Die Deutsche Bahn hat angekündigt, dass sie ihr Schienennetz verbessern möchte. Dafür plant das Unternehmen die Fusion ihrer Tochterfirmen DB Netz und DB Station & Service. Aber bereits jetzt stoßen die Pläne der Deutschen Bahn auf Kritik.
Deutsche Bahn: Schienennetz soll verbessert werden
Nach Informationen des Deutschen Bundestages plant die Deutsche Bahn zum 1. Januar 2024 den Start einer gemeinwohlorientierten Infrastrukturgesellschaft (InfraGO) innerhalb der Deutschen Bahn AG (DB AG). Dafür plant das Unternehmen eine Verschmelzung der bisherigen Tochtergesellschaften DB Station & Service AG (Bahnhöfe) und DB Netz AG (Schienennetz).
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Hintergrund ist laut „Handelsblatt“, dass Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) und die Deutsche Bahn die Qualitätsprobleme im deutschen Schienennetz bis 2030 beheben wollen. Dafür sollen die 40 wichtigsten Gleisstrecken ab 2024 generalsaniert werden. Für das Vorhaben hat der Deutsche Bund bis 2027 Investitionen in Höhe von 45 Milliarden Euro zugesagt.
Deutsche Bahn: Pläne stoßen schon jetzt auf Kritik
Einige Bahn-Experten zweifeln aber daran, dass sich die Lage trotz der angekündigten Maßnahmen schnell ändern wird. Unter anderem, weil die zugesagten staatlichen Investitionszusagen in den nächsten Wochen noch auf 39,5 Milliarden Euro sinken könnten.
„Wir haben wenig Vertrauen in die Lösungskompetenz der Deutschen Bahn“, so Ludolf Kerkeling, Vorstandsvorsitzender des DB-Wettbewerberverbands „Die Güterbahnen“. Zu oft habe man von Seiten der Deutsche Bahn schon gehört, dass es in zehn Jahren besser werden würde. Genau genommen seit 1990. Doch dazu sei es laut Kerkeling bis heute nicht gekommen.
Deutsche Bahn: Passen gemeinwohlorientiert und Gewinnerzielungsabsicht zusammen?
Für Skepsis sorgt besonders die geplante Ausgliederung der Tochterfirmen DB Netz und DB Station & Service in die neue, „gemeinwohlorientierte“ Gesellschaft mit dem Namen „InfraGO“ .
InfraGO soll ab Januar 2024 als Aktiengesellschaft per Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag an die Deutsche Bahn gebunden sein. Aber statt des wirtschaftlichen Erfolgs verfolgt InfraGO die „verkehrs- und klimapolitischen Ziele des Bundes für die Schiene“, erläuterte Bahn-Chef Richard Lutz.
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In einem Arbeitspapier des Bundestags stellt man sich jedoch die Frage, „ob die Vorgabe dieser Ziele der bei einem Wirtschaftsunternehmen typischen ‚Gewinnerzielungsabsicht‘ entgegensteht“. Dabei könne vor allem die steuerliche Behandlung solcher Unternehmen für die InfraGO AG problematisch werden.
Laut dem „Deutschlandfunk“ habe sich besonders die SPD gegen eine Zerschlagung und damit für eine Fusion zu InfraGO eingesetzt. Ebenso wie die einflussreiche Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG mit ihren fast 200.000 Mitgliedern.