Seit Monaten zittern Millionen Autofahrer in ganz Deutschland. Sie befürchten, dass sie ihr Auto schon bald stilllegen müssen.
Der Grund: Im November trifft der Europäische Gerichtshof eine wegweisende Entscheidung für den Straßenverkehr. Dabei geht es um die Einhaltung von Schadstoff-Grenzen.
Autofahrer blicken nach Brüssel
Das EU-Recht schreibt vor, dass Autos nur dann zugelassen werden dürfen, wenn ihre Schadstoffwerte bestimmte Grenzwerte nicht überschreiten. Bis 2017 wurde dies durch den Neuen Europäischen Fahrzyklus (NEFZ) geregelt. Seit September 2017 kommt hierbei das sogenannte RDE-Verfahren zum Einsatz.
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Im November trifft der Europäische Gerichtshof nun ein Urteil in einem Verfahren, das die rechtliche Auslegung bei der Einhaltung der Schadstoffwerte regelt. Deutschlands Verkehrsminister Volker Wissing befürchtete bereits vor Monaten, dass die strengere Auslegung der EU dazu führen könnte, dass Millionen Fahrzeuge in Deutschland stillgelegt werden müssten, weil sie den neuen Anforderungen nicht gerecht werden.
Verkehrsminister Wissing mit Brandbrief
Daher schrieb Wissing schon vor Monaten einen Brandbrief an die EU-Kommission und wies darauf hin, dies sei „nach derzeitigem Stand der Technik nicht umsetzbar und würde damit für die in Verkehr befindlichen Fahrzeuge eine nicht realisierbare nachträgliche Anforderung darstellen. Millionen von Fahrzeugen droht damit die Außerbetriebsetzung.“
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Nach Einschätzung des ADAC könne es zu solchen Stilllegungen jedoch nicht kommen. „Änderungen im Messverfahren bei der Typgenehmigung eines Kfz zu einem späteren Zeitpunkt können nach Auffassung von ADAC-Juristen nicht rückwirkend Anwendung finden“, teilte der Automobilclub schon vor Monaten mit.
Klarstellung folgt: Die EU reagiert
Nun gibt es endlich Klarheit. Die EU reagierte auf Wissings Brandbrief. In einem Antwortschreiben, das dem „Handelsblatt“ vorliegt, stellt die EU klar, dass es zu keinem rückwirkenden Verbot von Fahrzeugen kommen wird. Abgasvorschriften könnten demnach nicht rückwirkend geändert werden.
Und so atmen Millionen Autofahrer in Deutschland auf.