„Wie stopft man ein Loch im Staatshaushalt, von dem im Moment noch nicht mal klar ist, wie groß es am Ende tatsächlich sein wird?“ Mit dieser Frage beschäftigt sich am Dienstagabend (21. November) Markus Lanz in seiner gleichnamigen ZDF-Talkshow.
Es war ein großer Schock, als das Bundesverfassungsgericht vergangene Woche die sogenannte Umetikettierung der einstigen Corona-Hilfen für gesetzeswidrig erklärt hatte. Es ging schließlich um 60 Milliarden Euro (hier mehr dazu >>>). Die Milliarden-Summe war als Corona-Kredit bewilligt worden, sollte aber nachträglich für den Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft eingesetzt werden. Die Richter entschieden obendrein, dass der Staat sich Notlagenkredite nicht für spätere Jahre auf Vorrat zurücklegen dürfe.
Markus Lanz begrüßt in seiner Sendung Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, der zugeschaltet wurde und zur aktuellen finanziellen Problemlage Stellung bezieht.
Markus Lanz lockt Robert Habeck aus der Reserve
Lanz betont noch einmal, dass Fachleute und Beamte es laut Habeck für zulässig hielten, die Corona-Gelder woanders anzulegen. Doch der Grünen-Politiker rechnet nicht damit, dass der Moderator auch noch etwas aus dem Jahr 2020 auspackt, das etwas ganz anderes aussagt: Eine Stellungnahme des Bundesrechnungshofs für den Haushaltsausschuss.
+++ Markus Lanz: TV-Gast schockt – „Mir wird schlecht“ +++
Lanz: „’Die Zuweisung von 60 Milliarden Euro an den Energie- und Klimafond erscheint unter mehreren Aspekten verfassungsrechtlich zweifelhaft.‘ Das war 2020. Und im August 2023 bezogen auf die 200 Milliarden sagt der Bundesrechnungshof: ‚Der Bundesrechnungshof hat zu jeder Fassette des vom Bundesfinanzministeriums gewählten Vorgehens – Achtung! – erhebliche Bedenken.‘“
Für Markus Lanz steht deshalb fest, dass es bereits eine Vorahnung dessen gab, was nun eingetroffen ist. „Das heißt, da gab es ganz klare Warnungen.“
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Und noch etwas hat der ZDF-Moderator am Dienstag in petto. Eine Rede Habecks vom 21. Juni 2023. „Wir haben eine Herausforderung bei der Energie intensiven Industrie. Stahl-, Chemie-Grundstoff-Industrie. Und da wiederum würde ich sagen, schadet es dem Standort wie übrigens auch der Wärmewende, dass die Union im Moment für die Gelder, die dafür verwendet werden, klagt.“
Lanz grillt Vizekanzler
Das Entscheidende aber, was Robert Habeck im Sommer erklärte, folgt in seinem nächsten Satz, den Markus Lanz noch einmal vorliest: „Das in der Tat, würde bedeuten, dass uns der Fußboden weggezogen wird. Wenn diese Klage wirklich erfolgreich ist, das würde Deutschland wirklich wirtschaftspolitisch hart treffen. Wahrscheinlich so hart, dass wir das nicht bestehen werden.“
Lanz wendet sich an den Wirtschaftsminister, erklärt, dass man das Gefühl habe, Habeck ahne bereits, dass es schief gehen könnte. „Und das zweite ist, Sie sagen, wenn das schief geht, dann wird uns das so hart treffen, dass wir uns davon nicht mehr erholen.“
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Eine richtige Erklärung gibt der zugeschaltete Lanz-Gast zu den ganzen vorherigen Aussagen nicht ab. Wohl aber versucht er sich rauszureden, sagt: „Dieser ganze Komplex der Schuldenbremse und ihre Auslegung ist ja bis jetzt noch nie durchgeklagt oder verurteilt worden, insofern gab es verschiedene Stimmen. Aber noch keine juristische Bezugsgröße. Die haben wir jetzt vom Bundesverfassungsgericht bekommen. Jetzt herrscht Klarheit, dass die Schuldenbremse im deutschen Grundgesetz sehr streng ist. Wir sind in einer krisenhaften Situation. In einer Poli-Krise. Verschiedene Krisen überlagern sich.“
Doch das Wichtigste, was jetzt vor allem die Steuerzahler des Landes betreffen und wahrscheinlich auf ihre Kosten gehen wird, ist sein Satz: „Wir müssen an anderen Stellen ähnliche Summen auftreiben.“