Die Volksbank greift hart durch und hat dem Rotenburger Kreisverband der AfD das Spendenkonto gekündigt. Der Kreisverband der Partei verwendet deshalb ein Spendenkonto bei der Sparkasse. Die Bank erntet dafür zwar einiges an Kritik, jedoch können sie nichts dagegen tun.
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Nach einer Petition der Rotenburger Ortsgruppe „Omas gegen Rechts“, die die Kündigung des Kontos der AfD fordert, greift die Volksbank durch. Eine Aktivistin der Bürgerinitiative berichtet gegenüber der „Kreiszeitung“, dass die Bank der Forderung nachgekommen ist und das Spendenkonto gekündigt hat. Die „Oma“ teilt mit: „Wir hatten ein sehr freundliches Gespräch mit einem Vorstandsmitglied, aber öffentlich wird er wegen des Bankgeheimnisses nichts sagen.“
Volksbank erhält Petition von „Omas gegen Rechts“
Die Volksbank hat auf die Forderungen der Aktivistinnen auch schnell reagiert, wie die „Oma“ feststellt. Normalerweise beträgt die Kündigung eines Kontos nämlich zwei Monate und wie die Aktivistin berichtet: „Am 1. November konnte man definitiv nicht mehr spenden, das habe ich ausprobiert.“
Die Petition der Bürgerinitiative hat 27.000 Unterschriften gesammelt und von der Volksbank gefordert, dass diese „ihre Verantwortung gegenüber unserer Gesellschaft ernst nimmt und keinen Beitrag zur Unterstützung von Parteien leistet, die unsere Demokratie untergraben“. Die Bank selbst hat keine Stellungnahme zu der Kündigung gegeben. Wie die „Kreiszeitung“ berichtet, bekennt sich die Volksbank jedoch „ohne Einschränkungen zu den freiheitlichen und demokratischen Grundpfeilern unserer Gesellschaft“.
Eine Überzeugung, die von der Sparkasse Rotenburg Osterholz geteilt wird, wie ein Pressesprecher betont. Jedoch ist das neue Spendenkonto des Kreisverbands der AfD künftig bei der Sparkasse. Anders als die Volksbank kann die Sparkasse, als öffentliche Institution, nichts gegen dieses Konto unternehmen. Rechtlich darf die Bank „keine Kontoeröffnung von Parteien, die demokratisch legitimiert sind, zurückweisen“.
Sparkasse lehnt Forderung ab
Private Banken, wie die Volksbank, dürfen Konten ohne Angabe von Gründen einfach kündigen. Für die Sparkasse ist dies, als Anstalt des öffentlichen Rechts, jedoch nicht möglich. Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover muss die Bank allen gesellschaftlichen Gruppen den Zugang zu geld- und kreditwirtschaftlichen Leistungen ermöglichen. Dabei sind die politischen Ziele der einzelnen Gruppen nicht relevant.
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Solange die AfD eine rechtskräftige Partei ist, darf die Sparkasse das Spendenkonto nicht kündigen. Eine Einschränkung, welche den Rotenburger „Omas gegen Rechts“ bekannt ist. Die Aktivistinnen erklären: „Wir sehen keine Handhabe und wissen von anderen Ortsgruppen, etwa in Leipzig, dass deren Forderungen von den Sparkassen abgelehnt wurden“. Jedoch freut man sich über die öffentliche Diskussion über die Spendenkonten der AfD. Eine „Oma“ erklärt: „Je mehr Menschen sich darüber Gedanken machen, umso besser ist es.“