament der Koalition wurde weggezogen“ – innerlich sei sie so gespalten und zerstritten, dass sie nun nicht reagieren kann.
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„Kernschmelze des Koalitionsvertrages“
Oppositionspolitiker Alexander Dobrindt hat leichtes Spiel bei Anne Will. Genüsslich zerlegt er die Ampel, spricht von einer „Kernschmelze des Koalitionsvertrages“. In Wahrheit hätten SPD, Grüne und FDP „kein gemeinsames Projekt“ und alle Einigungen seien nur mit einem verfassungswidrigen Schuldentrick, einem „Betrug“ der Schuldenbremse, ermöglicht worden.
Experte bei Anne Will: CO2-Preis muss schneller steigen
Doch was nun? Professor Dr. Clemens Fuest vom ifo Institut versucht immerhin Lösungen zu finden. Er plädiert dafür, dass der CO2-Preis schneller erhöht wird. Die Ampel habe versucht, die Kosten für die Klimatransformationen mit Subventionen zu verstecken und in die Zukunft zu verlagern – das sei nun nicht länger möglich. Ein schneller steigender CO2-Preis sei teuer für alle („das werden die Bürger spüren“), aber notwendig.
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Außerdem macht Fuest klar, dass auch die Union ins Boot geholt werden müsse, um das Finanzloch zu stopfen. Es brauche, ähnlich wie für die Bundeswehr, nun ein verfassungsrechtlich abgesichertes Sondervermögen für die Klimatransformation. Nur mit Kürzungen allein würden sonst wichtige Investitionen ausbleiben, etwa bei der Digitalisierung im Gesundheitswesen, bei der Wasserstoffindustrie oder bei den Bahnschienen.
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Schuldenbremse aufweichen: Koalitionsvertreter uneins in ARD-Sendung
Von der Ampel sind zwei Vertreter bei Anne Will: Katrin Göring-Eckardt von den Grünen und Johannes Vogel von der FDP. Die grüne Bundestagvizepräsidentin plädiert dafür, alles auf den Prüfstand zu stellen. Dazu gehört aus ihrer Sicht auch eine mögliche Anpassung der Schuldenbremse an die Aufgabe der Klimatransformation. Mit anderen Worten: Schulden für Zukunftsinvestitionen sollten ausgeklammert werden. Einen höheren CO2-Preis lehnt sie dagegen ab – wegen der zusätzlichen Belastung bei den sowieso noch hohen Energiepreisen. „Diese Unsicherheit sollten wir nicht weiter treiben“. Stattdessen stellt sie klimaschädliche Subventionen wie das von der FDP verteidigte Dienstwagenprivileg in Frage.
FDP-Vogel dagegen hält nichts von einem Aufweichen der Schuldenbremse, wie es der Grünen vorschwebt. Das sei „ganz sicher nicht die richtige Antwort“. So bleibt am Ende der Sendung eine bittere Erkenntnis: Die Ampel hat weiterhin keinen gemeinsamen Plan, was sie jetzt tun soll.