Am Sonntagabend (14. Mai) wurde in der ARD-Talksendung „Anne Will“ eine ganze Bandbreite an Themen diskutiert: Wahl in der Türkei, Wahl in Bremen, Herausforderungen der deutschen Bundespolitik, Druck auf die Ampel.

„Hoher Anspruch, harte Wirklichkeit – Hat die Ampel Lösungen für die aktuellen Krisen?“, fragte Moderatorin Anne Will dazu die Parteivorsitzenden Lars Klingbeil (SPD) und Ricarda Lang (Grüne), den CDU-Generalsekretär Mario Czaja, die Linken-Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali und den Vize-Chefredakteur der „Welt“ Robin Alexander.

Anne Will: Grünen-Themen „fallen allen auf die Nerven“

„Wird Robert Habeck seine Haltung zu seinen Heizungsplänen und zu seinem Staatssekretär überdenken?“, fragt Anne Will im ersten Teil der Sendung. Journalist Robin Alexander sah bei den Grünen profanere Probleme. Die Partei schaffe es, „schlafwandlerisch“ Themen zu finden, die „allen Leuten fürchterlich auf die Nerven“ gehen. Es gibt bei den Grünen die „Kultur eines Eigentors“. Das Heizungsgesetz zähle aber nicht dazu.

„Die Diskussionen um das Heizungsgesetz haben dazu beigetragen, dass es auch ein Abstrafen in Richtung der Grünen war“, betonte der CDU-Generalsekretär mit Blick auf die Bremen-Wahl. Er befürchtet, dass die Politik der Ampel die Ränder stärke. So habe „Bürger in Wut“ von einer „großen Verunsicherung im Land“ profitiert. Ricarda Lang konterte: „Eine Verunsicherung, die natürlich sehr bewusst geschürt wird.“ „Eine Verunsicherung, die natürlich logisch ist“, hielt der CDU-Politiker mit Verweis auf „die große Angst im ganzen Land“ vor dem Gebäudeenergiegesetz dagegen.

Anne Will: „Andere wären längst zurückgetreten“

Jedoch lässt sich zu den „Eigentoren der Grünen“ die Debatte um Habecks Staatssekretär Patrick Graichen zählen. In der letzten Woche mussten die beiden in zwei Ausschüssen Rede und Antwort stehen. Der Vorwurf: Vetternwirtschaft. Denn Graichen besetzte den Chefposten der Deutschen Energie-Agentur (DENA) mit seinem Trauzeugen, Michael Schäfer.

„Die Affäre Graichen ist jetzt auch eine Affäre Habeck“, betonte Czaja dazu in einer Bundestag-Rede. Die CDU startete daraufhin eine Kampagne „Fair heizen, statt Verheizen.“ Habeck sei nicht bereit, „Menschen zu opfern, um dieser Kampagne nachzugeben“, betonte der Wirtschaftsminister in der ARD.

Es gebe eine „kleine Clique, die entscheidet“, so Czaja bei „Anne Will“. Ihnen fehle die Souveränität und die Unabhängigkeit, das Gebäudeenergiegesetz überhaupt zu überarbeiten. Sie würden den Klimaschutz dadurch gefährden. Zuvor sei bereits die Gasumlage „handwerklich ausgesprochen schlecht“ gewesen. Graichen sei „nicht mehr zu halten.“ „Andere wären in so einem Fall längst zurückgetreten“, mahnt der CDU-Generalsekretär.

Anne Will: „Schüren Angst, ohne Antworten zu geben“

„Die CDU ist natürlich bekannt für ihre Rücktritte“, konterte Ricarda Lang. Patrick Graichen habe seinen „Fehler eingestanden“ und „transparent gemacht“. Die Union betreibe „offiziell eine Kampagne“. „Sie schüren Angst, ohne Antworten zu geben, weil es Ihnen weder um Klimaschutz noch um soziale Gerechtigkeit geht“, warf Ricarda Lang dem CDU-Politiker vor.

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Lars Klingbeil gab der Grünen-Vorsitzenden „völlig recht“. Die Personalfrage werde genutzt, um gegen den Klimaschutz „Stimmung zu machen“. Czaja erkannte darin eine „Verschwörungstheorie“. Anne Will fragte ungläubig: „Das meinen Sie ernst?“ Der CDU-Politiker verwende den Begriff ganz bewusst, es sei ein Muster der letzten Tage von Robert Habeck und Ricarda Lang. Wer das Gebäudeenergiegesetz kritisiere und auf Sorgen der Bevölkerung hinweise, erhalte den Vorwurf, „die fossile Welt“ erhalten zu wollen. „Der wahre Fossile in dieser Frage ist Robert Habeck.“