Bei früheren Bundestagswahlen war die Türkei immer ein wichtiges Wahlkampfthema. Ob es um die EU-Mitgliedschaft ging, oder um den richtigen Umgang mit der Regierung von Türkei-Präsident Recep Tayyip Erdogan (70) – jede große Partei hatte das Land am Bosporus in ihrem Wahlprogramm, wenn es um die Bundestagswahl ging.
Bei dieser Bundestagswahl aber spielt die Türkei keine zentrale Rolle mehr. Das ist zunächst mal überraschend, lebten laut Statistischem Bundesamt doch 2019 rund 4,3 Millionen Türkeistämmige in der Bundesrepublik, etwa 2,8 Millionen mit einem deutschen Pass, also auch Wahlberechtigten. Bis heute bilden Türkeistämmige die größte Gruppe der Migrantenherkunft. „Unter Deutschen“ berichtet regelmäßig über sie.
„Unter Deutschen“: Vor Bundestagswahl! Diese Rolle spielt die Türkei
Das SPD-Wahlprogramm hat genau 68 Seiten. Darin wird die Türkei nicht einmal erwähnt – im Gegensatz zu Ländern wie Indonesien, Brasilien und Südafrika. Die Union aus CDU/CSU sieht die Türkei dagegen nicht als potenzielles EU-Mitglied, sondern spricht von einem „strategischen Partner“ und will eine „Vertiefung des Dialogs“.
Die AfD erkennt die Türkei als „strategisch-wirtschaftlichen Partner“, vor allem aber auch als Puffer gegen Flüchtlinge. Bei den Grünen wird eine EU-Mitgliedschaft der Türkei unterstützt. Die Partei verlangt aber im Gegenzug demokratische Reformen. Zudem unterstützt sie eine Unterstützung der türkischen Zivilgesellschaft, die sich gegen Erdogans autoritäre Herrschaft wehrt.
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Die Linke sieht die Türkei unter Erdogan kritisch, vor allem wegen ihrer Behandlung der kurdischen Minderheit und den türkischen Militär-Operationen in den Nachbarländern Syrien und Irak. Auch das BSW ist Erdogan gegenüber kritisch, verspricht aber im Wahlprogramm einen differenzierten Umgang mit der Türkei, der auf Partnerschaft beruht. Vor allem in der Migrationspolitik will das BSW mit Erdogan zusammenarbeiten.
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