Seit mehr als eineinhalb Jahren führt der russische Präsident Wladimir Putin seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine fort. Als Unterstützung fordert der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Waffen vom Westen. Während Frankreich und Großbritannien bereits Marschflugkörper lieferten, zögern Deutschland und die USA allerdings noch.
ARD-Moderatorin Anne Will stellt deshalb am Sonntagabend (17. September) ihren Gästen Sahra Wagenknecht (Linke), Michael Roth (SPD), Roderich Kiesewetter (CDU), Historiker Karl Schlögel und Rieke Havertz, internationale Korrespondentin für „Zeit Online“, die Frage: „Mühsame Offensive, ferner Frieden – Braucht die Ukraine noch mehr Unterstützung?“
Anne Will: „Unser Zögern führt dazu, dass viele Menschen sterben“
„Wann, wenn nicht in Zeiten eines furchtbaren, barbarischen Vernichtungskriegs durch Russland gegen die Ukraine ist es Zeit zu streiten, dass wir um den richtigen Weg ringen“, antwortet der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses Michael Roth. Es gebe aber keine „Blaupause“, wie man den Krieg gewinne oder führe. „Der Bundeskanzler hat das am Ende zu entscheiden“, so Parteikollege Roth, der sich selbst zum „Team Tempo“ zählt.
Auch Osteuropa-Experte Karl Schlögel sieht „eigentlich keinen Grund zu zögern“. Man solle der Ukraine die Waffen liefern, die sie brauche, „um den Feind aus dem Land zu vertreiben“. CDU-Politiker Roderich Kiesewetter spricht sogar von „unterlassener Hilfeleistung“. „Unser Zögern führt dazu, dass viele Menschen sterben.“
Roth warnt außerdem: „Wenn der Imperialismus Putins nicht ein für alle Mal gestoppt wird, dann wird die Ukraine nicht das letzte Ziel sein. Dann werden weitere Kriege folgen. Möglicherweise gegen Georgien, Moldau oder andere Staaten.“
Historiker teilt gegen Wagenknecht aus
Die (noch) Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht ist im Gegensatz dazu gegen Waffenlieferungen. „Es muss darum gehen, diese furchtbare Situation mit Luftangriffen, der Angst und dem Sterben zu beenden“, pflichtet Wagenknecht Schlögel bei.
Aber: „Das beenden wir doch nicht, nachdem wir Panzer und viele andere Waffensysteme geliefert haben, wenn wir auch noch Taurus-Marschflugkörper liefern“, plädiert die Linken-Politikerin. Mit diesem Schritt werde Deutschland „noch einmal mehr eine Kriegspartei“.
„Seit drei Monaten führt die Ukraine jetzt die Offensive. Die Schätzungen sind, dass sie zwischen ein und zwei Prozent des besetzten Territoriums zurückerobert haben. Dafür haben sie Tausende, vielleicht Zehntausende junge Männer in den Tod gehen lassen“, sagt Wagenknecht im Hinblick auf andere gelieferte Waffensysteme. Jede Zerstörung in Russland werde mit einer in der Ukraine beantwortet. „Es ist jedes mal eine Eskalation, das ist der falsche Weg.“
„Öffentlich sagt Putin auch immer wieder, dass er verhandlungsbereit ist“, sagte Wagenknecht und weiter: „Die Zeit arbeitet nicht für die Ukraine, die Zeit arbeitet eher für Russland.“ Deshalb brauche es einen Kompromiss. Karl Schlögel hält dagegen: „Waren Sie einmal da, haben Sie sich umgehört, was dort passiert? Sie reden hier von Frieden, von Verhandlungen, von Diplomatie. Es wird ein Krieg geführt mit einem Gemetzel, veranstaltet von russischer Seite.“
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Die Ukraine brauche Waffen, um Putin und die russische Armee zu schlagen, um den Frieden herbeizuführen. Wagenknecht, die aus einer „antifaschistischen Tradition“ komme, müsse eigentlich wissen, dass man den Feind mit Waffen niederschlägt, so Schlögel weiter.
Am Ende der Sendung holt der Historiker dann noch einmal gegen Wagenknecht aus: „Sie, wie Sie reden, haben Sie überhaupt keine Angst. Sie könne die Angst anderer Leute instrumentalisieren.“ Und damit nicht genug: „Sie sind die Putin’sche Stimme in Deutschland, zusammen mit der AfD“. Wagenknecht kann kaum an sich halten: „Jetzt haben Sie wirklich das Niveau unterschritten.“