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Verkehr: Neue Führerschein-Regel im Anmarsch – Autofahrer können nicht entkommen

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Im Verkehr könnte es bald zu einer drastischen Änderung kommen, die alle Autofahrer in der EU betrifft. Es geht um ihren Führerschein.

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In jedem EU-Land ist der Verkehr auf der Straße anders geregelt. Das fängt schon bei den Geschwindigkeitsbegrenzungen auf den Autobahnen an. Jeder, der schon mal in der Schweiz oder in Frankreich unterwegs war, weiß Bescheid.

Doch die regional unterschiedlichen Regeln hatten auch einen Vorteil: Wer beispielsweise in Italien wegen eines Verstoßes den Führerschein abgeben muss, kann nach Überschreiten der Grenze – z.B. nach Österreich – im Nachbarland ganz einfach wieder hinter das Steuer steigen, weil das Fahrverbot nur in dem Land gilt, in dem es erteilt wurde. Doch an dieser Regel will die EU wohl rütteln.

Verkehr: Neue Führerschein-Regel in der EU?

Eine Mehrheit des EU-Parlaments will sich nun dafür einsetzen, dass Fahrverbote künftig EU-weit gelten. Berichten der „Tagesschau“ zufolge hätten die Mitgliedsstaaten nach Verabschiedung dieser Neuregelung rund zwei Jahre Zeit, die neuen Verkehrsgesetze in ihre nationale Rechtsprechung einzubauen. Der ehemalige EU-Parlamentsvizepräsident Jan-Christoph Oetjen brachte es auf den Punkt: „Wer in einem Land einen schweren Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung begeht, hat sein Recht auf Fahren in der EU verwirkt.“

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Und nicht nur das: Einige Politiker wollen sogar durchsetzen, dass Fahrverbote schon bei „kleineren“ Vergehen ausgesprochen werden – und das in der gesamten EU. Thomas Rudner, Europaabgeordneter der SPD, hält das Abgeben des Lappens auch bei gefährlichem Überholen, Fahrerflucht oder dem Überfahren von durchgezogenen Linien für angebracht. Innerorts gilt das bereits in Deutschland – aber in Italien und Österreich beispielsweise nicht.

EU will über neue Regelung verhandeln

Doch all zu bald wird diese Neuregelung wohl nicht kommen. Denn einer solchen Änderung müssten natürlich erst einmal alle EU-Staaten zustimmen – und dass die Kompromissfindung in der Politik alles andere als einfach ist, hat beispielsweise die Ampel-Regierung in Deutschland schon mehrfach unter Beweis gestellt.

Im Sommer 2024 wurde ein neues EU-Parlament gewählt. In der neuen Konstellation sollen die Verhandlungen über die neuen Führerschein-Gesetze zeitnah beginnen.