Immer wieder gibt es Bestrebungen, strengere Verkehrsregeln durchzusetzen, die für viele de facto den Verlust ihres Führerscheins bedeuten würden. So gibt es nun auch ein Vorhaben innerhalb der EU, dass – sobald es in Kraft tritt – auch alle Mitgliedsstaaten und alle dort ansässigen Autofahrer betreffen würde.
Tatsächlich hat sich der Bundesverkehrsminister Volker Wissing bereits dafür ausgesprochen. Bald könnte es schon soweit sein. Dann müssten auch Deutsche zittern.
EU-weite Führerschein-Regel lässt Autofahrer zittern
Die Mehrheit der EU-Verkehrsminister hat sich für eine einheitliche Regelung zum Führerscheinentzug innerhalb der Europäischen Union ausgesprochen. So auch Wissing. Er fasst den Grundgedanken zusammen: „Wenn jemand den Führerschein in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union verloren hat, weil er gegen Straßenverkehrsvorschriften massiv verstoßen hat, dann soll er oder sie überall nicht fahren dürfen“.
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In Brüssel stimmten die EU-Staaten für das Vorhaben, wie der EU-Ministerrat nun mitteilt. Die genauen Regeln müssen nun noch mit dem Europaparlament ausgehandelt werden. Dann wäre die neue Führerschein-Regel final.
Führerschein-Regel trifft Autofahrer im Ausland
„Dies ist ein wichtiger Rechtsakt für die Straßenverkehrssicherheit in Europa. Durch die Beendigung der relativen Straffreiheit für nicht Ansässige wird das neue Gesetz – sobald es verabschiedet ist – die Sicherheit auf den europäischen Straßen erhöhen“, äußert sich der ungarische Verkehrsminister Bálint Nagy in der Mitteilung des Rates.
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Sollte die neue Vorschrift in Kraft treten, könnte auch Deutschen im Auslandsurlaub der Führerscheinentzug drohen. Doch soll es Ausnahmen geben, wie das Bundesverkehrsministerium einräumt. „Wenn das jeweilige schwere Verkehrsdelikt im Aussteller-Mitgliedstaat nicht zu einem Fahrberechtigungsverlust führen würde“, dann müsse es auch keine „unionsweite Wirkung eines Fahrberechtigungsverlusts“ geben. (mit dpa)
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