Grünen-Chef Robert Habeck bei Markus Lanz. Der ZDF-Talker versucht Habeck angesichts der Ampel-Sondierungsergebnisse zu grillen. Steckt genug grüne Handschrift in dem Papier?

Viel geht es bei Markus Lanz um die Finanzierbarkeit der Ampel-Vorhaben. Wo will die neue Regierung die von den Grünen geforderten rund 50 Milliarden für Klimaschutz-Investitionen hernehmen, wenn sie keine Steuern für Vermögende erhöhen, aber gleichzeitig die Schuldenbremse einhalten will? Eine Antwort von Robert Habeck dürfte Diesel-Autofahrern nicht gefallen.

Markus Lanz (ZDF): Robert Habeck hat Hiobsbotschaft für Diesel-Fahrer

Die Gaspreise und Spritpreise gehen nach oben, so Lanz. Und die FDP habe den Grünen schon gesagt, „die Diesel-Subvention, die bleibt“. „Das hat sie noch nicht gesagt“, entgegnet Robert Habeck prompt.

Im Sondierungspapier stehe drin, dass „die umweltschädlichen Subventionen überprüft und abgeschafft werden“. Da gebe es „ein klares Bekenntnis“, so der mögliche künftige grüne Finanzminister.

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Mehr über die ZDF-Sendung von Markus Lanz:

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Markus Lanz (ZDF): „Ich übersetze das jetzt mal: Sprit wird teurer!“

„Ich übersetze das jetzt mal für Leute, die morgen früh tanken müssen: Das heißt, der Sprit wird teurer!“, will es Lanz auf den Punkt bringen.

Habeck weicht aus. Noch gebe es keine Einigung in Details. Klar sei jedoch „dass es keinen Sinn macht, mit Steuergeld klimaschädliches Verhalten noch zu begünstigen“. Hier müsse es zum Rückbau kommen, auch in der Landwirtschaft und anderen Bereichen.

„Wie man in welchen Schritten, wie schnell und in welchen Bereichen zuerst abbaut, das werden wir uns in den nächsten Wochen genau anschauen“, verkündet Habeck in der ZDF-Talkshow.

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Markus Lanz (ZDF): Habeck will nicht an die Pendlerpauschale ran

Immerhin: An die Pendlerpauschale will der Politiker nicht ran. Sie sei aus seiner Sicht keine umweltschädliche Subvention, sondern eine „Ausgleichsmaßnahme“ angesichts der steigenden Spritpreise.

Staat fehlen Milliarden Euro Steuereinnahmen durch die Diesel-Subvention

Durch den niedrigeren Energiesteuersatz für Diesel entgehen dem Staat jährlich Milliarden Euro Steuergelder.

Eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion aus dem Jahr 2020 ergab, dass das Bundesfinanzministerium von 3,8 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen ausging. Die Differenz ergibt sich aus dem höheren Energiesteuersatz für Benzin (65,45 Cent pro Liter) im Vergleich zu Diesel (47,04 Cent pro Liter). Die Zahlen stammten aus dem Jahr 2018, neuere Statistiken lagen dem Ministerium damals nicht vor.

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Allerdings muss man noch die höhere KfZ-Steuer für Dieselwagen entgegenrechnen. Unterm Strich blieb dem Staat jedoch ein Minus von 1,4 Milliarden Euro durch die Diesel-Subventionierung, wie unter anderem die „Augsburger Allgemeine“ berichtete.

Hier kannst du die ganze Talkshow von Markus Lanz in der ZDF-Mediathek sehen.

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