18,36 Euro GEZ reicht ARD und ZDF nicht – sie wollen mehr! Dafür ziehen die beiden Sender sogar bis vor das Bundesverfassungsgericht. Das Ziel: Eine Erhöhung der Rundfunkgebühren auf 18,94 Euro.
ZDF und ARD haben Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht zur Erhöhung der GEZ-Gebühr eingereicht. „Die Unabhängigkeit unserer Berichterstattung steht und fällt mit der Unabhängigkeit unserer Finanzierung“, sagte ZDF-Intendant Norbert Himmler.
+++GEZ-Gebühr: Eigentlich müsste der Rundfunkbeitrag weit über 20 Euro liegen+++
GEZ-Entscheidung auf 12. Dezember verschoben
Da die Länder die Beitragsempfehlung der KEF nicht umsetzen, bleibe dem ZDF keine andere Möglichkeit, als wieder Beschwerde in Karlsruhe einzulegen. „Dieser Schritt fällt uns schwer, aber wir können eine Verletzung des Verfahrens nicht hinnehmen“, betonte Kai Gniffke, Vorsitzender der ARD und Intendant des SWR.
+++GEZ: Rückerstattung für viele Kunden? Hier solltest du besonders vorsichtig sein+++
Die unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hatte eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 58 Cent auf 18,94 Euro monatlich zum Jahreswechsel empfohlen. Die Regierungschefs der Bundesländer hatten sich im Oktober auf eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geeinigt. Ein endgültiger Beschluss zu einer möglichen Erhöhung wurde jedoch auf den 12. Dezember verschoben.
GEZ-Erhöhung zum 1. Januar wurde ausgeschlossen
Die Medienpolitik darf nur unter bestimmten Voraussetzungen von der KEF-Empfehlung abweichen. Eine Erhöhung zum 1. Januar hatte die in Medienfragen federführende Staatskanzlei Rheinland-Pfalz vor einigen Wochen ausgeschlossen.
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Auf Beitragsänderungen müssen sich zunächst die Länderchefs einigen, danach müssen die unterzeichneten Verträge von allen Landesparlamenten gebilligt werden. Auf dieser letzten Stufe scheiterte das Verfahren im Jahr 2020. Man darf gespannt sein, ob wir schon bald tatsächlich mehr Rundfunkgebühren zahlen… (mit dpa)