Mit dieser Nachricht hätten wenige gerechnet: Kaufland plant einen großen Schritt, um Personalkosten zu sparen. Es wäre nicht das erste Mal, dass das Unternehmen diese Taktik nutzt. Doch schon beim letzten Mal ging sie gehörig nach hinten los…
Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, dass Kaufland in Donnersdorf plant, Werkverträge mit Subunternehmern in seinen fränkischen Logistikzentren abzuschließen. Das Unternehmen bestätige, dass bis zu 350 der derzeit 500 Tarifbeschäftigten vor Ort betroffen seien.
Kaufland plant Werkverträge
Der Schritt ist überraschend. Denn erst vor zwölf Jahren machte Kaufland schlechte Erfahrungen mit genau diesen Werkverträgen, wie die „WirtschaftsWoche“ berichtet. Schon damals hatte das Unternehmen – genauso wie der Autokonzern Daimler – versucht, ganze Abteilungen an Subunternehmen abzugeben und damit die Lohnkosten zu senken. Diese beschäftigten dann die ehemaligen Arbeitnehmer des Auftraggebers zu niedrigeren Löhnen oder stellten selbst Mitarbeiter zu geringeren Gehältern – oft aus Osteuropa – ein.
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Damals wurden die Werkverträge von dem Arbeitsgericht – bei Daimler vom Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg – als rechtswidrige Scheinwerkverträge eingestuft. 2013 leitete die Staatsanwaltschaft Stuttgart schließlich ein Ermittlungsverfahren gegen die Verantwortlichen ein. Letztendlich musste Kaufland insgesamt neun Millionen Euro für eine Geldbuße und Nachzahlungen an Sozialversicherungsträger sowie die Rentenversicherung abdrücken. Die betroffenen Arbeitnehmer mussten außerdem als Tarifmitarbeiter beschäftigt werden.
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Obwohl der Versuch, die Personalkosten zu senken, in der Vergangenheit demnach bereits gescheitert ist, scheint Kaufland einen neuen Versuch starten zu wollen. Die Gewerkschaft Verdi rechnet in Donnersdorf mit einem Viertel weniger Lohn für die betroffenen Angestellten – falls ein Subunternehmer sie überhaupt übernimmt. Die zweite Möglichkeit bei einem Werkvertrag wäre, dass das Unternehmen die Mitarbeiter innerhalb Deutschlands entlässt und einen neuen Standort im Ausland eröffnet, wo die Löhne geringer ausfallen. Eine weitere Option wäre, dass das Unternehmen den Auftrag mit dem ganzen Aufgabenbereich an eine ausländische Firma übergibt.
Verfahren ist riskant
Thomas Müller, Arbeitsrechtler der Kanzlei GvW Graf von Westfalen, erklärt, dass solch ein Verfahren allerdings sehr riskant sei. Insbesondere wenn die Arbeit in denselben Hallen wie zuvor verrichtet und nur ein neues Schild mit dem Namen des Subunternehmens angebracht werde, könne Kaufland große Probleme bekommen. Bei einer Prüfung durch die Agentur für Arbeit oder die Gerichte sehen diese sich genau an, ob die Mitarbeiter doch noch in das abgegebene Unternehmen eingegliedert sind. „Bleibt die räumliche Nähe erhalten und es kommt zur faktischen Wiedereingliederung, dann handelt es sich um illegale Arbeitnehmerüberlassung und empfindliche Geldbußen werden fällig“, erklärt Müller. Entscheidend sei nämlich nicht das, was in den Werkverträgen steht, sondern wie es tatsächlich gelebt werde.
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Ein weiterer Punkt, auf den die Behörden achten, ist die Nutzung der Arbeitsgeräte. Müller erläutert, dass ein Werkvertrag „einen eigenen Betrieb im fremden Betrieb“ voraussetzt. Wenn das Subunternehmen allerdings die Geräte von Kaufland nutzt, können die Behörden das juristische Konstrukt anzweifeln.
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Feste Kriterien haben die Behörden jedoch nicht. „Kein Mensch weiß, welche Eigendynamik diese Werkvertragskonstruktionen entfalten kann im Arbeitsalltag“, so Müller. Daher schauen die Behörden sich jeden Einzelfall genau an. Letztendlich kommt es nicht darauf an, was im Vertrag festgehalten wird, sondern wie es tatsächlich aussieht.