Neuer Monat, neue Regeln! Das Jahr 2025 geht jetzt in den Februar, der Winter in seine letzten Wochen. Wie fast nach jedem Monat gibt es auch diesmal neue Gesetze, die in Kraft treten, andere Regeln und Änderungen von Vorschriften. Und erneut greifen sie vergleichsweise tief in den Alltag der Bürger und Verbraucher in Deutschland ein.
Das größte Highlight steht sicherlich am 23. Februar an, wenn der Bundestag neu gewählt wird. Laut Statistischem Bundesamt sind über 59 Millionen Menschen dazu aufgerufen, ihre Kreuze auf den Wahlzetteln zu machen. Die Neuwahl wurde wegen des vorzeitigen Ampel-Aus nötig.
Strom, KI, Fernsehen, Bundestagswahl – das ändert sich im Februar
In diesem Zuge wird auch eine Wahlrechtsreform vollzogen, denn das deutsche Parlament, der Bundestag also, wird deutlich weniger Abgeordnete haben als zuvor. Die Zahl der Parlamentarier wird auf 630 Volksvertreter begrenzt – aktuell sitzen 733 Politiker auf ihren teuren Sitzen. Die Reform wird durch das ersatzlose Wegfallen der üblichen Überhangs- und Ausgleichsmandate ermöglicht.
Für Verbraucher ändert sich was in Sachen TV, denn ab Februar muss man mehr zahlen, wenn man Privatsender in HD-Qualität über Satellit schauen möchte. Der Anbieter HD+ erhöht nämlich seine Preise. Der Grund seien steigende Kosten bei Personal und Energie sowie ein erweitertes Serviceangebot. Immerhin sind die öffentlich-rechtlichen Sender weiterhin kostenlos in HD empfangbar.
Lufthansa fliegt wieder nach Israel
Eine bittere Nachricht gibt es für Nutzer von Photovoltaik-Anlagen. Für die Einspeisung von Solarstrom ins öffentliche Netz nämlich sinkt ab Februar die Vergütung auf 7,95 Cent pro Kilowattstunde für neue Anlagen. Immerhin ändert sich für alle, die bereits eine Anlage haben, erstmal nichts. Die Einspeisevergütung gilt für 20 Jahre und dient ursprünglich als Faustpfand für die Umstellung auf Solarenergie in privaten Haushalten.
Wer nach Israel fliegen und dort Urlaub machen möchte, kann das jetzt auch mit der Lufthansa. Die deutsche Fluglinie flog wegen des Gaza-Kriegs Tel Aviv lange nicht mehr an – dank der Waffenruhe zwischen Israel und der terroristischen Hamas aber ist wieder ein Direktflug möglich. Allerdings werden Teheran (Iran) sowie Beirut (Libanon) mindestens bis zum 14. Februar weiterhin NICHT angeflogen.
Mehr Kohle für Länder-Bedienstete
Freuen können sich übrigens die Beschäftigten der Länder, die ab Februar 5,5 Prozent mehr Geld erhalten. Sie erhielten übrigens schon im November eine Lohnerhöhung von stolzen 200 Euro. Die Zeche zahlen muss natürlich der Steuerzahler.
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Neue Regeln gibt es in Sachen Künstlicher Intelligenz (KI). Ab Februar greifen die ersten Verbote in den EU-Mitgliedsstaaten, beispielsweise Technologien wie „Sozialkredit“-Systeme. Auch Systeme, die Menschen nach Kriterien wie Hautfarbe, politischer oder religiöser Ansichten in Gruppen einteilen, sind verboten.