Krass, worüber die Politik da nachdenkt! Zurzeit diskutiert sie darüber, ob das Schwarzfahren mit der Deutschen Bahn bald wirklich nicht mehr als Straftat geahndet werden soll. Für das Fahren ohne Ticket würde dann keine so strenge Strafe mehr fällig wie bisher.
Doch könnte dieser Umschwung drastische Folgen für die Deutsche Bahn und die unterschiedlichen Verkehrsverbünde haben. Ob sie diese Idee auch gutheißen?
Deutsche Bahn: Schwarzfahren keine Straftat mehr?
Tatsächlich wird die Änderung zurzeit heiß diskutiert, seit bei der Justizminister-Konferenz im Juni ein entsprechender Antrag gestellt wurde. Der Justizminister von Hessen, Roman Poseck (CDU) hatte zuletzt in einer Regierungserklärung erwähnt, dass er darüber nachdenke, Schwarzfahren nicht mehr als Straftat zu werten.
Er hält eine „Streichung bzw. Änderung der Strafvorschrift für erwägenswert“, wie „Bild“ ihn zitiert. Als Begründung nennt er die Belastung für die Justiz und Polizei. Diese sei unter der bisherigen Regelung extrem hoch und an dieser Situation würde er gerne etwas ändern. Auch das Justizministerium von Hessen stimmt ihm in diesem Punkt zu. „Alle Länder haben Beratungsbedarf gesehen.“
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Deutsche Bahn: Schwarzfahren als Ordnungswidrigkeit
Die Idee sei es, das erstmalige Schwarzfahren nicht länger als Straftat, sondern als Ordnungswidrigkeit anzusehen. Für Wiederholungstäter gäbe es dann allerdings keine Ausnahme mehr. Das könnte die Arbeitsbelastung der Behörden senken. Und für die Schwarzfahrer würde gelten: Einmal ist keinmal.
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Da sieht der Rhein-Main-Verkehrsbund (RMV) allerdings ein großes Problem. „Rund drei bis fünf Prozent der Fahrgäste im RMV sind ohne gültiges Ticket unterwegs. Dadurch entgehen dem Verbund jedes Jahr Fahrgeldeinnahmen in Millionenhöhe – Einnahmen, die für die Finanzierung des Betriebs fehlen.“
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Der Verkehrsbund argumentiert, dass ohne Fahrkarte zu Fahren einem Diebstahl gleichkäme. „Senkt man diese Schwelle, wird der ÖPNV am Ende für alle teurer, weil die verlorenen Einnahmen aus anderer Quelle kompensiert werden müssen. Kurz gesagt: Fährt jemand ohne gültige Fahrkarte, tut er dies zulasten der ehrlichen Fahrgäste und der Steuerzahler. Ihnen gegenüber wäre es nicht fair, das Fahren ohne Ticket nicht weiter zu verfolgen“, zitiert „Bild“ den RMV.